Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 64
Unterbezirk München
(Landesverband Bayern)
Arbeit für alle
Fortwährend steigende Massenarbeitslosigkeit
ist das deutlichste Anzeichen für das
Scheitern der angebotsorientierten, allein
auf den Markt fixierten Politik.
Steuerentlastungen für Unternehmen und
vermögende Schichten, massiver Sozialabbau
und die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen
haben weder die Massenarbeitslosigkeit
gemindert, noch zu einem stabilen
und befriedigenden Wachstum geführt.
Im Januar 1997 waren 4,7 Millionen Menschen
offiziell als arbeitslos registriert. Fast
ein Drittel davon sind Langzeitarbeitslose.
Alles in allem fehlten 1996 etwa 7,4 Millionen
dauerhafte Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten
der Arbeitslosigkeit, also die Kosten
für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
sowie die Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen,
lagen 1996 bei etwa 160 Millionen
DM.
Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit
ist das Schlüsselproblem in den hochentwickelten
Industriestaaten.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind öffentliche Zukunftsinvestitionen
in gesellschaftlichen Bedarfsfeldern,
allgemeine Arbeitszeitverkürzungen
und eine reformierte aktive Arbeitsmarktpolitik
zentrale Lösungsansätze zur Überwindung
der Massenarbeitslosigkeit auf
nationaler Ebene. Diese müssen durch wirkungsvolle
struktur- und finanzpolitische
Maûnahmen ermöglicht und ergänzt werden.
Wir wissen, daû Beschäftigungspolitik
ebenso auf internationaler und europäischer
Ebene ansetzen muû.
1. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
setzen auf öffentliche Zukunftsinvestitionen
in Bereichen, in denen gesellschaftlicher
Bedarf besteht.
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Trotz massiver Steuersenkungen für
gewerbliche Einkünfte und einer auf
durchschnittlich 18 Prozent gesunkenen
Steuerbelastung für Unternehmensgewinne
gehen die arbeitsplatzschaffenden Investitionen
der privaten Wirtschaft weiter
zurück.
Mit den Zukunftsinvestitionen wollen wir
eine grundsätzliche, konjunkturunabhängige
Aufstockung von beschäftigungsorientierten
öffentlichen und öffentlich initiierten
Investitionen, die mit etwa 10 Jahren
längerfristig auszurichten sind.
Dabei sind gesellschaftliche Bedarfsfelder
zu fördern, die durch privatkapitalistische
Unternehmen und über den Markt nicht
oder nur teilweise berücksichtigt werden.
Die Bedarfsfelder liegen vor allem in den
Bereichen des sozialen Wohnungsbaus, des
Ausbaus des öffentlichen Personen- und
Güterverkehrs, des Hochschulausbaus, der
Forschung und Entwicklung, des Gesundheitswesens
bzw. der Pflege und des Erziehungswesens,
der Altlasten- und Abwassersanierung,
der Reduzierung des CO 2-
Ausstoûes und der Energieversorgung aus
erneuerbaren Quellen. Eine Koordination
auf Ebene der Europäischen Union ist
anzustreben.
Investitionen in gesellschaftlichen Bedarfsfeldern
erzeugen Wachstum und Beschäftigung.
Es entstehen Erwerbsarbeitsplätze
etwa in den sozial-kulturellen und ökologischen
Dienstleistungsbereichen und in
Bereichen moderner Technologien. Öffentliche
Zukunftsinvestitionen sind mit dem
sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft
gekoppelt und begünstigen
eine beschäftigungs- und industriepolitische
Weichenstellung: Umwelt-, Verkehrs-,
und Energie- und Informationstechnologien
werden erwartungsgemäû die ersten
Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts bestimmen.
Nach Berechnungen des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI)
können mit öffentlichen Zukunftsinvestitionen
in Höhe von jährlich real 40 Milliarden
DM über 500 000 Arbeitsplätze in etwa