Parteitag der SPD in Hannover

Antrag: Eu 39
Unterbezirk Rheingau-Taunus
(Bezirk Hessen-Süd)
Verfassung der Europäischen
Union/Grundgesetzänderung
für Volksabstimmung
Die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion
werden aufgefordert,
1. auf die Bundesregierung dahingehend
einzuwirken, daû in der am 29. März
1998 in Turin beginnenden Regierungskonferenz
zur Überprüfung des Vertrages
von Maastricht nicht nur ein Kapitel
Beschäftigungspolitik in den EU-Vertrag
aufgenommen wird und diesem
eine Charta der Bürgerrechte und Sozialen
Grundrechte vorangestellt wird, sondern
festgelegt wird, daû bei der nächsten
Fortentwicklung des europäischen
Vertragswerks eine Verfassung für die
Europäische Union ausgearbeitet wird,
die den Grundsätzen des demokratischen
Rechts- und Sozialstaats und einer
föderativen Ordnung eines Europäischen
Bundesstaates gerecht wird.
2. Eine Verfassung der Europäischen
Union muû in Deutschland durch eine
Volksabstimmung bestätigt werden.
(Ziffer 1: Überwiesen an die Kommission
Europapolitik beim Parteivorstand
Ziffer 2: Angenommen)
Antrag: Eu 40
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Frauen
Europäisches Jahr gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:
Frauenrechte
sind Menschenrechte
Die Europäische Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten
von 1950 schreibt in Artikel 14 vor, daû
alle geltenden Rechte und Freiheiten ohne
Unterschied des Geschlechts, der Rasse,
Hautfarbe, Religion, politischen oder sonstigen
Anschauungen, nationaler oder
sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer
nationalen Minderheit, des Vermögens, der
Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet
sein müssen. Für 1997 wurde das
¹Europäische Jahr gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeitª ausgerufen, um sich
mit der Bedrohung auseinanderzusetzen,
die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
gegen Menschenrechte und Demokratie
ausgeht.
Der Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten ist ein herausragender
Wert europäischer Identität. Es vergeht
jedoch kein Tag, an dem nicht grob gegen
diesen Grundwert verstoûen wird. Darunter
zu leiden haben vor allem die rund sieben
Millionen Ausländerinnen und Ausländer,
die in Deutschland leben. Etwa 43
Prozent davon sind Frauen, die oft zusätzliche
Diskriminierungen erdulden müssen.
Frauenrechte werden häufig nicht als Menschenrechte
definiert. Menschenrechtsverletzungen
gegen Frauen gelten daher in
Deutschland im Gegensatz zu den USA
und Kanada nicht als asylbegründend. Die
US-Einwanderungsbehörde erkennt hingegen
an, daû es Verfolgungsarten gibt, deren
Opfer nur Frauen werden können. In
Deutschland dagegen darf mit Schutz
jedoch nur rechnen, wer unmittelbar von
staatlicher Verfolgung betroffen ist. Hier
zählt nicht das Schicksal von Frauen,
± die als Mütter, Partnerinnen, Schwestern
oder sonstige Nahestehende von Oppositionellen
auch dann verfolgt werden,
wenn sie selbst politisch nicht aktiv sind
bzw. waren
± Frauen, die Opfer von Massenvergewaltigungen
werden
± Frauen, die Opfer von Folter und sexuellen
Übergriffen durch Polizei und andere
Hoheitsträger im Herkunftsland werden
± Frauen, die fliehen, um genitalen Verstümmelungen,
Zwangsverheiratungen,
Mitgiftmorden, grausamen Unterdrückungen
und Bestrafungen zu entgehen
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