Parteitag der SPD in Hannover

Ausrufung einer ¹Türkischen Republik
Nord-Zypernª diente eher der Spaltung als
der Zusammenführung. Die SPD kritisiert
die Rüstungsanstrengungen auf beiden Seiten.
Dazu gehört sowohl die unverhältnismäûige
türkische Militärpräsenz, als auch
die Aufrüstung der griechischen Seite,
dabei insbesondere die geplante Stationierung
von russischen Luftabwehr-Raketen
und griechischen Kampfflugzeugen.
Die SPD begrüût das Treffen von Denktash
und Klerides sowie alle internationalen
Initiativen, das Zypern-Problem zu entschärfen
und einer Lösung zuzuführen.
Unserer Meinung nach kann nur ein vereintes
Zypern Mitglied der Europäischen
Union werden, in dem beide Bevölkerungsgruppen
gleichberechtigt in einer von
ihnen gewählten föderalistischen Staatsform
zusammenleben.
Die SPD ermuntert daher alle Verantwortlichen
sowohl auf beiden Seiten Zyperns,
als auch in Ankara und Athen, alles zu
unternehmen, um die Voraussetzungen zu
schaffen, Zypern als ganzes ¹europafähigª
zu machen. Dazu gehören als erstes vertrauensbildende
Maûnahmen durch konkrete
Schritte im Bereich der militärischen
Abrüstung.
(Überwiesen an die Kommission ¹Auûenund
Sicherheitspolitikª beim Parteivorstand)
Initiativantrag: 9
Zur Lage in Belarus
Aufgrund der aktuellen Entwicklung in der
Republik Belarus sieht der Parteitag sich in
der Verantwortung, deutlich Stellung zu
beziehen und sich solidarisch hinter die
sozialdemokratischen Genossinnen und
Genossen zu stellen.
1. Die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands betrachtet mit Sorge die
Entwicklung in der Republik Belarus,
insbesondere
± die fortschreitenden Repressionen der
Regierung gegen demokratische Parteien,
Gewerkschaften und die unabhängige
Presse,
± die willkürliche, rechtswidrige Verurteilung
gewählter Abgeordneter zu
Gefängnis- und hohen Geldstrafen.
2. Die SPD erklärt sich solidarisch mit den
demokratischen Kräften in der Republik
Belarus und fordert den Präsidenten der
Republik Alexander Lukaschenko auf,
zu Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der
Menschenrechte und Demokratie
zurückzukehren.
3. Unsere besondere Solidarität gilt den
sozialdemokratischen Genossinnen und
Genossen in Belarus. Viele von ihnen
haben ihren Arbeitsplatz verloren, weil
sie sich für die Wahrung der Menschenrechte
und für rechtsstaatliche Grundsätze
einsetzten; andere wurden aus diesen
Gründen zu hohen Geldstrafen oder
zu Gefängnisstrafen verurteilt.
4. Die SPD ruft ihre Parteigliederungen
auf, durch konkrete Hilfeleistungen
praktische Solidarität zu üben, zum Beispiel
durch Partnerschaften mit Ortsvereinen
(Parteigliederungen) in der Republik
Belarus.
(Angenommen)
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