Parteitag der SPD in Hannover

oder auch Überregulierungen in den EU-
Institutionen beendet werden.
Grenzüberschreitende Zusammenhänge
gewinnen in Europa eine immer gröûere
Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, daû die
Menschen, gesellschaftliche Gruppen,
Kommunen und Regionen in Europa
immer stärker den Dialog miteinander aufnehmen.
Ziel ist es, durch den Aufbau demokratischer
Arbeits- und Entscheidungsstrukturen
in grenzüberschreitenden Zusammenhängen
gemeinsame Politik orts- und
zeitnah zu ermöglichen und nachvollziehbar
zu gestalten.
III. Der Vertrag von Amsterdam: Schritte
in die richtige Richtung ± aber nicht
weit genug
Im Vertrag von Amsterdam wurden, wie
dargestellt, zahlreiche positive Veränderungen
gegenüber dem Vertrag von Maastricht
verankert. Die Europäische Union hat stärkere
Kompetenzen für Beschäftigung, das
Sozialabkommen ist integriert, das Profil
der Europäischen Union konnte im
Umweltschutz, beim Gesundheits- und
Verbraucherschutz und bei der Geschlechtergleichstellung
geschärft werden. Das
Europäische Parlament ist einer der
Gewinner der Vertragsrevision. Das weiterhin
bestehende Demokratiedefizit der
Europäischen Union konnte damit gemindert
werden.
Diese Gesamtbewertung führt dazu, daû
die Sozialdemokratie den Vertrag von
Amsterdam im Deutschen Bundestag und
im Bundesrat ratifizieren wird. Diese Ratifizierung
bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
Wir kritisieren am Vertrag von Amsterdam,
daû nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens
der Bundesregierung die Reform der europäischen
Institutionen nicht im notwendigen
Umfang vollzogen wurde. Die Europäische
Kommission konnte nicht verkleinert,
die Stimmgewichtung im Rat nicht verändert,
ein echter Durchbruch zu mehr
Mehrheitsentscheidungen nicht erreicht
werden. Der Vertrag von Amsterdam
macht die EU damit noch nicht erweite-
64
rungsfähig. Es besteht damit die Gefahr,
daû sich der Beitritt der mittel- und osteuropäischen
Staaten verzögert, da sich nun
erneut eine Regierungskonferenz mit den
notwendigen Reformen der EU-Institutionen
wird beschäftigen müssen.
Aber den Vertrag von Amsterdam wegen
dieses gravierenden Mangels nicht zu ratifizieren,
würde den Mangel nicht beseitigen:
Der Vertrag von Maastricht bliebe unverändert.
Die SPD bedauert, daû sich die Europäischen
Staats- und Regierungschefs nicht
darauf geeinigt haben, dem Europäischen
Parlament und den nationalen Parlamenten
den Auftrag zur Ausarbeitung einer Europäischen
Grundrechtscharta zu erteilen.
Mit einem solchen Auftrag wäre eine wichtige
Etappe eingeleitet worden, die bisherige
Wirtschaftsgemeinschaft auf eine Wertegemeinschaft
hin zu entwickeln. Auch
nach dem neuen Art. F des EU-Vertrages
bezieht sich der Grundrechtsgehalt des
Vertrages auf die Achtung der Grundrechte
nach der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
In Bezug auf den Grundrechtsteil
des Kapitel 1 im ersten Abschnitt des
Amsterdamer Vertrages ist jedoch positiv
hervorzuheben, daû neue, gesonderte
Grundrechtsartikel formuliert wurden, die
eigene, für die EU verbindliche Grundrechte,
z.B. bei der Gleichstellung von
Frauen, bestimmen.
Die SPD hat sich immer für die Vergemeinschaftung
der Bereiche Asyl, Visa,
Einwanderung und Kontrolle an den
Auûengrenzen eingesetzt. Daher ist es
sinnvoll, daû diese Aufgaben in den sogenannten
ersten Pfeiler des Vertrages übertragen
werden. Andererseits hat eine Mehrheit
der Mitgliedstaaten unter aktiver
Beteiligung der Bundesregierung verhindert,
daû in diesem Bereich Mehrheitsentscheidungen
zur Anwendung kommen und
damit auch Mitentscheidungsrechte des
Europäischen Parlamentes verwirklicht
werden. Der Deutsche Bundestag und der
Bundesrat müssen daher im Verfahren der
Ratifizierung sicherstellen, daû zukünftig