Parteitag der SPD in Hannover

Ziel: Neueinstellungen durch Umverteilung
von Arbeit (siehe: VW-Modell)
3. Öffnung der öffentlichen Dienstangebote
für den internationalen Wettbewerb.
(So können Universitäten gegen
kostendeckende Studiengebühren im
Ausland Studenten anwerben und damit
Finanzquellen erschlieûen und Lehrpersonal
beschäftigen. Universitätskliniken
könnten international Angebote im
Gesundheitssektor veröffentlichen und
neue Einnahmen erzielen.)
Ziel: Global-Sourcing für die öffentlich
finanzierten Dienstleistungsangebote
nutzen und neue Arbeitsplätze schaffen.
4. Reform der öffentlichen Verwaltung mit
dem Ziel, Aufgaben abzubauen, kostenrechnende
Einheiten zu bilden und
Wettbewerb mit privaten Anbietern zu
ermöglichen oder auch Kooperation mit
privaten Dienstleistungsanbietern zu
fördern (public & privat partnership).
Ziel: Effizienzsteigerung, Personalabbau,
Umwidmung konsumptiver (Personal-)
Kosten in die Investitionsförderung.
5. Verbesserung der direkten Förderung
von Forschung, Entwicklung und Innovation
in Unternehmen statt lang angelegter
staatlicher Forschungsprogramme.
Ziel: Innovationsförderung in Betrieben,
Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
6. Schrittweise zunehmende Einsparung
bei den konsumtiven Staatsausgaben
beginnend mit 10 Milliarden im Jahr
1998 auf 100 Milliarden DM im Jahr
2005. (insgesamt eine Einsparung von
400 Milliarden DM!)
Ziel: Konsolidierung des Staatshaushaltes,
verzögertes Erreichen der Konvergenzkriterien
von Maastricht und
Gegenfinanzierung von Investitionsprogrammen.
7. Aufbau eines staatlichen Investitionsprogramms
mit 10 Milliarden DM jährlich
ab 1997.
Ziel: Technologie- und Innovationsförderung
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
8. Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
(Lohnkosten) um jährlich 1 % zwischen
1997 und 2000 durch die Steuerfinanzierung
insbesondere versicherungsfremder
Leistungen. (z.B. Aussiedlerrenten
1997: 10 Milliarden DM; Rentenanpassung
in den neuen Ländern 1997: 3,7
Milliarden DM; rentenrechtliche Entschädigung
von SED-Opfern 1997: 0,4
Milliarden DM)
Ziel: Senkung der Lohnnebenkosten
und Erhöhung der Kaufkraft für die
Binnennachfrage.
9. Einsatz von Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosenhilfemitteln
zur Subventionierung
sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse.
Ziel: Senkung der Lohnnebenkosten
insbesondere für Beschäftigungen mit
niedrigen Qualifikationsanforderungen.
(Überwiesen als Material an Parteivorstand
und Bundestagsfraktion)
Antrag I 70
Bezirk Braunschweig
Perspektiven für Arbeit und
Beschäftigung
Auf rauhen Pfaden zu den Sternen:
12 Vorschläge zur Halbierung der Massenarbeitslosigkeit
¹Für die SPD bleibt die Halbierung der
Massenarbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000
das richtige Ziel. Statt isolierter Einzelmaûnahmen
schlagen wir ein Maûnahmenbündel
vor, dessen wesentliche Komponenten
sind:ª
1. Verringerung der durchschnittlichen
Jahresarbeitszeit vor allen über den
Abbau von 40 % der Überstunden und
der Erhöhung der Teilzeitquote von
derzeit 19 % auf etwa 24 %.
Ziel: Flexible und kostengünstige Form
der Beschäftigung bei Auftragsspitzen.
2. Arbeitszeitverkürzung im höheren
Dienst des öffentlichen Dienstes ohne
Lohnausgleich.
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