Parteitag der SPD in Hannover

Gelder als Investitionen in den Bedarfsfeldern
Umwelt, Transport und Verkehr, Bildung,
Gesundheit, Verbesserung der Infrastruktur
und zur Vorbereitung deutscher
Unternehmen auf zukunftsträchtige
Marktsegmente für gesellschaftlich nützliche
Produkte und Dienstleistungen z.B. im
Bereich Ökologie (alternative Energiegewinnung,
Abfallentsorgung,...). Insbesondere
in folgende Bereiche sollen die veranschlagten
Geldmittel investiert werden:
Ausbau der Telekommunikations-, Energie-
, und Verkehrsnetze, Erhöhung der Ausgaben
für Forschung und Entwicklung,
Reduktion des CO 2-Ausstoûes, Sozialer
Wohnungsbau, Sanierung ökologischer Altlasten,
Ausbau des kommunalen Nahverkehrs,
Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken
der Deutschen Bahn AG,
kommunale Abwassersanierung, Aufstokkung
des Pflegepersonals in der Gesundheitsversorgung.
Damit steigen nicht nur
Bruttosozialprodukt und Beschäftigung, die
Maûnahmen sorgen auch dafür, daû notwendige
strukturelle Anpassungen vorgenommen
werden. Gesellschaftliche Bedürfnisse,
die sich nicht privat finanzieren
lassen, werden gedeckt.
Das Programm wird besonders effektiv,
wenn es durch bestimmte Maûnahmen
flankiert wird. Die durchschnittliche
Wochenarbeitszeit wird innerhalb der
ersten fünf Jahre des Programms auf
35 Stunden abgesenkt. Auch andere Formen
der Arbeitszeitverkürzung werden
genutzt. Die Bundesbank begleitet das
Modernisierungs- und Beschäftigungsprogramm
unterstützend. Die Investitionen
des Programms ziehen private Investitionen
nach sich. Insgesamt kann so mit
einem Beschäftigungseffekt von ca. 2 Mio.
Arbeitsplätzen gerechnet werden. Der Interimsmultiplikator
des investiven Paketes
wird dann zunächst bei 1,3 liegen und sich
bis auf den Faktor 2,2 erhöhen.
Folgen wir den Vorschlägen des sogenannten
MOB (Modernisierungs- und Beschäftigungsprogramm),
werden die Staatsfinanzen
langfristig nicht weiter belastet. Die
Maûnahmen finanzieren sich zunächst aus
öffentlicher Kreditaufnahme und der kon-
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sequenten Besteuerung hoher Einkommen
und Vermögen ± im Verlauf des Programmes
aber zunehmend aus dem durch das
Wachstum bedingten höheren Steueraufkommen
und aus der Ersparnis, die eintritt,
wenn Leistungsempfänger zu Beitragszahlern
werden. Die Kosten der Arbeitslosigkeit
beliefen sich 1993 bereits auf
153,1 Mrd. DM (Direkte Kosten wie ALG/
ALH (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe),
Sozialhilfe, ABM/U&B (Arbeitsbeschaffungsmaûnahmen,
Umschulungen und
Bildung) 99,5 Mrd, indirekte Kosten, entgangene
Steuern, entgangene Sozialversicherungsbeiträge
53,6 Mrd.). Die Kosten
sind inzwischen aufgrund der Verschlechterung
der Situation weiter gestiegen. Dabei
sind die gesellschaftlichen Kosten (entgangene
Nettoeinkommen ca. 87 Mrd) noch
nicht eingerechnet.
2.2 Steuer- und Finanzpolitik für mehr Beschäftigung
Steuerpolitik ist ein zentrales Element der
Beschäftigungspolitik. Sie sorgt für eine
gerechte und volkswirtschaftlich sinnvolle
Verteilung von Vermögen und Einkommen
und trägt zur Finanzierung staatlicher
Maûnahmen (wie z.B. des MOB oder europäischer
Programme) bei. Die SPD muû
mit einem schlüssigen Reformkonzept an
die Öffentlichkeit treten und ihre Kompetenz
offen zur Schau stellen.
Die steuerliche Umverteilung von unten
nach oben hat nach 14 Jahren konservativliberaler
Regierung ein unerträgliches Ausmaû
erreicht. Von 1990 bis 1995 stieg die
Lohnsteuer, also die Steuer der nicht selbständig
Tätigen, von 181 Milliarden DM
im Jahr 1990 auf 283 Milliarden DM im
Jahre 1995, das ist ein Anstieg um 56 %.
Die veranlagte Einkommensteuer sank von
1990 bis 1995 von 36,5 Milliarden auf
gerade noch 14 Milliarden DM, das ist ein
Rückgang um 62 %. Die Körperschaftssteuer
(Die Ertragssteuer der Kapitalgesellschaften)
ging von 1990 bis 1995 um 40 %
zurück.
Die Bonner Regierung hat in den letzten
Jahren zahlreiche gröûere oder kleinere
¾nderungen des Steuerrechts durchgeführt.