Parteitag der SPD in Hannover

ständlich und nachvollziehbar ein Konzept
zu veröffentlichen, das den Erhalt, den
Ausbau und die künftigen Schwerpunkte
der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme
beschreibt. Auch die Belastungen
der Gruppen, die bislang noch nicht ausreichend
an der Finanzierung beteiligt werden,
sollen ausführlich beschrieben werden.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 193
Ortsverein Ostbahnhof
(Bezirk Ostwestfalen-Lippe)
Einführung des Umsatzes als
weitere Grundlage für
Zahlungen an die Sozialversicherungen
Die SPD wird den Umsatz von Groûfirmen,
die nur im geringen Umfang Personal
beschäftigen, als weitere Grundlage für
Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen
einführen.
Dies gilt z.B. für Telefon-Gesellschaften,
Kommunikationsunternehmen, Stromversorgungsunternehmen,
für Aktienhändler,
Immobilienunternehmen und für Versicherungen,
die oft mit geringem Personaleinsatz
regelmäûige und hohe Umsätze und
Gewinne erzielen. Als Beispiel sei hier
Mannesmann genannt, die mit der Sparte
Telekommunikation deutlich höhere
Gewinne bei geringerem Personalbestand
als z.B. mit ihrem klassischen Stahl und
Röhrenbereich erwirtschaften.
Die Abwicklung erfolgt über einen Soziallastenfonds,
in den in Abhängigkeit vom
Umsatz Prämien (z.B. 0,5 %) eingezahlt
werden müssen. Kennzahl ist der Umsatz.
Übersteigt dieses Verhältnis einen
bestimmten Wert, greift die o. g. Regelung.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
312
Antrag I 194
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
Pflegeversicherung
Das nunmehr geschaffene Pflegeversicherungsgesetz
und seine Umsetzung bleiben
weit hinter den gesundheits- und sozialpolitischen
Erfordernissen zurück. Eine
bedarfs- und bedürfnisgerechte Versorgung
für alle pflegebedürftigen Menschen stellt
die Pflegeversicherung nicht sicher, statt
dessen bleibt eine Vielzahl der Betroffenen
weiterhin von Sozialhilfe abhängig und ein
groûer Teil der pflegebedürftigen Menschen
wird gänzlich von Leistungen ausgeschlossen.
Der Bundesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion
und die Landtagsfraktionen
auf Initiativen für eine Novellierung der
Pflegeversicherung zu entwickeln und in
die Parlamente einzubringen.
Wir führen nachstehend Begründungen an:
1. Gleiche Beitragsbelastung von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern
Die Kompensation der Arbeitgeberbeiträge
ist grundsätzlich abzulehnen. Sie widerspricht
dem Solidargedanken und dient der
systematischen Aushöhlung elementarer
Sozialversicherungsprinzipien. Ebenfalls
abzulehnen und zurückzunehmen ist somit
die alleinige Beitragszahlung zur Pflegeversicherung
durch die Arbeitnehmer.
2. Die Pflegeversicherung grenzt eine Zahl
von Pflegebedürftigen aus ihrem Leistungsrecht
aus
Davon sind ca. 500 000 Menschen betroffen,
deren täglicher Bedarf weniger als
90 Minuten beträgt oder vorrangig im
hauswirtschaftlichen Bereich liegt oder vor
allem im psychiatrisch-betreuenden Sinne
besteht.
Für die leistungsberechtigten Pflegebedürftigen
sind zudem die Leistungen zu dekken.
Für beide Gruppen bleibt daher trotz
Pflegeversicherungsgesetz ein hohes