Parteitag der SPD in Hannover

Antrag Eu 43
Landesverband Baden-Württemberg
Ortsverein Stühlinger
(Landesverband Baden-Württemberg)
Europäische Integration
und gesamteuropäische
Friedensordnung
Mit dem Ende des Kalten Krieges und der
Blockkonfrontation, mit der Auflösung des
¹Warschauer Paktesª und der Sowjetunion
und mit den tiefgreifenden Reform- und
Transformationsprozessen in Ost- und
Südosteuropa hat sich das Bild Europas in
den letzten Jahren stark verändert. Acht
Jahre nach dem Fall der Mauer und dem
Beginn der tiefgreifenden europäischen
Wandlungsprozesse muû eine kritische
Bilanz gezogen werden: Gibt es Gefahren
für den europäischen Integrationsprozeû,
und wie können wir ihnen begegnen? Sind
wir auf dem richtigen Weg zu einer
Gesamteuropäischen Friedensordnung, wie
sie die SPD schon frühzeitig gefordert hat?
Verfügen wir über die richtigen Instrumente
und Methoden, um neuen Herausforderungen
für den Frieden in Europa
begegnen zu können? Und welche Prioritäten
sind beim Aufbau eines neuen Europa
ohne Systemgrenzen und ohne soziale Verwerfungen
zu setzen?
NATO-Erweiterung und Gefährdung der
Europäische Integration
Europa hat nach Jahrzehnten der Spaltung
die Chance, eine ungeteilte Gemeinschaft
von Staaten zu werden, getragen von
gemeinsamen Werten und Prinzipien sowie
von wechselseitiger Solidarität und internationaler
Verantwortung. Der Weg in die
europäische Integration muû dabei einhergehen
mit dem Aufbau einer Gesamteuropäischen
Friedensordnung. Dieser Weg
bleibt weiterhin bedroht, wie der zerstörerische
Krieg in Jugoslawien mit seinen Folgen
und der Zusammenbruch der öffentlichen
Ordnung in Albanien als warnende
Beispiele gezeigt haben.
Der NATO-Gipfel in Madrid hat die über
die Jahre geführte Diskussion über eine
Osterweiterung der westlichen Allianz mit
dem Aufnahmeangebot an die osteuropäischen
Reformstaaten Polen, Tschechien
und Ungarn zu einem vorläufigen
Abschluû geführt. Noch in diesem Jahr sollen
die Beitrittsverträge mit den drei neuen
Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden,
damit 1998 die notwendigen Ratifizierungsprozesse
beginnen können.
Die Erweiterung des westlichen Bündnisses
verfolgt das erklärte Ziel, mehr Sicherheit
und Stabilität in ganz Europa zu schaffen.
Aus heutiger Sicht erscheint aber keineswegs
sicher, ob dieses Ziel tatsächlich
erreicht werden kann. Denn die Art und
Weise, wie die Entscheidungsprozesse
dabei abliefen, hat der gesamteuropäischen
Integration und dem Zusammenhalt des
Bündnisses selbst geschadet.
Die SPD kritisiert in diesem Zusammenhang
folgende Fehlentwicklungen:
± Jahrelang gehörte es zu den Lieblingsbeschäftigungen
westlicher Politiker, sich
in den Hauptstädten der Transformationsstaaten
Ost- und Südosteuropas dafür
feiern zu lassen, daû sie sich vor Ort mit
Nachdruck für die Aufnahme des Gaststaates
in die EU und in die NATO aussprachen;
± Eine ernsthafte Diskussion darüber, ob
eine NATO-Osterweiterung überhaupt
sinnvoll ist und wie man sie gestalten
muû, ohne dabei Europa erneut zu spalten
und ohne neue Rüstungsschübe auszulösen,
hat dagegen weder im Bundestag
noch in der Öffentlichkeit
stattgefunden;
± Die Staaten des Westens lieûen es zu,
daû ein regelrechtes Wettrennen unter
den beitrittswilligen Staaten entstand,
das diese jungen Demokratien in die
Rolle von Bittstellern vor den Toren der
NATO drängte;
± Als die Entscheidungsphase näherrückte,
platzten die geweckten Erwartungen,
während Taktik und egoistische Motive
das Verhalten der NATO-Staaten prägte:
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