Parteitag der SPD in Hannover

Tätigkeit sowie deren bedarfsgerechte
Finanzierung
2. die Einführung einer bundesweit einheitlichen
Jugendleiter/in-Card, die zum
einen den § 73 des KJHG mit Leben
füllt und zum anderen genutzt werden
kann, für Jugendleiter/innen Anerkennung
und Vergünstigungen zu ermöglichen
3. die Schaffung einer bundeseinheitlichen
Regelungen für Freistellungen und Sonderurlaub
4. die Berücksichtigung des ehrenamtlichen
Engagements bei der Studienplatzvergabe
durch die Zentralstelle für die
Vergabe von Studienplätzen (ZVS), um
sicherzustellen, daû die Betroffenen ihre
ehrenamtlichte Tätigkeit am Heimatort
fortsetzen können.
5. den Einsatz ehrenamtlicher Mitarbeiter,
die ihren Wehr- oder Ersatzdienst ableisten,
an Einsatzorten, die die Fortsetzung
der ehrenamtlichen Tätigkeit
ermöglichen.
6. eine finanzielle Förderung der ehrenamtlichen
Tätigkeit durch die Übernahme
der Kosten, die in ihrem Rahmen
anfallen.
(Angenommen)
Initiativantrag 29
Studienbedingungen
verbessern, Hochschulen
ausbauen und reformieren
1. Für die SPD sind Bildung, Wissenschaft
und Forschung Schlüsselressourcen für die
gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung. Ihre Bedeutung wird im
Übergang zu einer nachindustriellen
Gesellschaft noch weiter zunehmen.
Moderne Gesellschaften werden daher Bildungs-
und Qualifikationspotentiale entwickeln
müssen, damit sie die Daueraufgabe,
immer wieder Innovationen zu
initiieren und umzusetzen, bewältigen können.
Als Konsequenz hat die SPD deshalb
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eine deutliche Verstärkung der Bildungsanstrengungen
zu einem Kernprojekt ihrer
Innovationsstrategie gemacht.
Der Streik der Studierenden an Hochschulen
in verschiedenen Ländern ist ein
öffentliches Signal, damit endlich die Weichen
für eine verträgliche Zukunft an den
Hochschulen gestellt werden. Die Situation
an den einzelnen Hochschulen und in den
verschiedenen Studienfächern ist unterschiedlich.
Die Studierenden streiken, um ihren Protest
gegen unhaltbare Zustände an den
deutschen Hochschulen und der bundesdeutschen
Sparpolitik im Bildungs- und
Sozialbereich zum Ausdruck zu bringen.
Den streikenden Studierenden nur Verständnis
entgegenzubringen reicht allein
nicht aus. Den Worten müssen alsbald
Taten folgen.
2. Wir Sozialdemokraten wollen, daû der
Bildungs- und Wissenschaftsstandort
Deutschland nicht zum Brachland verkommt.
Eine grundlegende Veränderung
der Finanz- und der Bildungspolitik ist
dringend erforderlich.
Ursache für die Unterfinanzierung des Bildungssystems
sind die erodierenden Staatseinnahmen.
Deswegen bedarf es einer
wesentlichen Neuorientierung der Steuerpolitik.
Ziel muû es sein, dem Staat zu
ermöglichen, seinen wesentlichen Aufgaben
in Zukunft wieder gerecht zu werden. Das
Problem der ungerechten Steuererhebung
muû angegangen werden. Es kann nicht
sein, daû der Staat sich hauptsächlich aus
der Lohn- und Einkommensteuer sowie
indirekten Steuern (Mehrwertsteuer, Mineralöl-
und Tabaksteuer), also von den kleinen
und mittleren Einkommen, finanziert.
Die Finanzierung und die inhaltliche Ausgestaltung
von Bildung, Wissenschaft und
Forschung ist Aufgabe des Staates. Bildung
darf nicht weiter kaputt gespart werden.
Stellen- und Mittelkürzungen haben dazu
geführt, daû Hochschulgebäude sich vielfach
in schlechtem Zustand befinden, Lehrveranstaltungen
überfüllt, die Lehrmittel
veraltet sind und Dozentinnenstellen feh-