Parteitag der SPD in Hannover

Ökologie und Schaffung von Arbeitsplätzen
Die Verwaltungen werden beauftragt, mit
dem örtlichen Handwerk, Architekten und
Ingenieuren Beratungs- und Handlungsprogramme
für die umfassende, kostengünstige
Umsetzung der Maûnahmen zur
CO2-Minderung und der Ressourceneinsparung
in den bestehenden Wohn- und
Gewerbegebieten auszuarbeiten. Bei jeder
Maûnahme zur Gebäudesanierung ist
grundsätzlich die Minderung des Energieeinsatzes
für Unterhaltung und Benutzung
des Gebäudes einzubeziehen. Dieses
Programm soll Anreize schaffen und
Orientierung für private Initiative geben.
Dies könnte ein kommunaler Energiebeirat
leisten.
Bauleitplanung
Kommunale Planung mit Flächennutzungsund
Bebauungsplänen müssen auf die
Bedürfnisse der solaren Niedrigenergiearchitektur
abgestimmt werden. Für Anlagen
der Nutzung erneuerbarer Energien und
für Solarhäuser ist im Rahmen der Regionalplanung,
der Flächennutzungs- und
Bebauungsplanung sowie der Bausatzung
Vorrang einzuräumen.
Zusätzliche Flächenausweisung
Vor der Inanspruchnahme neuer Flächen
ist zu prüfen, inwieweit die Chancen der
Binnenentwicklung (Nutzung von Baulükken
± unter Bewahrung wichtiger Freiräume,
Ausnutzung ± der vorhandenen
bzw. neuzuschaffenden Infrastruktur) ausgenutzt
sind.
Neubauplanung ± ¹Let the sunshine inª
In neuen Bebauungsplänen ist die Integration
von Wohnen und Arbeiten, die Anbindung
an leistungsfähigen, den regionalen
Bedürfnissen angepaûten ÖPNV sowie
nach Möglichkeit die Bündelung von Siedlungsschwerpunkten
zu realisieren. Aktive
und passive Sonnenenergienutzung ist
durch die Bebauungspläne zu fördern; die
lokalen Energieversorgungspotentiale sind
optimal zu berücksichtigen.
Nahwärmeversorgung ist den Einzelfeuerungsanlagen
dort vorzuziehen, wo es ökologisch
sinnvoll ist. Das Gegenteil ist nachzuweisen.
Gewerblicher Wärmeüberschuû
sollte in die Nahwärmeversorgung eingeplant
werden.
Durch die Weiterentwicklung der Wärmeschutzverordnung
und der Instrumente der
Wohnungsbauförderung soll der Niedrigenergiehausstandard
zur Regel werden.
Das Programm ¹Neues Wohnen auf Entwicklungsstandortenª
des Landes NRW
fördert ökologisch sinnvolle Bebauungspläne
und soll genutzt werden.
Die Einhaltung der Grundsätze des ökologischen
Bauens (z.B. niedrige Energiestandards)
und der sparsamen Erschlieûung
sich nachzuweisen. Soweit Ausgleichsmaûnahmen
erforderlich werden, sind diese
vorrangig im Gebiet selbst zu realisieren.
Festschreibung des Flächennutzungsplanes
Siedlungs-, Landschafts- und Infrastrukturplanung
müssen als Einheit begriffen werden.
Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
ist auf die sich ergänzenden
Funktionen dieser Planung zu achten, die
gleichgewichtig und aufeinander bezogen
erarbeitet werden müssen.
Angemessene Dichte
In der Bauleitplanung (FNP, BPläne) ist
gesondert nachzuweisen, inwieweit die
geplante Ausnutzung (Verdichtung) geeignet
ist, um die Ziele des Flächensparens,
der optimalen Energienutzung und der
Auslastung der neuen bzw. bestehenden
Infrastruktur zu erreichen.
Grenzen überschreiten
Eine ökologisch orientierte Entwicklungsplanung
kann an der Gemeindegrenze
nicht haltmachen. Je nach Planungsaufgabe
(z. B. Verkehr, Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung,
Biotopvernetzung) muû der Planungsraum
festgelegt werden, wobei ±
wenn erforderlich ± eine Gemeindegrenzen
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