Parteitag der SPD in Hannover

der Konzernbetriebsrat lediglich Informations-
und Anhörungsrechte, während alle
unternehmerisch wichtigen Entscheidungen
in konzernführenden Holding-Gesellschaften
getroffen werden.
Der SPD-Parteitag fordert deshalb den
SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion
auf, nach einer Regierungsübernahme
der SPD in Bonn nach der
nächsten Bundestagswahl die betriebsverfassungsrechtlichenMitbestimmungsmöglichkeiten
auf Konzernbetriebsräte zu
erweitern.
Wir fordern die Aufnahme in das Wahlprogramm
der Bundes-SPD zur nächsten
Bundestagswahl.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 269
Unterbezirk Hochsauerland
(Bezirk Westliches Westfalen)
Novellierung
Betriebsverfassungsgesetz
Durch die §§ 106±109 BetrVG wird der
Betriebsrat nur unzulänglich an wirtschaftlichen
Angelegenheiten beteiligt. Er steht
mehr oder weniger auûen vor, wenn durch
Miûmanagement oder durch unternehmerische
Fehlentscheidung ein Unternehmen
ruiniert wird. Erst danach hat der Betriebsrat
im Rahmen der §§ 111±113 BetrVG die
Möglichkeit durch einen Interessenausgleich
oder einen Sozialplan die Folgen
unternehmerischer Fehlentscheidung mitzugestalten.
Im Vorfeld begrenzen sich
seine Beteiligungsmöglichkeiten lediglich
auf Informations- und Anhörungsrechte.
Hier muû dem Betriebsrat eine stärkere
Mitbestimmung eingeräumt werden.
Der SPD-Parteitag fordert deshalb den
SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion
auf, nach einer Regierungsübernahme
der SPD in Bonn nach der
nächsten Bundestagswahl eine Erweiterung
der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbe-
stimmung auf wirtschaftliche Angelegenheiten
gesetzlich zu verankern.
Wir fordern die Aufnahme in das Wahlprogramm
der Bundes-SPD zur nächsten
Bundestagswahl.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 270
Bezirk Hannover
Beamtinnen und Beamte
Für Beamte wird eine eigenständige Pensionskasse
eingerichtet, die analog zu den
Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung
Beiträge vom Staat und von den
Beamten finanziert wird und schrittweise
die Pensionen der Beamten übernimmt.
Dazu sind auch die erforderlichen ¾nderungen
des Grundgesetzes einzuleiten. Bei
dem schrittweisen Umbau ist durch eine
Anhebung der unteren Bruttogehälter für
einen sozialen Ausgleich zu sorgen.
Weiterhin ist die Einstellung neuer Beamtinnen
und Beamter nur noch für hoheitliche
Aufgaben nach einem strengen Maûstab
vorzunehmen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 271
Landesverband Berlin
Beamtenrecht
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert,
darauf hinzuarbeiten, daû das
Beamtenrecht so geändert wird, daû politische
Beamte nach deren Ausscheiden aus
dem jeweiligen Amt neben den zum
Lebensunterhalt erforderlichen Berufseinkünften
nicht gleichzeitig noch Pensionen
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