Parteitag der SPD in Hannover

Ort verstanden, vertreten und vorgelebt
wird. Das kostet Mühe, weil wir vor sehr
schwierigen Aufgaben stehen. Der dringend
notwendige Bewuûtseinswandel wird
nur durch geduldige Vertrauensarbeit und
persönliche Glaubwürdigkeit möglich.
Es geht nicht bequemer: Die SPD muû ihr
Programm ernstnehmen und mit Entschiedenheit
vertreten. Sie muû Programmpartei
bleiben.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag O 379
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Frauen
Innerparteiliche Gleichstellung
verwirklichen
Die 1988 in der Satzung der SPD verankerte
Mindestabsicherung der Geschlechter
ist von Männern und Frauen mit groûer
Mehrheit beschlossen worden, weil es dem
ernsthaften Willen der Partei entsprach,
nicht zuletzt im Interesse der politischen
Glaubwürdigkeit innerparteiliche Gleichstellung
zu praktizieren. Die SPD hat
damit als erste Volkspartei eine verbindliche
Vorgabe zur Selbstverpflichtung
gemacht, die inzwischen zu eindrucksvollen
Erfolgen geführt hat. Die Gleichstellungsberichte,
die den Parteitagen regelmäûig
pflichtgemäû vorgelegt werden, belegen
dies eindrucksvoll. Auf allen Gliederungsebenen
sind Frauen in der Parteispitze vertreten,
auf manchen Parteitagen erreichen
sie die Hälfte der Delegierten.
Dennoch ist es noch nicht gelungen,
Frauen gleichermaûen in Vorsitzendenämter
zu bringen, und es gibt nach wie vor
Probleme, die Mindestabsicherung bei parlamentarischen
Mandaten umzusetzen.
Die Quotenregelung ist eine Satzungsbestimmung
wie jede andere auch. Sie darf
nicht als Bestimmung minderen Ranges
angesehen werden, gegen die man(n) ungestraft
verstoûen kann. Die Debatte um
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Quote
ist so alt wie die Quote selbst. Die SPD
hat 1988 aus guten Gründen zunächst auf
eine Sanktionsregel verzichtet. Heute aber,
nach fast zehn Jahren, ist es an der Zeit,
Mechanismen einzusetzen, die den Gliederungen
die Ernsthaftigkeit der Verpflichtung
deutlich machen.
Bezirke und Landesverbände sind aufgefordert,
Listen für Parlamentswahlen so zu
gestalten, daû die bestmögliche Absicherung
von Frauen erreicht wird.
Darüber hinaus fühlen sich sozialdemokratische
Gremien, die nicht unmittelbar der
Satzung unterworfen sind, mitunter nicht
verpflichtet, die Grundsätze innerparteilicher
Gleichstellung ausreichend zu beachten.
Sie sind aufgefordert, gleichfalls nach
den Regelungen des Organisationsstatuts
zu verfahren.
Der Parteivorstand wird daher aufgefordert,
eine entsprechende Ergänzung des
Statuts auf den Weg zu bringen und im
übrigen zur Umsetzung der Mindestabsicherung
entsprechende Anreize zu schaffen,
in dem z.B. diejenigen Gliederungen,
die die Quotenregelung in vorbildlicher
Art und Weise erfüllen, finanzielle
Zuschüsse für die Frauenarbeit auf der
jeweiligen Gliederungsebene erhalten und
mit einem zusätzlichen Wahlkampfzuschuû
ausgestattet werden.
Als deutliches Signal nach innen und auûen
ist eine paritätische Besetzung des Regierungsteams,
mit dem die SPD 1998 in den
Wahlkampf geht, unerläûlich.
(Überwiesen an Parteivorstand mit der
Maûgabe bis Ende 1998 ein Votum abzugeben)
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