Parteitag der SPD in Hannover

Wenn sich für Normalverdiener heute durch
Lohnsteuer und unter Berücksichtigung der
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung oft
eine höhere Belastung für jede zusätzlich
verdiente Mark ergibt als für Bezieher hoher
Einkommen, dann ist dies nicht hinnehmbar.
Denn mit steigendem Einkommen
wachsen die Möglichkeiten, die von der
Regierung geschaffenen Schlupflöcher wie
Sonderabschreibungen, Bewertungsfreiheiten
und Einkommensverlagerungen so zu
nutzen, daû sich die Steuerschuld drastisch
verringert und im Extremfall auf Null sinkt.
Demgegenüber wird bei Arbeitnehmern
wegen der zu geringen Absetzbarkeit der
zwangsläufig erhobenen Sozialversicherungsbeiträge
zusätzlich ein nicht verfügbares
Einkommen versteuert.
Wir wollen Steuersubventionen und Sonderregelungen
konsequent einschränken
und beseitigen! Durch die so erreichte
Annäherung von nominaler und effektiver
Besteuerung wird das Steuerrecht zugleich
einfacher und gerechter.
Steuergerechtigkeit heiût: Lasten gleich behandeln
Zu einer gerechten Einkommenssteuer
gehört auch, daû die Lasten, die bei der
Steuerbemessung berücksichtigt werden,
wie zum Beispiel Aufwendungen zur sozialen
Sicherung, die Steuer bei allen
Einkommensgruppen in gleicher Weise
mindern. Deshalb wollen wir, daû Entlastungsbeträge
nicht bei der Bemessungsgrundlage,
sondern bei der Steuerschuld
abgezogen werden. Dies gilt für Leistungen
des Familienlastenausgleiches ebenso
wie für Vorsorgeaufwendungen und Werbungskosten.
Das heiût, daû jeweils ein
Anteil dieser Beträge in der Höhe des Eingangssteuersatzes
von der Steuer abgezogen
wird. Das gleiche gilt, wenn in einigen
wenigen Bereichen neben gezielten Finanzhilfen
steuerliche Vergünstigungen erforderlich
bleiben.
Steuergerechtigkeit heiût: Statt Schlupflöcher
für wenige, weniger Steuern für viele
Wir wollen eine Verbreiterung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage
durch die
Abschaffung der meisten Ausnahmetatbe-
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stände. Die erzielten Steuermehreinnahmen
wollen wir zu einem groûen Teil für eine
Senkung des Einkommensteuertarifs nutzen!
Je weitgehender eine Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage und ein Abbau von
Steuersubventionen erfolgt, desto gröûer
ist das für eine durchgängige Tarifsenkung
zur Verfügung stehende Volumen. Dabei
werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
strikt eingehalten.
Der Grundfreibetrag muû so ausgestaltet
sein, daû er mehr als das nackte Überleben
ermöglicht. Er ist so weit zu erhöhen, daû
er zusätzlich eine Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben garantiert.
Ein Existenzminimum von 14000 DM für
Ledige und 28000 für Verheiratete wird
nicht besteuert und der Grundfreibetrag
entsprechend ausgestaltet werden. Eine
politische Überprüfung dieses Betrages hat
im Rahmen des Jahressteuergesetzes stattzufinden.
Von den das Existenzminimum
übersteigenden Einkommensteilen müssen
den Steuerpflichtigen jeweils angemessene
Beträge verbleiben. Der Eingangssatz soll
langfristig von jetzt 25,9 % auf 15 % abgesenkt
werden. Der Spitzensteuersatz bleibt
vorerst bei 53 % und wird von Ledigen bei
einem Einkommen von 120000 erreicht.
Wenn bei einer späteren Stufe einer Steuerreform
der Eingangssteuersatz von 15 %
erreicht ist und finanzieller Spielraum entsteht,
ist eine Steuererleichterung durch
Anheben der Einkommensgrenze von
120 000 DM möglich.
Die Progression ist so zu gestalten, daû die
kleinen und mittleren Einkommen deutlich
weniger Anteile am Gesamtaufkommen
haben als bisher.
Eine Besteuerung des Arbeitslosengeldes
und anderer Lohnersatzleistungen sowie
zusätzliche Besteuerung der Renten lehnen
wir ab.
Steuergerechtigkeit heiût: Keine Umschichtung
von direkten Steuern auf die Mehrwertsteuer
Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht noch weiter belastet werden,