Parteitag der SPD in Hannover

den weitgehend an den nationalen Steuerbehörden
vorbei gemacht.
(42) Diese Entwicklung darf nicht dazu
verleiten, nach wie vor vorhandene nationale
Spielräume (z.B. in der Steuer- oder
Geldpolitik) nicht zu nutzen. Doch werden
diese Spielräume politischen Handelns
zunehmend eingeengt. Die ¹Herrschaft des
Kapitalverkehrsª droht den Primat der
Politik zu entmachten. Die Rückgewinnung
des Politischen (sie liegt überall im
Interesse der breiten Schichten) setzt ganz
wesentlich die Re-Regulierung der Geldund
Finanzmärkte voraus. Internationale
Kooperation ± unter anderen Vorzeichen
und Prioritäten als heute ± ist dazu dringend
geboten. Sozialdemokratische Politik
muû von Anfang an sich als internationalistische
Konzeption begreifen und darf sich
nicht auf den nationalen Handlungsrahmen
einengen lassen.
(43) Die SPD sollte deshalb ± neben anderen
Maûnahmen währungspolitischer Art
(z.B. Hankel-Vorschlag eines Weltwährungssystems)
± für die Einführung einer
Devisenumsatzsteuer eintreten. Zwar bleibt
jede Spekulation letztlich (oder langfristig)
an die Realsphäre angebunden, doch steht
sie bei globalisierten Finanzmärkten
zunächst im Sog kurzfristiger Erwartungshaltungen.
Das ¹Überschieûenª der Reaktionen
(das durchaus auch Jahre anhalten
kann) hat unstreitig schädliche Rückwirkungen
auf die wirtschaftliche Realsphäre.
Die Zahlungsbilanz wird nicht mehr von
den Leistungsströmen, sondern von der
Kapitalbilanz dominiert. Von Jahr zu Jahr
wächst die Wahrscheinlichkeit, daû durch
die entfesselten Geldmärkte weltweit Krisenwellen
ausgelöst werden, bzw. daû reine
Spekulationswellen realwirtschaftlich unbegründete
Auf- und Abwertungen auslösen
und die Nationalstaaten handlungsunfähig
zusehen müssen. Politiker und Wissenschaftler
vieler Industrieländer fordern ± in
der deutschen Diskussion kaum wahrgenommen
± eine neue Regulation der
Finanzmärkte. Die Devisenumsatzsteuer
(ein Prozent pro Umsatz) drängt vor allem
die kurzfristige Spekulation zurück (je häufiger
der Kapitalbetrag bewegt wird, um so
208
teurer wird es), die langfristigen Kapitalströme
werden davon kaum beeinträchtigt.
Die Kapitalströme werden dadurch wieder
enger an die Leistungsströme gebunden,
das Ausnutzen relativ kleiner Zinsdifferenzen
wird unrentierlich, was auch die Autonomie
nationaler Zinspolitik erhöht. Die
Devisenumsatzsteuer ist für die Nationalstaaten
eine zusätzliche und ökonomisch
unschädliche (im Gegenteil hilfreiche) Einnahmequelle
in zig-Milliardenhöhe zur
Stärkung der öffentlichen Haushalte. Vergleichbare
Gründe sprechen für die Wiedereinführung
der Börsenumsatzsteuer mit
entsprechend glättender Wirkung auf die
Entwicklung der Aktienmärkte.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 92
Landesverband Berlin
Den Konjunktureinbruch
auffangen ± mit antizyklischer
Finanzpolitik des Bundes
gestalten
Gegenwärtig erleben wir in der Bundesrepublik
nach einem kurzen Aufschwung
einen konjunkturellen Rückschlag mit
einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Die schon in der Rezession entstandene
hohe Arbeitslosigkeit droht sich zu
verfestigen und noch auszuweiten. Davon
sind insbesondere ¾ltere, Frauen und
Jugendliche betroffen. In dieser Situation
muû eine sozialdemokratische Wirtschaftsund
Finanzpolitik gegensteuern und Weichenstellungen
in Richtung Wachstum vornehmen.
Wenn sich die Finanzpolitik nur
auf die Begrenzung des Defizits im öffentlichen
Haushalt konzentriert, läût sie die
konjunkturellen Erfordernisse auûer acht.
Konjunktureinbrüche sind die Folge der
mangelnden Bereitschaft der privaten
Wirtschaft und der mangelnden Möglichkeit
der privaten Haushalte zu investieren
und zu konsumieren. Durch die Umvertei-