Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 243
Ortsverein Ostbahnhof
(Bezirk Ostwestfalen-Lippe)
Maûnahmen zur
Bekämpfung der Schwer-
Kriminalität
Die SPD setzt sich dafür ein, die Schwer-
Kriminalität vorrangig zu bekämpfen.
Hierzu sind zu zählen: Die Wirtschaftskriminalität,
die Subventionskriminalität, die
Steuerkriminalität, die organisierte Kriminalität,
die Drogenkriminalität, der internationale
Waffenhandel, der Menschenhandel,
die illegale Prostitution und die
Schwarzarbeit.
Zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen
ist es notwendig, vorrangig die
Gewinne (und die entsprechenden Zinsen)
aus diesen Geschäften zu beschlagnahmen,
die Geldwäschestrukturen zu zerschlagen
und die Haupttäter aus dem Hintergrund
der Möglichkeit zum eigenständigen wirtschaftlichen
Handel zu nehmen.
Das Instrumentarium zur Bekämpfung und
Bestrafung für diese Tätergruppen wird
entsprechend erweitert.
Dazu muû auch das Risiko für Banken, die
zur Geldwäsche beitragen, drastisch verschärft
werden.
Hier sind der Entzug der Konzession, die
Beschlagnahme der Gelder sowie bei minderschweren
Fällen die zeitweise Sperrung
(bis zu Jahren) des Geschäftsbetriebes
wichtige Mittel.
Für die Vorstände, Aufsichtsräte und die
entsprechenden Direktoren wird die persönliche
Haftung erweitert.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
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Antrag I 244
Ortsverein Lünen-Stadt
(Bezirk Westliches Westfalen)
Jugendkriminalität
1. Das Strafmündigkeitsalter wird nicht
vom 14. Lebensjahr auf das 12. Lebensjahr
gesenkt.
2. Für die Heranwachsenden (18 Jahre bis
zum vollendeten 20. Lebensjahr) bleibt
die Vorgabe des § 105 Jugendgerichtsgesetz
erhalten, daû sie weiterhin wie
Jugendliche verurteilt werden können,
wenn die entsprechender Voraussetzungen
gegeben sind.
3. Im Bereich der Jugendstrafrechtspflege
werden die Möglichkeiten unterstützt
und gefördert, die Justiz und Jugendhilfeträger
in die Lage versetzen, der
Erziehungsgedanken des Jugendrechts
auch tatsächlich verwirklichen zu können.
Diese Forderung gilt für den stationären
und ambulanten Bereich gleichermaûen.
(Angenommen)
Antrag I 246
Kreisverband Sigmaringen
(Landesverband Baden-Württemberg)
Wahlrecht für EU-Bürger
Die SPD-Fraktionen im Europaparlament,
Deutschen Bundestag und in den Landtagen
werden aufgefordert, einen Richtlinienentwurf
bzw. Gesetzesentwürfe in die
betreffenden Parlamente einzubringen mit
dem Ziel, daû Bürger der Europäischen
Union bereits bei der nächsten Bundestagswahl
bzw. bei den nächsten Landtagswahlen
das aktive und passive Wahlrecht besitzen.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)