Parteitag der SPD in Hannover

mung mit dem internationalen Arbeitsrecht
± eine gesetzliche Sicherung von Frauenfördermaûnahmen
in der Privatwirtschaft
und im Öffentlichen Dienst; die Vergabe
von öffentlichen Aufträgen nur bei
Nachweis von wirkungsvollen Frauenförderplänen
± einen Rechtsanspruch auf qualifizierte
ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen
für alle Altersstufen
± eine volle Berücksichtigung der Kindererziehung
und Pflege bei der Rentenbemessung
sowie eine Steuerminderung
durch Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten
± die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen
im Erziehungs-, Pflege- und
Ökologiebereich
± eine Reform des Erziehungsurlaubs in
¹Elterngeld und Elternurlaubª, u.a.
Rechtsanspruch auf gleichzeitige Teilzeitarbeit
beider Eltern mit Kündigungsschutz
und Bezug von Elterngeld
± die arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung
von Teilzeitarbeit und geringfügiger
Beschäftigung mit voller Erwerbstätigkeit,
d. h. die jetzigen 610 DM-
Beschäftigungsverhältnisse werden in
geregelte Teilzeitarbeitsverhältnisse überführt,
die sozialversicherungspflichtig
sind
± die Abschaffung des steuerbegünstigten
Ehegattensplittings zugunsten einer
eigenständigen sozialen Absicherung des/
der nicht erwerbstätigen Partners/Partnerin;
Reform des Steuerrechts durch
Einführung des Individualsteuersystems.
In Österreich wurde Anfang April 1997 ein
Frauenvolksbegehren durch 645 000 Unterschriften
unterstützt. Die österreichischen
Frauen haben gezeigt, daû sie nicht mehr
bereit sind, die Benachteiligung bei der
Ausbildung im Arbeitsleben bei der Entlohnung
und in der Rentenversicherung
hinzunehmen. Dies gilt auch für die
Frauen in der Bundesrepublik Deutschland.
(Überwiesen an Parteivorstand)
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Antrag I 75
Landesverband Bayern
Arbeitszeitpolitik für Arbeitnehmerinnen
Nach jahrelangen harten Auseinandersetzungen
wurde 1995 in der Druck-, Metallund
Elektroindustrie die 35-Stunden-
Woche eingeführt. Der Kampf um eine
weitgehende Arbeitszeitverkürzung war
nicht nur eine zentrale Maûnahme zur
Sicherung bestehender und Schaffung
neuer Arbeitsplätze. Die ¹35-Stunden-
Wocheª stand im Zeitalter neokonservativer
Deregulierung und Flexibilisierung für
einen alternativen Zukunftsentwurf individueller
und gesellschaftlicher Lebensgestaltung.
Die Erweiterung der Nichtarbeitszeit und
die Partizipation der ArbeitnehmerInnen
an der gesamten frei verfügbaren Zeit ist
eine wesentliche Voraussetzung für die
Aneignung des alltagskulturellen Reichtums
der Gesellschaft und damit zur weiteren
Entwicklung und Herausbildung von
Individualität. Die hier gewonnenen Erfahrungen,
die erweiterten Bedürfnisse und
vielfältig gestalteten individuellen Lebensstile
verändern wiederum die gesellschaftlichen
Zeitstrukturen und Mobilitätsanforderungen.
Die Ansprüche auf individuelle
Gestaltung von Lage und Verteilung der
Arbeitszeit werden komplexer.
Aufweichung sozialer Zeitstrukturen
Doch humane Arbeitsbedingungen und
eine verstärkte Souveränität der ArbeitnehmerInnen
über die Gestaltung ihrer Zeit
wurden trotz der durchgesetzten Arbeitszeitverkürzung
nicht geschaffen. Vielmehr
steht die 35-Stunden-Woche im Zusammenhang
mit der weitgehenden Flexibilisierung
des gesellschaftlichen Zeitrhythmus
sowie mit einer weiteren Intensivierung der
verbliebenen Arbeitszeiten. Flexibilisierung
bedeutet in diesem Zusammenhang nicht
die rechtliche Möglichkeit der ArbeitnehmerInnen,
flexibel auf ihre jeweilige
Lebenssituation zu reagieren, sondern die