Parteitag der SPD in Hannover

Die konservativ-liberale Bundesregierung
führt derzeit vor, wie ihre Problemlösung
aussieht: Leistungskürzungen in allen
Sozialversicherungsbereichen, Privatisierung
der Risikoabsicherung und Abschaffung
der paritätischen Beitragsfinanzierung.
Diese Politik stellt unseren erfolgreichen
Sozialstaat in Frage und gefährdet die
Demokratie.
4.2. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wollen die solidarische Absicherung
der allgemeinen Lebensrisiken für
alle Mitglieder der Gesellschaft erhalten
und ausbauen. Durch die Strategie der
weitgehenden Arbeitszeitverkürzungen
bekämpfen wir wirksam die Massenarbeitslosigkeit
und sichern zugleich die Finanzierungsgrundlagen
der Sicherungssysteme.
4.3. Kurzfristig müssen die Sozialversicherungssysteme
von allen versicherungsfremden
Leistungen entlastet werden. Die
Finanzierung dieser Aufgaben muû aus allgemeinen
Steuermitteln erfolgen.
4.4. Unsere Sozialpolitik muû von einer
nachträglich auszugleichenden zu einer
vorbeugenden Sozialpolitik weiterentwikkelt
werden. Die Institutionen des Sozialstaates
müssen effizienter organisiert werden.
Wir setzen uns daher für eine
Verstärkung der Prävention auf allen Ebenen
und insbesondere für eine Verbesserung
des Arbeitsschutzes ein. Die Wirtschafts-,
Verkehrs- und Städtebaupolitik
muû an sozial- und gesundheitspolitischen
Zielen orientiert sein, um die Schädigung
der Menschen und die Verursachung
gesellschaftlicher und individueller Kosten
zu minimieren.
5. Wege aus der Erwerbsarbeitskrise
5.1. Die SPD findet sich nicht ab mit den
gesellschafts- und gemeinschaftszerstörenden
Auswirkungen der strukturellen
Erwerbsarbeitskrise. Sie begreift die künftige
soziale Gestaltung und Anerkennung
der verschiedenen Dimensionen menschlicher
Tätigkeit und die solidarische Absicherung
allgemeiner Lebensrisiken als ihre
zentralen politischen Aufgaben. Die sozial-
demokratische Alternative ist eine solidarische
Gesellschaft, die die Produktivitätsgewinne
für Arbeitszeitverkürzungen und
Einkommenssicherung verwendet.
5.2. Die Lösung der Erwerbsarbeitskrise
erfordert eine grundsätzliche Neuorientierung
und eine Handlungsstrategie, die längerfristige
Zielsetzungen für eine künftige
Gesellschaft mit pragmatischen sozial- und
arbeitsmarktpolitischen Konzepten verknüpft.
Die SPD will dabei auch die Verengung
des Arbeitsbegriffes auf den Aspekt
der Erwerbsarbeit überwinden. Die
Erwerbsarbeit als marktvermittelte Tätigkeit
gegen Entgelt ist nur eine geschichtliche
Erscheinungsform der Arbeit in industrialisierten
Gesellschaften. Sie ist kein
existenzielles Merkmal des Menschen,
obwohl sie häufig so bewertet wird. Eigenarbeit
ohne Tauschbeziehungen und freie
Tätigkeiten müssen als gesellschaftlich
gleichwertig neben die Erwerbsarbeit treten.
5.3. Die notwendige gesellschaftliche Aufwertung
der Eigenarbeit (z. B. Hausarbeit,
Erziehungsarbeit) und der freien Tätigkeiten
(ehrenamtliche Arbeit) muû verbunden
werden mit einer fairen Verteilung und
einer gerechten Bewertung dieser Nichterwerbsarbeiten
zwischen Frauen und Männern.
Die Ausweitung von schlecht bezahlten
und sozial ungesicherten Dienstleistungen
stellt keine Lösung der Krise des Erwerbsarbeitssystems
dar. Eine solche Strategie
führt zu einer Dualgesellschaft: Der eine
Teil gehört zu denjenigen, die durch immer
mehr Erwerbsarbeit immer mehr verdienen,
um sich die Dienste einer wachsenden
Armee schlecht bezahlter Dienstboten zum
persönlichen Vergnügen leisten zu können.
Dieses Lebens- und Erwerbsmodell entspricht
nicht unseren Zielvorstellungen von
einer gerechten Gesellschaft und von einer
gerechten Verteilung der bezahlten und
unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und
Männern.
5.4. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wollen, daû alle Menschen an
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