Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 163
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen
Persönlichkeitsschutz in den
Medien
Der Parteivorstand wird aufgefordert, Vorschläge
zur Verbesserung des Schutzes des
Persönlichkeitsrechts in presserechtlichen
Auseinandersetzungen zu erarbeiten. Die
sich entwickelnde Medienlandschaft verlangt
von Journalisten eine immer schnellere
Berichterstattung mit dem Druck zur
Sensationspresse zu Lasten einer ausreichenden
Recherche. Dies hat zur Folge,
daû teilweise leichtfertig durch Vermengung
von Tatsachenbehauptungen und
Werturteilen in Persönlichkeitsrechte eingegriffen
wird, ohne daû die Betroffenen
die Möglichkeit haben, sich mit den
bestehenden rechtlichen und presserechtlichen
Mitteln effektiv dagegen zu wehren.
(Angenommen)
Initiativantrag 38
Bestandssicherung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks
Noch hat das Protokoll zum Vertragsentwurf
von Amsterdam zur Bestandssicherung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
keine Rechtskraft, da legen EU-Industriepolitik-Kommissar
Martin Bangemann und
der Verband Privater Rundfunk- und Telekommunikation
(VPRT) in einer konzertierten
Aktion die Axt nicht nur ans rechtlich-öffentliche,
sondern in letzter
Konsequenz auch an das etablierte duale
System mit einer Vielzahl von Free-TV-
Angeboten. Das ¹EU-Grünbuch Konvergenzª
zum Bereich der Telekommunikation
und der Medien- und Informationstechnologie,
das gewiû nicht zufällig zeitgleich
mit dem VPRT-Konzept ¹Medienordnung
2000 plusª auf den Markt kommt, geht in
unschöner Übereinstimmung davon aus,
daû die Digitalisierung nicht nur zu einer ±
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unbestreitbaren ± technologischen Konvergenz,
sondern auch zu einer Konvergenz
der Angebote führt, die besondere medienrechtliche
Regelungswerke und damit
Rundfunk als Kulturgut überflüssig macht.
Im Klartext will man sich von seiten der
kommerziellen Anbieter und ihrer Lobby
in Bonn und Brüssel die öffentlich-rechtliche
Konkurrenz zugunsten von bezahlpflichtigen
Abrufdiensten vom Hals halten,
die als reine Wirtschaftsdienste nur noch
Wettbewerbsrecht unterliegen sollen.
Die SPD widersetzt sich entschieden allen
Versuchen, das öffentlich-rechtliche System
scheibchenweise zu zerstören, indem die
Angebote sowohl inhaltlich als auch von
der Zahl der Offerten zunächst auf eine
Nischenfunktion zurückgeschnitten und
dann, wenn man ihnen die Marktfähigkeit
genommen hat, für nicht mehr legitimierbar
erklärt werden. Die VPRT-Beschwerde
gegen die öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle
Phönix und Kinderkanal ist nur der
Anfang dieser Strategie.
Die SPD bekennt sich zum dualen System
mit einem funktionierenden Wettbewerb
und Chancengleichheit auf dem Markt von
öffentlich-rechtlichen und kommerziellen
Angeboten. Die SPD unterstützt eine
ergänzende europäische Medienordnung,
die Meinungsvielfalt und Pluralismus
sichert, die Bestands- und Entwicklungsgarantie
des öffentlich-rechtlichen Systems
nicht antastet und die Regelungskompetenz
der EU-Mitgliedsländer für Rundfunk als
Kulturfaktor auch in neuen Angebotsformen
nicht in Frage stellen darf.
Nicht nur für herausragende Sportereignisse,
sondern für eine breite Palette von
Information, Bildung und Unterhaltung
gilt: Die Angebotsvielfalt darf nicht dem
Bezahlfernsehen vorbehalten sein, sie muû
für alle Bürgerinnen und Bürger ohne
zusätzliches Entgelt empfangbar sein.
Der SPD-Parteitag fordert den Vorsitzenden
der Sozialdemokratischen Partei Europas
(SPE) und die SPD Europa-Abgeordneten
sowie die sozialdemokratischen
Mitglieder der Europäischen Kommission