Parteitag der SPD in Hannover

Spielraum für die Schaffung effizienter
dezentralisierter Versorgungsstrukturen
einengen. Bei Privatisierungen sollte ebenfalls
zwischen Produktion, Transport und
Verteilung unterschieden werden mit dem
Ziel, die Netzbetriebe in öffentlicher Hand
zu halten.
3.4 Der in der EU-Richtlinie ausdrücklich
angesprochene Vorrang für Stromeinspeisung
aus Erneuerbaren Energien und aus
Kraft-Wärme-Kopplung muû im Energiewirtschaftsgesetz
dauerhaft verankert und
Maûnahmen zur Minderung des Stromverbrauchs
durch integrierte Ressourcenplanung
gefördert werden. Basis der Preiskalkulation
für den Bezug der Erneuerbaren
Energien durch Transport- und Verteilerunternehmen
sind die durchschnittlichen
vermiedenen Bezugskosten aus der Lieferung
konventioneller Energien, zuzüglich
eines Umweltaufschlags für die Lieferung
emissionsfreier Energien. Das Prinzip der
Einspeisung für Erneuerbare Energien
muû das der Kostendeckung für den
Erzeuger sein, gemessen an den sich dynamisch
entwickelten Produktivitätsstandards.
Mehrkosten für Verteilerunternehmen
müssen ausgeglichen werden durch eine
Ausgleichsleistung im Transport- und Verteilungssektor.
Eine Mehrwertsteuerbefreiung
für Strom aus Erneuerbaren Energien
und aus Kraft-Wärme Kopplung kann ganz
oder teilweise ein ¾quivalent dafür sein.
3.5 Um die Finanzierung von Initiativen
für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
sicherzustellen, fordern wir eine spezielle
Lenkungsabgabe für den Energieverbrauch
aus atomaren und fossilen
Energiequellen, auch auûerhalb des Stromsektors,
von 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde,
die zweckgebunden zu 50 % für
Investitionsbeihilfen für Erneuerbare Energien
und zu 50 % für Investitionen in
Energieeinsparung verwendet werden sollen.
Dies würde zu einem jährlichen Aufkommen
von etwa 14 Milliarden DM zur
Finanzierung aller über das Stromeinspeisungsgesetz
hinausgehenden Maûnahmen
zur ökologischen Energiereform führen.
Eine solche Lenkungsabgabe ist im Juni
vom Schweizer Nationalrat verabschiedet
worden. Sie sieht eine Abgabe von 0,6
Rappen auf die Kilowattstunde Energieverbrauch
(alle konventionellen Energieträger),
was in der Schweiz jährlich ein
Finanzvolumen von 1 Mrd. Franken mobilisiert.
Diese Summe soll je zur Hälfte für
Fördermaûnahmen zur Energieeffizienzsteigerung
und für Erneuerbare Energien
verwendet werden. Diese Regelung soll
solange in Kraft bleiben, bis der Anteil
Erneuerbarer Energien an der Energieversorgung
der Schweiz 50 % überschritten
hat.
Die Mehrkosten für die gesetzliche Stromeinspeisung
aus erneuerbaren Energien bei
den Verteilerunternehmen können auf die
Lenkungsabgabe angerechnet werden. Die
Einnahmen aus der Lenkungsabgabe sollen
nach dem Einwohnerschlüssel auf die Bundesländer
verteilt werden, die in Eigenverantwortung
ihre Förderprogramme gestalten.
3.6 Das von der SPD konzipierte Gesetz
zur industriellen Photovoltaikförderung
(Dächer- und Fassadenprogramm) muû
ausgeweitet und unverzüglich in die Praxis
umgesetzt werden. Ein weiterer Zeitaufschub
führt dazu, daû sich der wachsende
Weltmarkt in der Photovoltaik endgültig
ohne die deutsche Industrie entfaltet. Notwendig
ist ein 4000-Megawatt-Programm
für die Produktion von Photovoltaik-Kapazitäten
bis 2010, um damit die Massenfertigung
anzukurbeln. Das 100 000-Dächerund
Fassadenprogramm ist ein wesentliches
Anschubelement dafür.
Da die Photovoltaik der vielseitigste Energieträger
für die Nutzung Erneuerbarer
Energien mit groûen Weltmarktperspektiven
ist, liegt es im industriestrategischen
Interesse, die gesamte Produktionskette
von der Produktion von Solarsilizium und
anderen Solarzellenmaterialien bis zur Produktion
der Solarzellen und der Modulfertigung
im Industriestandort Deutschland
zu haben. Entsprechende Produktionsinitiativen
müssen deshalb gefördert werden.
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