Parteitag der SPD in Hannover

sein. In diesem Sinne haben wir das Ziel,
mehr Freiräume für neue Entwicklungen,
gröûere Eigeninitiative und schnellere
Reaktionsmöglichkeiten auf die sich
wandelnden Lebensverhältnisse zu schaffen.
± Entbürokratisierung für mehr Bürgernähe:
Die öffentliche Verwaltung in Deutschland
ist besser als ihr Ruf. Viele Länder
beneiden uns um die Leistungsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes. Um die Herausforderungen
der Zukunft zu bewältigen,
muû die öffentliche Verwaltung
aber permanent verbessert werden. Leitbild
der Verwaltungstätigkeit muû der
Dienst am Bürger sein. Servicedenken
und Kundenfreundlichkeit müssen auch
in den Amtsstuben Einzug halten. Verfahrensabläufe
müssen entbürokratisiert
und ergebnisorientiert ausgestaltet werden.
Im Interesse der Bürger müssen die
wichtigsten Dienstleistungsangebote in
Dienstleistungszentren zusammengefaût
werden (¹bürgernahes Rathausª), wobei
kundenfreundliche Öffnungszeiten sowie
eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten
erforderlich sind.
8. Neuen Konsens für eine neue Sozialstaatlichkeit
organisieren
Die Innovationsoffensive muû sich auch
auf den Sozialstaat selbst beziehen. Gerade
weil das Sozialstaatsprinzip bewahrt werden
soll, müssen die sozialpolitischen Leistungen
und Institutionen an die veränderten
ökonomischen, demographischen und
sozial-strukturellen Rahmenbedingungen
angepaût werden.
Eine Offensive für Innovation und Beschäftigung
setzt einen neuen gesellschaftlichen
Konsens voraus. Ohne sozialen Ausgleich
und eine Sicherung gegen die sozialen Risiken
gewinnt Innovationspolitik nur
begrenzte Akzeptanz auch in diesem Feld.
Aber es ist nicht alles finanzierbar, was
wünschenswert ist. Wir brauchen deshalb
ein richtiges Verhältnis von Eigenverantwortung
und Solidarität und einen effektiveren
und zielgenaueren Ressourceneinsatz.
Bei der Leistungsgestaltung müssen die
veränderten Lebenslagen in der Arbeitswelt
und in der Familie berücksichtigt werden.
Wir stehen vor der Aufgabe, einen neuen
sozialen Konsens herzustellen.
Die Verknüpfung von Individualität und
Solidarität dokumentiert sich vor allem in
der Sozialversicherung. Das deutsche
Modell der Sozialversicherung mit seinen
Elementen der am Lohn ausgerichteten
Beitragsfinanzierung, Lebensstandardsicherung,
Leistungsdynamik, sozialen Ausgleich,
paritätischer Mittelaufbringung und
Selbstverwaltung ist besser als alle anderen
Modelle geeignet, die soziale Sicherheit zu
schaffen und den Zusammenhalt der Generationen
zu organisieren. Der Abbau der
Arbeitslosigkeit und ein hohes Beschäftigungsniveau
verbessert die Voraussetzungen
für die Reform unserer sozialstaatlichen
Strukturen und deren zukunftsfähige
Weiterentwicklung. Die Grundstrukturen
unseres Sozialstaates haben sich bewährt
und müssen erhalten bleiben.
Der Sozialstaat ist nicht allein ein Kostenfaktor,
sondern eine unverzichtbare Produktivkraft
in modernen Gesellschaften.
Sie wirkt positiv auf die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zurück. Die soziale
Marktwirtschaft ist die Erfolgsgarantie für
die Verbindung von ökonomischer Effizienz,
wachsendem Wohlstand, sozialer
Sicherheit und Demokratie. Notwendig ist:
± Den Sozialstaat einfacher und überschaubarer
gestalten:
Überflüssige Bürokratie muû abgebaut
und Rationalisierungs- und Wirtschaftlichkeitsreserven
aufgespürt werden.
Ökonomisches Denken und sozialstaatliche
Orientierung sind keine Gegensätze.
Wenn es gelingt, die knappen Ressourcen
zielgenauer und effizienter einzusetzen,
lassen sich Qualitätsverbesserung
und Kostensenkung sinnvoll miteinander
verbinden. So werden Mittel frei, um
auch auf neue sozialpolitische Herausforderungen
reagieren zu können.
± Prävention stärken:
Ein moderner Sozialstaat zielt erst nachrangig
auf den Ausgleich sozialer Risi-
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