Parteitag der SPD in Hannover

± die Anbindung ländlicher Raume, öffentlicher
Institutionen und benachteiligter
Bevölkerungsgruppen an die Möglichkeiten
und Chancen der Multimedia-Evolution
fördern,
± und einen breiten Dialog über die
Zukunft der Informationsgesellschaft
organisieren.
All diese Ziele können und müssen in
einem stimmigen Politikansatz integriert
und umgesetzt werden.
3. Chancengleichheit im Informationszeitalter
sichern
Die aktive Teilhabe der Bürger an öffentlichen
Belangen ist ein Leitbild der SPD für
die Informationsgesellschaft und Verfassungsauftrag
zugleich. Ob ein Mehr an
Informationen auch ein Mehr an Nutzen
für viele bedeutet, wird nicht allein über
den Markt geregelt, sondern auch durch
gestaltende Politik. Eine der wichtigsten
Aufgaben vorausschauender Politik besteht
darin, in den nächsten Jahren eine Informationsinfrastruktur
zu schaffen, die offen
für den Zugang aller Bürger ist und die
Chancengleichheit verwirklicht.
Mit der weitgehenden Liberalisierung des
Telekommunikationsmarktes wurde die
Voraussetzung dafür geschaffen, daû sich
die Telekommunikationsinfrastruktur durch
Wettbewerb weiterentwickeln kann, indem
alle Anbieter einem permanenten Modernisierungsdruck
unterworfen und einem produktiven
Kosten- und Kreativitätsdruck
ausgesetzt sind. Jetzt müssen die übrigen
infrastrukturellen Voraussetzungen für die
rasche Verbreitung moderner Informations-
und Kommunikationstechniken
geschaffen werden. Für die Zukunft muû
die flächendeckende und bezahlbare Versorgung
der Bevölkerung mit moderner
Telekommunikationstechnik gesichert werden.
Dazu bedarf es u.a. eines leistungsfähigen
Universaldienstes. Damit keine
finanzielle Ausgrenzung verschiedener
Bevölkerungsgruppen erfolgt, müssen
wichtige Informationsangebote kostengünstig
zugänglich sein.
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Neben der Versorgung von Schulen, Hochschulen
und Einrichtungen der Erwachsenenbildung
muû eine Vielzahl öffentlicher
Zugangsstellen z.B. in Bibliotheken und
Bürgerhäusern eingerichtet werden, damit
alle Bürger die Möglichkeiten interaktiver
Medien nutzen können. Hierzu gehört
auch die Bereitstellung solcher Angebote,
die über den sich entwickelnden kommerziellen
Informationsmarkt nicht refinanziert
werden können, aber von groûer
gesellschaftlicher Bedeutung sind (Archive,
Dokumentationen, Verzeichnisse etc.).
Besondere Bedeutung kommt künftig den
Bibliotheken zu. Zusammen mit den Hochschulen
muû es zu ihrer Aufgabe gehören,
die ¹informationelle Kontinuitätª in der
Gesellschaft zu gewährleisten. Zur Erreichung
dieser Ziele sollen freiwillige Vereinbarungen
angestrebt werden. Erforderlich
ist, zügig einen ¹Runden Tischª einzurichten,
an dem mit Vertretern aus Politik,
Telekommunikationsunternehmen und Bildungseinrichtungen
über solche Vereinbarungen
(¹Bildungstarifª) gesprochen wird.
Um einen neuen öffentlichen Raum zu
schaffen, in dem alle Informationen frei
flieûen, die für die aktive demokratische
Teilhabe der Bürger wichtig sind, muû sich
das Recht auf Grundversorgung mit Informationen
zu einem ¹Grundrecht auf Informationª
wandeln, das sich auf die ganze
Palette der informationellen Grundversorgung
in der Informationsgesellschaft
erstreckt.
4. Arbeit und Sozialstaat in der Informationsgesellschaft
modern, wettbewerbsfähig
und sicher gestalten
Informations- und Wissensarbeit werden
nach und nach zur wichtigsten Erwerbsquelle.
Bis Mitte des nächsten Jahrhunderts
wird voraussichtlich auf vier von fünf
Arbeitsplätzen Informationsarbeit stattfinden.
Bereits heute erleben wir dramatische
Veränderungen in der industriellen Organisation:
Verkleinerung und Verschlankung
von Unternehmen, Abbau von Hierarchien,
verstärkte Gruppenarbeit, Konzentration
auf Kernkompetenzen, Auslagerung von
Funktionen und Aufbau von Netzwerken