Parteitag der SPD in Hannover

neue Publikumsinteressen, für neue
Inhalte, Formen und Techniken offen ist.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei
dem Übergang vom dualen Rundfunksystem
zu einer medienpolitisch geforderten
dualen Informationsordnung eine wichtige
Funktion. Daher ist seine Existenz und
seine Fortentwicklung zu gewährleisten.
Diese Bestands- und Entwicklungsgarantie
ist auch auf der europäischen Ebene abzusichern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat
auch künftig im dualen System der elektronischen
Kommunikation die unerläûliche
mediale Grundversorgung der Bevölkerung
zu garantieren. Diese Grundversorgung ist
keine Mindestversorgung, die auf Information,
Bildung und Kultur beschränkt ist.
Sie ist vielmehr ± so auch das Bundesverfassungsgericht
± eine Vollversorgung mit
einem umfassenden Angebot an Informationen,
Beratung, Kultur, Bildung, Kunst
und Wissenschaft, aber auch an Unterhaltung
und Sport. Dieses Angebot ist den
Interessen der Mehrheit verpflichtet, ohne
aber relevante Minderheiteninteressen zu
vernachlässigen.
Die angemessene Form für solche Programmangebote
ist das klassische Vollprogramm,
das der Integrationsfunktion des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks am
besten entspricht. Gleichwohl ist er nicht
auf Vollprogramme beschränkt. Vielmehr
ist eine Differenzierung des Programmangebots
nach unterschiedlichen Zielgruppen
und Interessenschwerpunkten sinnvoll. Die
Finanzierung der öffentlich-rechtlichen
Spartenprogramme muû auch für die
Zukunft gewährleistet sein. Auch Ort,
Bestand und Entwicklung der öffentlichrechtlichen
Kulturkanäle müssen gesichert
sein. Auûerdem umfaût die Entwicklungsgarantie
für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk die Teilhabe am gesamten Multimedia-Bereich.
Beim digitalen Rundfunk
ist der chancengleiche, diskriminierungsfreie
Zugang des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks zu den Netzen, Decodersystemen
und elektronischen Programmführern
zu gewährleisten. Werden digitale Programmpakete
zusammengestellt und ver-
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breitet, müssen auch öffentlich-rechtliche
Programme in dem Gesamtpaket enthalten
sein, um dem Grundversorgungsprinzip zu
entsprechen (must-carry-Lösung).
Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk
im nationalen und internationalen Wettbewerb
bestehen kann, soll er flexibel am
Markt agieren, sich an privaten Unternehmen
beteiligen oder mit ihnen kooperieren
können. Auch soll er Formen des Privatrechts
nutzen können, ohne daû das zu
einer Verwischung der öffentlich-rechtlichen
Programmverantwortung und -identität
führen darf.
An der allgemeinen und einheitlichen
Rundfunkgebühr ist festzuhalten. Regelmäûige
Gebührenanpassungen sind von groûer
Bedeutung. Um die Gebührenfinanzierung
zu versachlichen und zu verstetigen,
sind indexgestützte Verfahren der Gebührenermittlung
zu entwickeln.
Die zeitgleiche und ungekürzte Übertragung
sportlicher und kultureller Groûereignisse
gehört zum spezifischen Programmauftrag
des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Daher dürfen solche Ereignisse
nicht exklusiv im Bezahlfernsehen ausgestrahlt
werden. Auch in Deutschland muû
entsprechend der in der EU-Fernsehrichtlinie
durchgesetzten Regelung eine nationale
Liste für herausragende Ereignisse erstellt
und durch Staatsvertrag abgesichert werden.
Auch bei sonstigen Sportereignissen
muû der Öffentlich-rechtliche Rundfunk
finanziell in die Lage versetzt werden, beim
Erwerb der Übertragungsrechte als Wettbewerber
auftreten zu können.
8. Informations- und Kommunikationstechniken
zur Entlastung der Umwelt
nutzen
In Deutschland sind wir bislang ± anders
als in den USA ± noch nicht zu einer breiten
Debatte über die ökologischen Dimensionen
der Informationsgesellschaft
gelangt. Wir stehen vor der groûen Herausforderung,
die vielfältigen und teilweise
widersprüchlichen Beziehungen zur Ökologie
bewuût wahrzunehmen und die Werk-