Parteitag der SPD in Hannover

gleichrangige wirtschaftspolitische Ziele
(insb. Wachstum und Vollbeschäftigung) zu
verfolgen. Wir unterstützen deshalb den
Antrag des Juso-Landesbezirks, der folgendes
vorsieht: Die EZB wird dem Europa-
Parlament rechenschaftspflichtig. Das Parlament
wählt die Direktoriumsmitglieder.
Für besondere Konfliktfälle in Phasen der
Rezession entscheidet eine Schiedskommission
± zusammengesetzt aus Mitgliedern
des europäischen Parlamentes und der
Zentralbank, aus Arbeitgeber- und
Gewerkschaftsvertretern ± über die geeignete
Geldpolitik.
(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)
Antrag I 63
Landesverband Schleswig-Holstein
Sozialdemokratische Wege
aus der Erwerbsarbeitskrise
Erforderlich ist . . . 1. Ein neuer Gesellschaftsvertrag
Wir wollen. . . . . . . 2. Die neoliberale
Globalisierung
politisch bekämpfen.
Die . . . . . . . . . . . . . 3. Krise der Erwerbsarbeit
ist eine . . . . . . . . . . 4. Bedrohung der sozialen
Sicherheit
Wir schlagen . . . . . 5. Wege aus der Erwerbsarbeitskrise
vor und wollen, daû 6. Europa als sozialer
Kontinent
gestaltet wird.
Dazu brauchen wir 7. Eine neue soziale
Bewegung
1. Ein neuer Gesellschaftsvertrag
1.1. Kohl und die Koalition aus CDU,
CSU und F.D.P. haben bei der Bekämpfung
der Massenarbeitslosigkeit kläglich
versagt. Noch nie gab es in der Bundesrepublik
mehr Erwerbslose als im Januar
1997, die Tendenz ist weiter steigend. Die-
ser traurige Nachkriegsrekord von etwa
4,7 Millionen wurde zuletzt im Deutschen
Reich im Jahr 1933 überschritten. ...
1.2. Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
der Regierung Kohl ist gescheitert.
Auch mit einer Erhöhung der Massenkaufkraft
und der Erschlieûung neuer Wachstumsfelder
allein wird sich die Arbeitslosigkeit
nicht beseitigen lassen. Das
ökonomisch erreichbare und ökologisch
verantwortbare Wachstum wird in der
Regel hinter dem Anstieg der Produktivität
zurückbleiben.
1.3. Diese Entwicklung hebelt den industriellen
Gesellschaftsvertrag aus. Immer
mehr Waren und Dienstleistungen werden
erzeugt, ohne daû entsprechendes Einkommen
auf der Nachfrageseite entsteht. Wenn
die alte Industriegesellschaft an ihrer
Fähigkeit scheitert, gesellschaftlichen
Wohlstand mit immer weniger menschlicher
Arbeitskraft zu schaffen, muû ein
neuer Gesellschaftsvertrag zur Sicherung
von Einkommen und Beschäftigung für alle
geschlossen werden.
1.4. Diese Aufgabe ist von existenzieller
Bedeutung für die Zukunft, sie ist eine
politische Gemeinschaftsaufgabe, die nicht
allein von den Tarifvertragspartnern bewältigt
werden kann. Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten wollen uns dieser
Aufgabe stellen: Es geht um die
demokratische Neugestaltung der Arbeit
und um die Teilhabe an Einkommen.
2. Die neoliberale Globalisierung
2.1. Die Globalisierung der Wirtschaft
unter den Bedingungen der Lohnminimierung
und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten
führt zur sozialen Krise und untergräbt
die Grundlagen der sozialen
Sicherungssysteme. Dabei ist nicht die
internationale Integration der Produktionsund
Dienstleistungssysteme das eigentliche
Problem, sondern diese Form der Globalisierung,
durch die kulturelle, soziale und
politische Strukturen aufgelöst werden.
2.2. Die Begrenzung des ruinösen internationalen
Wettbewerbs, solange er unter
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