Parteitag der SPD in Hannover

± Bis zum Inkrafttreten des OECD-
Abkommens muû die 7. EU-Schiffbaurichtlinie
weiter umgesetzt werden. Die
Finanzierung muû wieder stärker als
gesamtdeutsche Aufgabe verstanden und
mindestens mit 50 % vom Bund finanziert
werden.
± Ein umfassendes Forschungs- und Innovationskonzept
muû für und mit den
Werften erarbeitet und umgesetzt werden.
± Die Bundesregierung muû stärker darauf
dringen, daû die internationalen Sicherheitsbestimmungen
von allen Mitgliedsstaaten
umgesetzt werden.
zu 3)
± Aus- und Umbau der Häfen in enger
Zusammenarbeit zwischen Hafenämtern
und Hafenwirtschaft.
± Stärkung eines Verbundes aller deutschen
Seehäfen.
± Verbesserung der Anbindung der Häfen
an das Bundesverkehrswegenetz.
± Einbindung der Seehäfen in die transeuropäischen
Netze.
± Anerkennung der Vorbehaltung der
Unterhaltung und des Ausbaues der
Infrastruktur als öffentliche Aufgabe
durch die EU.
± Optimierung der Anlagen zur Verkürzung
der kostenintensiven Liegezeiten.
± Harmonisierung der Abgaben und Steuern
in allen Mitgliedsstaaten.
± Verkürzung des Verwaltungsaufwandes
und stärkerer Einsatz der EDV-gesteuerte
Logistik.
± Bessere Anbindung der Binnenhäfen
durch Ausbau der Binnenwasserstraûen.
± Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen.
zu 4)
± Aufbau einer leistungsfähigen Küstenschiffahrt
durch Einsatz modernster
Schiffe.
(Investitionsförderkonzept)
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± Einbeziehung der Küstenschiffahrt in die
transeuropäischen Netze.
Integration in die internationalen Transportketten.
± Containisierung muû verstärkt auch in
der Küsten- und Binnenschiffahrt umgesetzt
werden. Ein reibungsloses Verladen
durch einheitliche Container muû
gewährleistet werden.
± Untersuchungen der Verkehrsströme
müssen auch einen möglichen Liniendienst
für Personen in der Küstenschifffahrt
beinhalten.
± Zügige Umsetzung des Ausbaues der
Binnenwasserstraûen, vorrangig der Ausbau
der Mittelweser. Anbindung aller
Seehäfen an das Binnenwasserstraûennetz.
zu 5)
± Der Bedarf an nautischen und seemännischen
qualifiziertem Personal steigt in
den nächsten Jahren stark an.
Diesem Bedarf ist durch ein entsprechendes
Ausbildungsprofil und ausreichendes
Angebot Rechnung zu tragen.
± Gewährleistung einer ausreichenden
Sicherheit an Bord durch eine einheitliche
Sprache von Mitgliedern des Bordpersonals
(Anordnungen der Schiffsoffiziere
in Sicherheit müssen verstanden
und umgesetzt werden.)
± Einsatz von deutschen qualifizierten Seeleuten,
damit das Bordpersonal den technischen
Ausstattungen gewachsen ist.
zu 6)
± Maûnahmen, die von der EU-Kommission
zur Förderung der Seeschiffahrt für
zulässig erachtet werden, sollten national
umgesetzt werden, u.a. die Aufhebung
bzw. Senkung von Sozialversicherungsaufgaben
und Steuern oder alternativ die
Erstattung der Kosten direkt an die Reeder.
Einführung einer Tonnagesteuer.
± Unterstützung der EU-Forderung nach
Einsatz hochqualitativen Schiffseinheiten
mit hohen Sicherheits- und Umweltstandards.