Parteitag der SPD in Hannover

3. Aufbau neuer Zuliefer- und Abnehmerbeziehungen
4. Qualifizierung von Management und
Beschäftigten
Konversion braucht ein Standbein im
Betrieb, um von der Belegschaft ernstgenommen
zu werden. Entsprechende
Arbeitskreise sollten unbedingt Unterstützung
bei den Gewerkschaften suchen. Sie
benötigt und aktiviert die Intelligenz der
Beschäftigten. Deshalb sollten deren Ideen
einbezogen werden.
Ohne veränderte Betriebsstrukturen ist
Konversion nicht erfolgreich durchzuführen.
Ziel ist daher vor allem auch die Mitbestimmung
am Arbeitsplatz und der
Abbau von Hierarchien. Eine erweiterte
Mitbestimmung in Konversionsunternehmen
ist daher gesetzlich zu normieren.
IV. Regionalpolitische Konversionsanforderungen
Für einzelne Rüstungsunternehmen kann
es keine Besitzstandsgarantie geben. Daher
ist während des Umstellungsprozesses
ebenfalls auf regionalpolitische Akteure zu
rekurrieren. Einerseits obliegt ihnen die
Aufgabe, ein konversionsfreundliches
Klima zu erzeugen, so lange der Betrieb
noch so profitabel ist, daû ihm Umstellungsmöglichkeiten
gegeben sind. Dabei ist
besonders Wert auf die Vermittlung zwischen
Unternehmensverantwortlichen und
den Ansprüchen einer interessierten
Öffentlichkeit zu legen. Am besten wird
den Interessen aller durch die Einrichtung
sogenannter Konversionsgesprächsrunden
Rechnung getragen. An dieser Stelle wäre
jedoch ein konkreter staatlicher Eingriff in
Bezug auf ein Unternehmen in der Region
verfehlt. Dieser ist für die gesamt- und
regionalwirtschaftliche Anpassung und
nicht für die Entwicklung eines Unternehmens
verantwortlich.
Andererseits bedarf es dringend einer Stärkung
der regionalwirtschaftlichen Bedingungen
insgesamt, um regionale Krisen zu
vermeiden bzw. aufzufangen, wenn es nicht
gelingt, rüstungsorientierte Unternehmen
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von der notwendigen Anpassung zu überzeugen
und diese mit Arbeitsplatzabbau
reagieren. Die Möglichkeiten zur Stärkung
regionaler Strukturen sind mannigfaltig.
Sie können in der Identifikation neuer
Märkte im In- und Ausland, im Auf- und
Ausbau entsprechender Infrastrukturen
sowie der Förderung von Kooperationsund
Verbundstrukturen zwischen wehrtechnischen
Unternehmen, zivilorientierten
Betrieben und Forschungseinrichtungen
liegen. Daneben ist die Qualifikation der
Beschäftigten gefragt, aber auch die
betriebliche Förderung von Investitionen,
innovativen Produkten, Unternehmensgründungen
(Risikokapital-Bereitstellung,
Zuschüsse, Bürgschaften oder sonstige
Beteiligungen). Eine Steuerung über
öffentliche Nachfrage ist dagegen nur in
geringem Umfang möglich aufgrund der
Pflicht, ab bestimmten Auftragssummen
EU-weit auszuschreiben. Gleichzeitig
besteht dafür jedoch die Möglichkeit, auf
Mittel aus dem entsprechenden EU-Programm
KONVER zurückzugreifen, wie
dies das Land Bremen seit einiger Zeit
erfolgreich ausführt.
V. Neue Ansätze in der Forschungs- und
Entwicklungspolitik
Die Forschungs- und Technologieanstrengungen
der Bundesrepublik konzentrieren
sich immer in wenigen, gesellschaftlich
zweifelhafte oder überflüssige Groûprojekte
(Kern- und Fusionsenergie, Weltraumforschung,
Militärforschung). Da es gerade
eine der entscheidenden Aufgaben der Forschungspolitik
ist, zukunftsorientierte Technologien
und Arbeitsweisen zu entwickeln,
muû hier eine radikale Umorientierung
erfolgen. Konversionsforschung und die
Erforschung von Zukunftstechnologien hat
in des Zentrum der FuE-Politik zu rücken.
Zudem muû für den Bereich der öffentlichen
FuE-Politik göûtmöglichste Transparenz
hergestellt werden. Die Praxis des Verteidigungsministeriums,
umstrittene und
fragwürdige Projekte unter dem Schutz der
Geheimhaltung vorzubereiten, ist durch
parlamentarische Kontrolle aufzubrechen.
Dazu ist eine Offenlegung der entsprechen-