Parteitag der SPD in Hannover

± In allen Bereichen der Berufsausbildung
sehen wir Sozialdemokraten eine wichtige
Aufgabe darin, die jungen Frauen
bei ihrem Bemühen zu stützen, ihre
hohe schulische Qualifikation für eine
angemessene und gleichberechtigte
Berufsausbildung zu nutzen.
± Wir Sozialdemokraten halten an unserem
Konzept der Weiterbildung für eine
menschliche Zukunft fest. Was für das
Sachkapital selbstverständlich ist, die
ständige Pflege, Instandhaltung und
Erneuerung, muû erst recht für die Menschen
gelten: Ihnen müssen ± eng verbunden
mit der beruflichen Erstausbildung
± Angebote zur ständigen
Weiterbildung gegeben werden. In
Deutschland ist zwar die Weiterbildungsbeteiligung
bei den höher und
hoch Qualifizierten gestiegen. Weniger
Qualifizierte und insbesondere auch
nicht Erwerbstätige finden dagegen nur
schwer Zugang zu Weiterbildung. Wir
wollen daher eine Stärkung der öffentlich
geförderten Weiterbildungsmaûnahmen
auf die sonst vom System beruflicher
Weiterbildung nahezu
ausgeschlossenen. Daneben werden wir
aber auch das Angebot an Themen, die
sich auf das soziale Zusammenleben und
auf die Entfaltung der demokratischen
Kultur beziehen, sichern.
(Angenommen)
Antrag I 285
Parteivorstand
Die SPD fordert ein neues
BAföG für Studierende ± jetzt!
Die SPD tritt für eine gerechtere Ausbildungs-
und Studienfinanzierung ein. Dies
hat sie im Beschluû von Parteirat und Parteivorstand
am 11./12. Dezember 1995
festgehalten.
Seither hat sich das Studenten-BAföG dramatisch
weiter verschlechtert; die Gefördertenquote
ist auf 15 % der Studierenden
gesunken (während sie 1971 bei Einfüh-
rung des BAföG durch die sozialliberale
Bundesregierung noch 45 % betrug und
noch 1990 bei 30 % lag).
Die SPD drängt deshalb auf eine Beschleunigung
der Beratungen zwischen Ländern
und Bund über ein neues BAföG für Studierende.
Die SPD fordert ein neues BAföG ± jetzt!
Eine Fortschreibung des alten BAföG hilft
nicht mehr weiter; deshalb setzen wir
Sozialdemokraten uns für eine grundlegende
Neuordnung der Ausbildungsförderung
in einem neuen Ausbildungsförderungsgesetz
für Studierende ein, das auch
den ausbildungsbezogenen Familienleistungsausgleich
mit einbezieht:
Das neue Ausbildungsförderungsgesetz für
Studierende muû folgende Eckpunkte
berücksichtigen:
1. Wir fordern einen elternunabhängigen
Grundbetrag (Ausbildungsgeld) für alle
Studierenden während des regulären
Studiums
Dazu sollen die bisherigen Leistungen des
Familienleistungsausgleichs ± Kindergeld/
Kinderfreibeträge und Ausbildungsfreibeträge
zu einer einheitlichen Grundförderung
und damit zu einem einheitlichem
System des Familienleistungsausgleichs für
die Ausbildung zusammengefaût werden.
Dadurch wird das System des familienbezogenen
Familienleistungsausgleichs vereinheitlicht
und vereinfacht; die besondere
Begünstigung von Beziehern hoher Einkommen
wird abgebaut, und die Bezieher
mittlerer und geringer Einkommen bei der
Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder
spürbar entlastet werden.
Die Studierenden können damit sicher über
einen bestimmten Betrag zur Abdeckung
des Grundbedarfs ihrer Lebenshaltungskosten
verfügen. Dies stärkt ihre Eigenständigkeit
und die Planbarkeit des Lebensabschnittes
Studium. Zuverdienst bzw. eigenes
zusätzliches Einkommen muû innerhalb
bestimmter Grenzen möglich sein.
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