Parteitag der SPD in Hannover

Europapolitik
Antrag: Eu 26
Parteivorstand
Unsere Perspektive: Europa ±
ein einiger Kontinent des
Friedens, des Wohlstands und
der sozialen Sicherheit
I. Die Chance für eine neue Europapolitik
II. Europa im Interesse der Menschen
gestalten
III. Der Vertrag von Amsterdam: Schritte
in die richtige Richtung ± aber nicht
weit genug
IV. Wir wollen die Wirtschafts- und
Währungsunion
Die Wirtschafts- und Währungsunion
gestalten ± unsere aktuelle politische
Herausforderung
V. Europa als Partner des Südens
VI. Die kommenden Herausforderungen:
Die Erweiterung der EU und die notwendigen
Reformen
I. Die Chance für eine neue Europapolitik
In Europa erkennen immer mehr Menschen,
daû der soziale Rechtsstaat europäischer
Prägung ± der in vielen Generationen
von der Arbeiterbewegung erkämpft
worden ist und dessen soziale Sicherungsfunktion
die wirtschaftliche Entfaltung
Europas in diesem Jahrhundert überhaupt
erst möglich gemacht hat ± der erfolgreichste
Weg ist, um die Vorteile der Marktsteuerung
zu nutzen und gleichzeitig
soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten.
Auf dieser Erkenntnis gründet der Erfolg
der sozialdemokratischen Parteien in
Europa.
Die Sozialdemokratie ist heute die bestimmende
politische Kraft in Europa. Seit den
58
Mai-Wahlen in Groûbritannien und Frankreich
sind die Sozialdemokraten und Sozialisten
in Europa erstmals seit dem
Abschluû der Römischen Verträge die
bestimmende politische Kraft in der Mehrzahl
der EU-Mitgliedstaaten. Immer mehr
Menschen spüren am eigenen Leib, daû die
Politik der Neoliberalen kein humaner und
zivilisierter Weg für die Mehrheit der
Menschen auf der Welt sein kann.
Wenn man wie die neoliberalen Ideologen
den Primat demokratischer Politik über die
ökonomischen Interessen aufgibt und
glaubt, an deren Stelle den sozial und ökologisch
blinden Steuerungsmechanismus
Markt setzen zu können, dann führt das
nicht allein zu immer mehr Ungleichheit
und sozialer Polarisierung unter den Menschen
und Völkern ± auch in Europa ±, sondern
auch zur Gefährdung und Auflösung
der Demokratie. Das setzt nicht zuletzt den
bei uns in Generationen erreichten Wohlstand
aufs Spiel. Es gilt zu verhindern, daû
Europa in Zukunft geprägt wird durch völlige
Deregulierung und der damit verbundenen
Zerschlagung hart erkämpfter sozialer
Sicherungssysteme. Die Ausrichtung auf ein
ausschlieûlich quantitatives Wachstum steht
im Gegensatz zu einem sozial und ökologisch
verantwortlichen Europa.
Angesichts der neuen Herausforderungen
kann erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht
allein auf nationaler Ebene betrieben werden.
Die humanen und demokratisch verfaûten
Gesellschaften in Europa, die sich
am Leitbild des sozialen Rechtsstaates
orientieren, können nur bewahrt und weiterentwickelt
werden, wenn sie zu europäischer
Einheit finden und damit aus eigener
Kraft zu einem machtvollen Akteur des
politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Weltgeschehens werden.
Ein so verfaûtes und handlungsfähiges
Europa, das schon heute den gröûten