Parteitag der SPD in Hannover

Antrag O 381
Ortsverein Unkel und Bruchhausen
(Bezirk Rheinland/Hessen-Nassau)
Wählerinitiative ¹Treuepaktª
Der Bundesparteitag möge beschlieûen, auf
Bundesebene eine Wählerinitiative ¹Treuepaktª
zu initiieren.
Der Wechsel der Bundesregierung ist überfällig.
Diese Auffassung wird von vielen
Mitbürgerinnen-und Mitbürgern geteilt.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
ist für eine Übernahme der Regierungsverantwortung
vorbereitet. Sie hat
seit dem Mannheimer Parteitag gezeigt,
daû sie willens und in der Lage ist, das
Schiff Bundesrepublik Deutschland wieder
auf einen guten Kurs zu bringen. Hierbei
erhalten die von Lasalle im vergangenen
Jahrhundert geprägten sozialdemokratischen
Grundsätze ¹Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidaritätª wieder zentrale Bedeutung.
Es gilt vor allem, die Ursachen und
Folgen der hohen Arbeitslosigkeit wirksam
zu bekämpfen. Arbeitslosigkeit führt zur
Einschränkung der persönlichen Freiheit
und ist ungerecht. Sie verlangt ein hohes
Maû an Solidarität der einen Arbeitsplatz
besitzenden Bevölkerung gegenüber den
arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Nur durch eine solidarische Grundeinstellung
können letztlich wirksame
Maûnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
realisiert werden.
Die SPD wird in der Regierungsverantwortung
eine gerechte und sozial ausgewogene
Politik betreiben. Sie wird eine ungerechte
Lastenverteilung beenden, die dazu führt,
daû Reiche immer reicher und Arme
immer ärmer werden. Um den Regierungswechsel
zu erreichen, ist die SPD aber auf
die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen.
Sie muû eine einfache Möglichkeit
anbieten, mit der sich ihr der überwiegende
Teil der Bürgerinnen und Bürger solidarisch
anschlieûen kann. Eine solche Möglichkeit
könnte der Abschluû eines ¹Treuepaktsª
mit den einen Regierungswechsel
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für notwendig erachtenden Bürgerinnen
und Bürgern sein.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung
erkennt die Notwendigkeit eines Regierungswechsels
durch Übernahme durch die
SPD. Viele dieser Bürgerinnen und Bürger
sind zu diesem Zweck bereit, die SPD zu
unterstützen. Einem Beitritt als Parteimitglied
stehen sie aber vielfach zurückhaltend
gegenüber. Der SPD Ortsverein Unkel und
Bruchhausen schlägt daher vor, diesen
Bürgerinnen und Bürgern eine Bindung auf
Zeit anzubieten. Sie sollen sich im Wahlkampf
in einem Treuepakt mit der SPD
solidarisch zeigen und somit den Regierungswechsel
aktiv unterstützen können.
Insoweit entspricht der Treuepakt einer Art
Fördermitgliedschaft auf Zeit. Hierzu sollte
ein Button entwickelt werden, der zu
einem geringen Betrag zu erwerben ist.
Der diesen Button erwerbende Bürger
zeigt hiermit seine Solidarität zur SPD und
seine grundsätzliche Bereitschaft zur aktiven
Unterstützung zum Regierungswechsel.
Auf diese Weise könnte es zu einer
Bewegung in der Bevölkerung kommen,
die einen Schulterschluû erreicht, wie er
etwa 1972 mit der Kampagne ¹Willy wählenª
realisiert wurde. Die inhaltliche Ausgestaltung
der Wählerinitiative ¹Treuepaktª
müûte im einzelnen unter
Hinzuziehung fachlich geeigneter Berater
noch vorgenommen werden.
(Überwiesen an Parteivorstand)
Antrag O 383
Ortsverein Köln-Weidenpesch-Mauenheim-Niehl
(Bezirk Mittelrhein)
Ortsvereinszeitungen
Der Bundesparteitag-beauftragt den Bundesparteivorstand,
Ortsvereinszeitungen in
den Bundestagswahlkampf einzubeziehen.
Hierzu gehört nicht nur eine Einbindung
in das Informationssystem der Wahlkampfleitung,
sondern auch die Zulieferung von
geeigneten Materialien für die Ortsvereins-