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Parteitag der SPD in Hannover

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Land- und Forstwirtschaft verstärkt die<br />

Erzeugung von Pflanzen zur Herstellung<br />

von Energie und Rohstoffen beg<strong>in</strong>nen.<br />

Diese Herstellung von Bio-Brennstoffen<br />

und Bio-Kraftstoffen könnte sowohl den<br />

Landwirten wie auch den ländlichen Räumen<br />

neue Impulse verleihen. E<strong>in</strong>e erneuerte<br />

Europäische Agrarpolitik muû hierfür<br />

die notwendigen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />

schaffen.<br />

b) Europäische Regionalpolitik<br />

Die Erneuerbaren Energien bieten beson<strong>der</strong>s<br />

für periphere und ländliche Räume<br />

e<strong>in</strong>e attraktive Perspektive zur wirtschaftlichen<br />

Entwicklung. Aber auch Industriegebiete<br />

im Strukturwandel können mit den<br />

Zukunftsenergien e<strong>in</strong>e neue wirtschaftliche<br />

Basis aufbauen.<br />

Die Europäische Union sollte deshalb mit<br />

ihren Regional- und Strukturfonds gezielt<br />

den Ausbau <strong>der</strong> Erneuerbaren Energien<br />

för<strong>der</strong>n.<br />

c) Europäische Transportpolitik<br />

Die Öffnung <strong>der</strong> Grenzen hat zu e<strong>in</strong>er<br />

Zunahme des Pkw- und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e des<br />

Lkw-Verkehrs geführt. Der Transportsektor<br />

ist durch wachsenden Energieverbrauch<br />

und wachsende CO2-Emission gekennzeichnet.<br />

¾hnlich <strong>der</strong> Gesetzgebung <strong>in</strong> Kalifornien<br />

sollte sich die Europäische Union das Ziel<br />

setzen, ab dem Jahre 2005 e<strong>in</strong>en steigenden<br />

Anteil <strong>der</strong> Neuwagen nur noch als emissionsfreie<br />

Fahrzeuge zuzulassen.<br />

8. Europäische Agentur für Erneuerbare<br />

Energien<br />

Zur För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Erneuerbaren Energien<br />

braucht die Europäische Union e<strong>in</strong>e beson<strong>der</strong>e<br />

Koord<strong>in</strong>ierungsstelle. Die Europäische<br />

Agentur für Erneuerbare Energien<br />

sollte den Informationsaustausch zwischen<br />

allen Akteuren organisieren, als ¹Best-Practice-Börseª<br />

fungieren und e<strong>in</strong>en Technologietransfer<br />

<strong>in</strong>nerhalb und auûerhalb <strong>der</strong><br />

EU e<strong>in</strong>leiten.<br />

9. Erneuerbare Energien <strong>in</strong> <strong>der</strong> europäischen<br />

Auûenpolitik<br />

Der E<strong>in</strong>stieg <strong>in</strong> das Solarzeitalter muû mit<br />

Hilfe <strong>der</strong> Europäischen Union sowohl<br />

<strong>in</strong>nerhalb des europäischen Kont<strong>in</strong>ents wie<br />

auch <strong>in</strong> an<strong>der</strong>en Teilen <strong>der</strong> Welt durchgesetzt<br />

werden. Die Europäische Union sollte<br />

deshalb die För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> umweltfreundlichen<br />

Zukunftsenergien zum festen<br />

Bestandteil ihrer Auûenwirtschaftspolitik<br />

machen.<br />

a) Die Län<strong>der</strong> Mittel- und Osteuropas<br />

müssen ihre Energieversorgung mo<strong>der</strong>nisieren<br />

und umstellen. Die Europäische<br />

Union sollte mit den Beitrittskandidaten,<br />

aber auch mit den an<strong>der</strong>en<br />

Partnern <strong>in</strong> Osteuropa, e<strong>in</strong> Programm<br />

zur För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Erneuerbaren Energien<br />

ausarbeiten. Die Hilfsprogramme<br />

PHARE und TACIS müssen für diese<br />

Zwecke aktiv genutzt werden. Die<br />

Europäische Energie-Charta sollte e<strong>in</strong><br />

eigenes Kapitel zum Ausbau <strong>der</strong> Erneuerbaren<br />

Energien erhalten.<br />

b) Erneuerbare Energien s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong> wichtiges<br />

Element zur Umsetzung <strong>der</strong> Mittelmeerpolitik<br />

<strong>der</strong> Europäischen Union.<br />

Insbeson<strong>der</strong>e Solarenergie und W<strong>in</strong>dkraft<br />

s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> den Län<strong>der</strong>n des Mittelmeerraumes<br />

<strong>in</strong> groûem Umfang vorhanden.<br />

Die F<strong>in</strong>anzmittel aus dem<br />

MEDA-Programm sollten zielgerichtet<br />

für den Ausbau <strong>der</strong> Erneuerbaren Energien<br />

e<strong>in</strong>gesetzt werden.<br />

c) Die Zusammenarbeit Europas mit den<br />

Län<strong>der</strong>n Nordafrikas auf dem Gebiete<br />

<strong>der</strong> Energiepolitik muû <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e neue<br />

Phase treten. Bis zum heutigen Tage<br />

liefern die Län<strong>der</strong> des afrikanischen<br />

und arabischen Raumes Erdöl und Erdgas<br />

nach Europa. Die groûen Flächen<br />

Nordafrikas können <strong>in</strong> Zukunft für die<br />

Energieversorgung Europas auf <strong>der</strong><br />

Grundlage Erneuerbarer Energien<br />

nutzbar gemacht werden. Pipel<strong>in</strong>es mit<br />

solarem Wasserstoff könnten im<br />

21. Jahrhun<strong>der</strong>t den Energiebedarf <strong>in</strong><br />

Europa zum Teil abdecken. E<strong>in</strong> ¹Solarpakt<br />

Europa-Afrikaª könnte neue Perspektiven<br />

für den wirtschaftlichen und<br />

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