Parteitag der SPD in Hannover

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vernachlässigt werden kann. Der DGB
darf nicht diese steigende Zahl von
Arbeitnehmern von einer tarifrechtlichen
Absicherung ausschlieûen. Das
Phänomen der kommerziellen Leiharbeit
kann unter den augenblicklichen
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
wohl nicht sofort beseitigt werden, so
daû die dort beschäftigten Menschen auf
eine gewerkschaftliche Unterstützung
zur Durchsetzung ihrer Rechte angewiesen
sind.
4. Es werden alternativ zur bestehenden
gewerbsmäûigen Arbeitnehmerüberlassung
sozial verträglichere Formen der
AÜ entwickelt. und erprobt. Es muû in
Zukunft der Diskussion über die Umgestaltung
des geltenden AÜG und der
dadurch entstandenen gewerbsmäûigen
aber kaum sozial verträglichen Form der
AÜ-Branche durch neu entwickelte
Konzepte eine verstärkte Grundlage
gegeben werden. Die entsprechenden
Parteiorgane werden beauftragt, diesen
Beschluû umzusetzen.
Andere, sozial verträglichere Formen
gegenüber der bestehenden gewerbsmäûigen
AÜ sind dringend erforderlich.
Nicht nur, daû bei der bestehenden
Form der AÜ die Interessen der betroffenen
Beschäftigten hinsichtlich der
materiellen und sozialen Absicherung
kaum berücksichtigt werden, sind die
Aussichten auf weitere Qualifizierungsmöglichkeiten
und die berufliche Weiterentwicklung
praktisch nicht vorhanden.
Auch das steigende Streben der
Unternehmer nach weiterer Flexibilisierung
auf der personalpolitischen Seite
der Arbeitgeber kann eine Benachteiligung
der betroffenen Arbeitnehmer keineswegs
legitimieren. Das Beschäftigungsrisiko
darf nicht einfach von den
Unternehmen auf die Verleihfirmen und
hier fürs letzte auf die Leiharbeiter
abgewälzt werden. Da die gewerbsmäûige
AÜ auch zunehmend die Randbelegschaft
etablierter Firmen bereitstellt,
werden nicht selten z.B. betriebseigene
Elektrowerkstätten verkleinert oder
sogar ganz aufgelöst. Dieses kann sich
natürlich auf die Anzahl der Ausbildungsplätze
auswirken. Jedoch die Firmen,
welche im Bereich der AÜ tätig
sind, bilden nicht aus. Zum anderen findet
lediglich eine Umverlagerung von
Dauerarbeitsplätzen in Richtung wenig
abgesicherter Leiharbeitsplätze statt.
Die reale Existenz wirklich neuer, also
zusätzlich entstandener Arbeitsplätze
wird auch im Erfahrungsbericht der
Bundesregierung zum AÜG nur als
gering eingestuft. Eine anhaltende Weiterentwicklung
von bereits existierenden
Konzepten, wie z. B. in NRW mit dem
Modell START schon erprobt, könnte
durchaus zu einer Gestaltung der Leiharbeit
zu einem arbeitsmarktpolitischen
Instrument führen, welches als sozialverträgliches
Mittel zur Integration von
Arbeitslosen und sogar schwervermittelbaren
Arbeitslosen eingesetzt werden
könnte. Es könnte dadurch eine Benachteiligung
der Beschäftigten und das
Bestehen von illegalen Praktiken der
Unternehmen, welches immer noch zum
alltäglichen Geschäft gehört, unterbunden
werden.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 82
Ortsverein Frankfurt/Main-
Nordwest III-Süd
(Bezirk Hessen-Süd)
Rücknahme des ¹Arbeitsförderungsgesetzesª:
¹Den Weg in eine andere
Republik verhindern!ª
Der Bundesparteitag fordert die Programmkommission
der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands auf, die Rücknahme
des
Arbeits¹förderungsreformªgesetzes in das
Bundestagswahlprogramm ©98 aufzunehmen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)