Parteitag der SPD in Hannover

± steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern,
Familien und Mittelstand durch
verbesserte Leistungen und eine deutliche
Absenkung der Steuersätze über
den gesamten Tarifverlauf;
± eine auf Wachstum und Stabilität
orientierte Wirtschafts-, Haushaltsund
Finanzpolitik einschlieûlich der
vertragsgerechten Einführung der
gemeinsamen europäischen Währung.
Die SPD ist bereit, sofort entsprechende
Entscheidungen zu treffen.
3) Wir werden die Gründung neuer Unternehmen
sowie die berufliche Selbständigkeit
erleichtern und die Rahmenbedingungen
für kleine und mittlere
Unternehmen gezielt verbessern durch
± die Bereitstellung von Wagniskapital,
± die Stärkung von Technologie- und
Innovationsförderung.
4) Wir werden Recht und Ordnung in der
Wirtschaft und auf den Arbeitsmärkten
durchsetzen durch
± eine entschlossene Bekämpfung
sowohl der Steuerhinterziehung als
auch durch ein energisches Vorgehen
gegen illegale Beschäftigung; die SPD
ist bereit, die notwendigen gesetzgeberischen
Entscheidungen zur
Bekämpfung der wachsenden illegalen
Beschäftigung und gegen die Aushöhlung
regulärer Arbeit durch Scheinselbständigkeit
zu treffen.
± eine Begrenzung der versicherungsfreien
Beschäftigung auf reine Aushilfs-
und Saisonarbeiten, mit dem
Ziel, daû reguläre Teilzeitarbeitsplätze
ausgebaut und der Miûbrauch der
versicherungsfreien Tätigkeiten unterbunden
wird. Dabei sollen die Flexibilitätsanforderungen
von kleinen und
mittleren Unternehmen berücksichtigt
werden.
5) Wir werden für ein hohes Investitionsniveau
auch der öffentlichen Haushalte
sorgen durch
± eine Stärkung und Konzentration der
öffentlichen Investitionen auf Bildung
und Wissenschaft, Forschung und
Entwicklung, umweltfreundliche
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Infrastruktur und Rahmenbedingungen
für nachhaltiges Wirtschaften;
± die Verstetigung des Aufbaus im
Osten Deutschlands über eine Verbesserung
der Rahmenbedingungen für
Investitionen und mehr Beschäftigung;
± die Wiederanwendung des Stabilitätsund
Wachstumsgesetzes, um Konjunkturschwankungen
abzumildern
sowie Wachstum und Beschäftigung
zu fördern. Wir werden es durch
Regelungen ergänzen, die Länder und
Kommunen befähigen, Zukunftsinvestitionen
schnell und beschäftigungswirksam
in Gang zu setzen sowie ihre
solide Finanzierung verbindlich
sicherzustellen.
Ein wesentliches Element einer längerfristigen
Finanzierung von
Zukunftsinvestitionen und des weiterhin
notwendigen Aufbau Ost ist
± die Streichung von steuerlichen
Subventionen im Bereich der Atomenergie
und des Mineralölsektors;
± die Einführung einer angemessenen
Beteiligung groûer Vermögen
(Lastenausgleich);
± den Abbau überflüssiger Bürokratie
sowie die konsequente Reduzierung
von Subventionen mit dem Ziel, den
Bürgerinnen und Bürgern eine
kostengünstige, zuverlässige und
effiziente Dienstleistung preiswert zur
Verfügung zu stellen.
(Angenommen)
Antrag I 55
Landesverband Bayern
Wege aus der Krise
Die SPD hat einen radikalen Kurswechsel
der Wirtschafts- und Finanzpolitik in
Deutschland angemahnt. 4,7 Millionen
registrierte Arbeitslose im Januar 1997 sind
eine Bankrotterklärung für die Politik der
Regierung Kohl/Waigel.