Parteitag der SPD in Hannover

ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
grundsätzlich abzulehnen. Wer den gröûten
Teil seines Einkommens für seinen
Lebensunterhalt wieder ausgeben muû,
wird von der Mehrwertsteuer besonders
getroffen. Eine Umschichtung von direkten
Steuern wie Einkommens- oder Vermögensteuer
auf die indirekte Mehrwertsteuer
belastet somit untere Einkommensgruppen
stärker als die höheren Einkommen. Deswegen
lehnen wir eine höhere Mehrwertsteuer
zur Finanzierung von Steuersenkungen
ab.
Steuergerechtigkeit heiût: Die Unternehmenssteuern
nicht weiter senken
Die Gewerbesteuer erhalten
Zu einem gerechten Steuersystem gehören
auch Unternehmenssteuern. Würden sie
nicht erhoben, würde der von den Beschäftigten
erwirtschaftete Wertzuwachs nur das
Vermögen der Besitzer bzw. der Aktionäre
erhöhen. Unternehmenssteuern lassen die
Erträge der gesamten Gesellschaft zugute
kommen. Während 1960 der Anteil der
Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen
12 % betrug, der Anteil der Gewinnsteuern
35 %, hat sich das Verhältnis inzwischen
genau umgekehrt, die Steuern auf Gewinne
liegen heute bei 12 %, die Lohnsteuer bei
35 % des Gesamtaufkommens. Die Steuerquote
auf Gewinne ist von 37 % auf 23 %
gesunken. Obwohl die Mehrheit der europäischen
Länder die Unternehmen in dieser
Weise entlastet hat, wobei die Belastung in
der Regel die Arbeitnehmer getroffen hat,
ist dadurch kein deutliche Zuwachs an Investitionen
ausgelöst worden. Deshalb dürfen
die Unternehmenssteuern nicht weiter
gesenkt werden und die Gewerbesteuer
muû erhalten werden. Zudem ist der Unternehmensbegriff
auszuweiten, so daû jede
Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr mit
der Absicht, Gewinn zu erzielen, darunter
fällt. Ziel einer Steuerreform in diesem
Bereich ist es, zu einem rechtsformunabhängigen
Unternehmensbesteuerung zu kommen,
die auf alle Betriebe anzuwenden ist.
Entnommene Gewinne sind dann mit der
privaten Einkommensteuer zu belasten, wie
andere Einkommen auch.
Steuergerechtigkeit heiût: Die Steuerverwaltung
effektiver gestalten, die Steuerkriminalität
entschieden bekämpfen
Die Steuerverwaltung ist auch wegen Personalmangels
nicht mehr in der Lage, die
vorhandenen Steuergesetze umzusetzen
und eine gerechte Besteuerung zu gewährleisten.
Die Lage von Betriebsprüfung und Steuerfahndung
ist symptomatisch für die Lage
der Steuerverwaltung insgesamt. Auf diesem
Nährboden kann die Steuerkriminalität
üppig wuchern. Die Steuerkriminalität
verursacht jährlich Steuerausfälle in dreistelliger
Milliardenhöhe.
Wir wollen, daû in jedem Bundesland
unverzüglich eine funktionstüchtige
Betriebsprüfung eingesetzt wird, so daû bei
gröûeren Betrieben ein Prüfungsabstand
von 3 Jahren nicht unterschritten wird. Insbesondere
zur Bekämpfung der bedrohlichen
Steuer- und Wirtschaftskriminalität
ist die hoffnungslos unterbesetzte Steuerfahndung
entsprechend dem Aufgabenzuwachs
personell aufzustocken. Die Personallücken
sind zu schlieûen. In Hessen sind
hier zwar bereits die Weichen insofern
gestellt worden, als in den Haushalt 1996
zusätzlich 200 neue Anwärterstellen für
Betriebsprüfer eingestellt wurden, diese
Zahl wird aber vermutlich nicht ausreichen.
Um die Länder nicht über Gebühr zu belasten,
wollen wir durch eine ¾nderung der
Regelungen zum Länderfinanzausgleich
dafür Sorge tragen, daû das Interesse der
Länder an einer Verbesserung der Personalausstattung
der Auûendienste und der
damit verbundenen konsequenten Ausschöpfung
der Steuerquellen gestärkt wird.
Denkbar wäre, daû Teile des durch
Betriebsprüfungen erzielten zusätzlichen
Steueraufkommens nicht über den Länderfinanzausgleich
umverteilt und die Auûendienstkosten
angerechnet werden.
Wir wollen ein ¹Aktionsprogramm gegen
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehungª.
Ein solches Aktionsprogramm
muû wirksame Maûnahmen enthalten, um
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