Parteitag der SPD in Hannover

nen und Diskursen eröffnet diese Perspektive
politisch wie zivilgesellschaftlich. Das
setzt voraus, daû sich die Gesellschaften
auf gemeinsame Ziele verständigen und die
Politik, die Gestaltungskraft für die Entwicklung
der Wirtschaft gewinnt, um sie in
ein neues und dauerhaftes Gleichgewicht
zu bringen.
Die globalen Herausforderungen erfordern
neue soziale und ökologische Antworten.
Willy Brandt, Gro Harlem Brundtland und
Olof Palme haben dafür entscheidende
programmatische Grundlagen geschaffen:
Palme ist für das Konzept der gemeinsamen
Sicherheit verantwortlich gewesen,
Brandt hat mit seinem Bericht ¹Das Überleben
sichernª eine Basis für die Nord-
Süd-Zusammenarbeit geschaffen und Gro
Harlem Brundtland hat mit dem Kommissionsergebnis
¹Unsere gemeinsame
Zukunftª die wichtigsten Empfehlungen
für die Zusammenführung von Umwelt
und Entwicklung gegeben. Diese Vorschläge
waren entscheidende Grundlagen
für den Erdgipfel von 1992.
Rio war ein Zeichen der Hoffnung auf eine
friedliche, gerechte und stabile Welt. Die
SPD fühlt sich in besonderer Weise verpflichtet,
die Vorgaben des Erdgipfels mit
Leben zu erfüllen. Wir wollen mit einer
groûen Gemeinschaftsanstrengung unser
Land zukunftsfähig machen. Durch politische
Rahmensetzung müssen wirtschaftliche
Entscheidungen dauerhaft mit sozialer
Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit
verbunden werden. Das ist eine
Perspektive, die Fortschritt möglich macht,
den Zusammenhalt der Gesellschaft sichert
und den heutigen wie künftigen Menschen
Sicherheit gibt.
Die Leitidee von Rio heiût Nachhaltigkeit.
In ihr werden wissenschaftliche, soziale
und ökologische Ziele gleichberechtigt
miteinander verbunden und gebündelt.
Unter Nachhaltigkeit ist eine Entwicklung
zu verstehen, in der ¹die Bedürfnisse der
heutigen Generation in einer Weise erfüllt
werden, daû sie die Möglichkeiten zukünftiger
Generationen nicht gefährden.ª
Der wichtigste Ansatz für diese Vision ist
die Einführung des Faktors Zeit, wie der
Sachverständigenrat für Umweltfragen die
Aufgabe der Nachhaltigkeit definiert hat.
Im Zentrum steht die Chancengleichheit
zwischen den heute lebenden Menschen
und den künftigen Generationen, also zwischen
uns und den Nachgeborenen. Nachhaltigkeit
ist die unmittelbare Einbeziehung
von Zukunftsverantwortung in die
heutigen Entscheidungen von Wirtschaft
und Gesellschaft.
Die Ausrichtung der Politik an den Vorgaben
von Rio ist die Alternative zur besinnungslosen
Anpassung der Bundesregierung
an die Zwänge der globalen Märkte,
deren Folgen Ausgrenzung und Spaltung
der Gesellschaft, die Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit
und die Verschärfung
der Umweltzerstörung sind. Wir setzen
gegen diese Politik der Unterordnung, die
letztlich die Demokratie gefährdet, das
Konzept der Nachhaltigkeit durch die
soziale und ökologische Gestaltung der
Wirtschaftsprozesse.
Wir wollen das Bündnis von Arbeit und
Umwelt, um die ökologischen Zukunftsmärkte
zu erschlieûen, die von groûer
Bedeutung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit,
die Schaffung neuer
Arbeitsplätze und den Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen sind. Dazu wollen
wir unser Land zu einem Vorreiter der
ökologischen Modernisierung machen. Sie
ist die Chance, unser Land zukunftsfähig
zu machen und zugleich einen Beitrag für
eine gerechte, friedliche und stabile Weltordnung
zu leisten. Diese Politik wird um
so erfolgreicher sein, wenn es uns gelingt,
auch die Europäische Union zu einer
Nachhaltigkeitsunion zu machen.
III.
Die Menschheit ist dabei, unseren gemeinsamen
Lebensraum, den Planeten Erde mit
seinen endlichen Ressourcen und straffälligen
Ökosystemen grundlegend zu verändern.
Wie die reale Gefahr einer globalen
Klimakatastrophe zeigt, wird sogar eine
ökologische Selbstzerstörung denkbar. Nur
geeignete Gegenmaûnahmen, wie sie der
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