Parteitag der SPD in Hannover

von Einkommen und Vermögen bei einer
kleinen Schicht von Reichen keinerlei
Grund, die Steuern für die oberen Einkommen
durch Herabsetzung des Spitzensteuersatzes
zu senken oder sie für Vermögen
sogar ganz abzuschaffen.
2.2.2 Vorschläge für die sozialdemokratische
Gestaltung einer Steuerreform
* Ertragssteuern
Zu den Ertragssteuern gehören vor allem
die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommenssteuer
und die Körperschaftssteuer.
Die Entwicklung hin zum ¹Lohnsteuerstaatª
(s.o.) muû rückgängig gemacht werden.
Hierzu muû eine Einkommensteuerreform
mit folgenden Prämissen durchgeführt werden.
± Entlastung der unteren und mittleren
Einkommen
± Gegenfinanzierung der unteren und
mittleren Einkommen durch Abbau
ungerechtfertigter Vergünstigungen
(Steuerschlupflöcher)
Dies wird durch folgende Maûnahmen
erreicht:
± Anhebung des Grundfreibetrages und
einen niedrigeren Eingangssteuersatz
deutlich unter dem bisherigen, möglichst
unter 20 %.
± Beibehaltung des Spitzensteuersatzes.
± Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
durch verstärkten Abbau ungerechtfertigter
Vergünstigungen:
± im Bereich stiller Reserven,
± bei der Nutzung der Abschreibungsmöglichkeiten
± durch volle Besteuerung der Kapitaleinkünfte
aus Finanzanlagen.
* Substanzsteuern
Der Anteil der Substanzsteuern am Steueraufkommen
wird durch den Wegfall der
Vermögenssteuer geringer. Ein höherer
Anteil der Besteuerung von Vermögen am
Gesamtsteueraufkommen ist aus verteilungspolitischer
Sicht notwendig.
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Deshalb sind folgende konkrete Forderungen
notwendig:
* Einführung eines Solidarbeitrags der groûen
Vermögensbesitzer. Folgende Abgaben
sollen jährlich (10 Jahre lang) erhoben werden:
1 % bei einem Nettovermögen von 2,5 bis
10 Millionen DM
2 % bei 10 bis 100 Millionen DM
3 % bei mehr als 100 Millionen DM
Es gilt somit ein Freibetrag von 2,5 Millionen
DM
Alternativ dazu könnte eine verfassungskonforme
Revitalisierung der Vermögenssteuer
erfolgen. Bei einer derartigen
Besteuerung (beispielsweise 1 v.H. auf
Marktwerte) könnte man pro Jahr ca.
47 Milliarden DM erzielen.
* Verbrauchsteuern
Die bedeutendste Verbrauchsteuer ist die
Mehrwertsteuer. Sie ist aus sozialdemokratischer
Sicht tendenziell ungerecht: Die
Unternehmen wälzen höhere Mehrwertsteuern
über den Preis auf den Endverbraucher
ab; Menschen mit wenig Einkommen,
die einen groûen Teil ihres
Einkommen für die Lebenshaltung ausgeben
müssen, sind durch eine derartige
Besteuerung vergleichsweise stärker betroffen
als die Bezieher hoher Einkommen, die
mehr sparen können. Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer ist deshalb abzulehnen.
2.3 Europäische Wirtschaftspolitik
Der Begriff ¹Globalisierungª für internationale
wirtschaftliche Entwicklungen verfälscht
die realen Gegebenheiten. Denn es
handelt sich nicht wirklich um globale,
alle Länder und Regionen der Erde gleichermaûen
betreffende Trends. Intensiviert
hat sich vielmehr der Austausch und
die Konkurrenz innerhalb der und zwischen
den industriellen Kernregionen der
Erde: Europa, die Nafta und die ostasiatische
Region. Für die Bundesrepublik ist
der Wirtschaftsraum EU wichtiger als alle
Schwellenländer Südostasiens oder die
Reformstaaten Mittel- und Osteuropas