Parteitag der SPD in Hannover

vertretung, gemeinsame Strategien) aktiv
nutzen.
± Nach der Übernahme der sogenannten
¹Petersberg-Aufgabenª der WEU in den
EU-Vertrag bleibt es für uns dabei, daû
die Wahrnehmung dieser Aufgaben der
Friedenssicherung jeweils an ein Mandat
der UNO oder der OSZE gebunden ist.
Militärische Zwangsmaûnahmen kann
nur der UN-Sicherheitsrat legitimieren.
Jedem EU-Staat bleibt die Entscheidung
vorbehalten, ob er sich selber im Einzelfall
beteiligen will.
± Wir streben eine wachsende Identität
der EU-Mitglieder in sicherheits- und
verteidigungspolitischen Fragen an. Erst
dann kann die WEU in die GASP integriert
werden und der Vertretung europäischer
Interessen in der NATO dienen.
Schon heute kann sie unter entsprechenden
Mandaten für europäische Beiträge
zu internationalen friedenserhaltenden
Maûnahmen stärker genutzt werden.
± Wir wollen die Konzentration der
gemeinsamen europäischen Auûen- und
Sicherheitspolitik auf vordringliche
Handlungsfelder: Konfliktprävention,
Krisenmanagement, Entwicklungszusammenarbeit,
ökologischer Umbau,
Bekämpfung des Terrorismus und internationaler
Kriminalität, Auûenwirtschaft.
Europa hat weltweite Interessen. Bei der
Verfolgung dieser Interessen gilt als
grundlegendes Prinzip überall eine Politik
des Dialogs und der partnerschaftlichen
Zusammenarbeit. Ziel ist in allen
Fällen die Förderung von Friedensprozessen,
die Sicherung von Demokratie
und Menschenrechten und die Einbindung
aller Staaten in die Zusammenarbeit
der internationalen Gemeinschaft
auf allen Gebieten.
± Als dringlichste aktuelle Aufgabe
gemeinsamer europäischer Auûen- und
Sicherheitspolitik sehen wir die Stabilisierung
des Balkan-Raums. Notwendig
ist die friedliche Beilegung der Grenzund
Minderheitskonflikte, die Unterstützung
demokratischer, rechtsstaatlicher
und marktwirtschaftlicher Reformen und
die Förderung regionaler Kooperation.
Im ehemaligen Jugoslawien halten wir an
den Prinzipien und Zielen des Vertrages
von Dayton fest. Das Problem der
Flüchtlingsrückkehr kann nur gelöst und
die Gefahr neuer Flüchtlingsströme
besonders nach Deutschland nur vermieden
werden, wenn in Bosnien-Herzegovina
eine stabile Zivilgesellschaft entsteht
und in Serbien und Kroatien demokratische
Defizite abgebaut werden.
± Um europäisch handeln zu können, muû
die deutsche Auûenpolitik insbesondere
die Beziehungen zu unseren Nachbarn
pflegen. Aktuellen zusätzlichen Handlungsbedarf
sehen wir in der Gestaltung
unseres Verhältnisses zu Frankreich,
Polen und der Tschechischen Republik.
Wir wollen die deutsch-französische
Partnerschaft revitalisieren, die deutschpolnische
Zusammenarbeit auf allen
Gebieten verstärken und die deutschtschechischen
Beziehungen im Sinne der
Gemeinsamen Erklärung gestalten. Im
Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn
und dem gesamten mittel-osteuropäischen
Raum treten wir für eine
schnelle Lösung der noch offenen Fragen
im Zusammenhang mit NS-Unrecht
ein.
8. Die transatlantischen Beziehungen
festigen
Im Verhältnis zwischen Europa und den
USA wollen wir der Gefahr entgegenwirken,
daû Interessenkonflikte sich verschärfen
und durch amerikanischen Unilateralismus
und europäische Uneinigkeit immer
schwerer lösbar werden. Die Idee einer
sicherheitspolitischen Schicksalsgemeinschaft
trägt die transatlantischen Beziehungen
nicht mehr allein. Wir wollen eine
erweiterte transatlantische Agenda mit
neuen Feldern der Kooperation und effektiverer
Arbeitsteilung.
9. Mit der NATO Stabilität sichern
Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis.
Nach dem Ende des Ost-
West-Konflikts kann sie darüber hinaus zur
kollektiven Friedenssicherung beitragen.
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