Parteitag der SPD in Hannover

Zahl der Arbeitslosen drastisch vermindert
werden. In längerer Frist wird Vollbeschäftigung
möglich. Eine beschäftigungsorientierte
Finanz-und Steuerpolitik ist hierzu
unabdingbar.
(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)
Antrag I 67
Kreis Ahrweiler
(Bezirk Rheinland/Hessen-Nassau)
Massenarbeitslosigkeit
Grundlage für ein menschenwürdiges
Leben ist ganz wesentlich auch Arbeit.
Die Massenarbeitslosigkeit nimmt immer
dramatischere Ausmaûe an. Ein Ende der
bedrohlichen Talfahrt ist nicht in Sicht.
Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für
den sozialen Frieden in unserem Lande
dar, sie bereitet den Nährboden für Kriminalität
und Rechtsradikalismus.
Auch andere Industrieländer leiden unter
einer Beschäftigungskrise, dennoch unterscheiden
sie sich durch ihre beschäftigungspolitischen
Anstrengungen und
Erfolge. Die Regierung Kohl jedenfalls hat
sich als unfähig erwiesen, die Massenarbeitslosigkeit
zu bekämpfen. Schlimmer
noch: Charakteristisch für sie ist ein Engagementdefizit,
sie findet sich mit der hohen
Arbeitslosigkeit ab und sucht die Ursachen
einseitig in zu hohen Lohn(zusatz)kosten,
sprich: in zu hohen Lohnforderungen der
Arbeitnehmer. Das Vollbeschäftigungsziel
wird erst gar nicht mehr verfolgt.
Seit 15 Jahren setzt die Bundesregierung
die falschen Mittel zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit ein und verschärft dadurch
seine Krise:
Steuersenkungen für private Spitzeneinkommen,
Steuer- und Abgabenerhöhungen
für mittlere Einkommen, Kürzungen bei
den Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik usw.
sind kein adäquaten Antworten auf die
ökonomischen und sozialen Herausforderungen.
Mit diesen Maûnahmen werden
kurze konjunkturelle Strohfeuer erreicht, in
deren Folge wächst die Zahl der Arbeitslosen,
Insolvenzen nehmen zu und das Defizit
in der Staatskasse steigt.
Die SPD muû überzeugende Alternativen,
eigene Strategien und Konzepte sowie vorhandene
wirtschaftspolitische Kompetenz
nach auûen vermitteln und sich von den
Regierungsparteien abgrenzen. (Der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
ist selbst unter Parteigenossen
weitgehend unbekannt.)
Wir beantragen daher:
± Entwicklung bzw. offensive Darstellung
einer sozialdemokratisch geprägten Strategie
für mehr Beschäftigung und ökologisch
verträgliches Wachstum.
± Öffentlichkeitsarbeit zur Sichtbarmachung
sozialdemokratischer Kompetenz
auf dem Gebiet der Wirtschafts- und
Finanzpolitik.
± Schaffung des Vertrauens in die wirtschaftspolitische
Handlungsfähigkeit der
SPD und die Gestaltungsfähigkeit sozialdemokratischer
Politik.
± Klare Abgrenzung von Positionen der
Regierungskoalition und anderer Parteien.
± Einheitlichere öffentliche Positionsdarstellung
der SPD, auch bei innerparteilichen
Differenzen.
Zu berücksichtigende Instrumente beim
Abbau der Arbeitslosigkeit:
± Finanzierung von Beschäftigung, statt
Arbeitslosigkeit. Ausgaben für Arbeitslosengeld
und -hilfe von 160 Milliarden
DM umschichten zu Gunsten einer aktiven
Arbeitsmarktpolitik.
± Konjunkturpolitische Impulse, z.B.
durch Vorziehen öffentlicher Investitionen,
Förderung des Wohnungsbaus,
Investitionszulagen zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze.
± Die Kreditwirtschaft muû endlich ihrer
Aufgabe nachkommen, Existenzgründer
und junge Unternehmer besser zu unterstützen.
Eventuell auch staatliche Unter-
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