Parteitag der SPD in Hannover

± Reduzierung der Arbeitszeit
(Wochen- oder Jahresarbeitszeit)
um 8 % bei
Lohnausgleich entsprechend
der Produktivitätssteigerung 1000 000
± Begleitende Maûnahme:
Unterstützung und Beratung
von kleinen und mittleren
Betrieben, die die Arbeitszeit
auf bis zu 30 Stunden/Woche
senken.
B. Arbeitskostensenkung
Reduzierung der Lohnzusatzkosten,
Senkung der Beiträge
für die Sozialversicherungen
durch Herausnahme der
versicherungsfremden Leistungen.
Bei Senkung der Beitragssätze
um 1%-Punkt können etwa
100 000 zusätzliche Arbeitsplätze
entstehen. Bei Senkung um rd.
5%-Punkte durch die Herausnahme
der versicherungsfremden
Leistungen sind es insgesamt 500 000
C. Programme zur Schaffung
von Arbeitsplätzen
± Investitionsprogramm; mit
10 Mrd. DM Investitionen
können etwa 140 000 Arbeitsplätze
geschaffen werden.
Bei 35 Mrd. DM entsprechend
1 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes 500 000
± Überführen von unbezahlter
Arbeit in bezahlte
Arbeit durch kommunale und
regionale Beschäftigungsprogramme,
die keine
Konkurrenz zu kleinen und
mittelständischen Unternehmen
darstellen. Projekte
mit sozialen und ökologischen
Zielen 1000 000
± Begleitende Maûnahmen:
Lohnkostenzuschüsse vor
allem für junge Facharbeiter,
die nach der Ausbildung
keinen Arbeitsplatz finden
150
± finanzielle Unterstützung
von Existenzgründungen
durch Bereitstellung von
Risikokapital und Bürgschaften.
Anzahl der zusätzlichen
Arbeitsplätze insgesamt 3850000
Die Maûnahmen gelten grundsätzlich auch
für Ostdeutschland, auch wenn aufgrund
struktureller Unterschiede die zahlenmäûige
Wirkung dort im Einzelfall nicht
genau der Entwicklung in Westdeutschland
entspricht.
2.3. Finanzierung der Maûnahmen
Die Maûnahmen zur Erhöhung des
Arbeitsvolumens (Punkt B. und C.) sind
mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden.
Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
sowie die Maûnahmen der Beschäftigungsprogramme
sind durch Steuern zu
finanzieren (z.B. Lastenausgleich und Ökosteuern-
nicht Mehrwertsteuer).
Bei den Beschäftigungsprogrammen wird
insbesondere Arbeit statt Arbeitslosigkeit
finanziert. Wenn bisher Arbeitslose ein
Monatseinkommen von brutto DM 3000,±
erhalten (z.B. aus einem Sonderetat der
Bundesanstalt für Arbeit), so können über
1 Million Arbeitsplätze mit einem Finanzaufwand
von rd. 7 Mrd. DM geschaffen
werden. Den Maûnahmekosten der öffentlichen
Hand stehen Entlastungen gegenüber,
die durch vermiedene Kosten der
Arbeitslosigkeit entstehen sowie durch
Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Investitionen werden durch zinslose
Kredite finanziert, die nach Beginn eines
Aufschwungs vorneweg aus den dann stärker
flieûenden Steuereinnahmen zurückzuzahlen
sind.
Die Aufwendungen für Investitionen finanzieren
sich mittelfristig zum gröûten Teil
selbst. Die Berechnungen vom WSI ergaben
rd. 70 % und vom IAB sogar 100 %