Parteitag der SPD in Hannover

schen Verwaltung, Ordnungsbehörden und
Bürgern positiv zu gestalten und Vorurteile
abzubauen. Die papierlose Kommunikation
in und mit Verwaltungen soll zum Regelfall
werden.
Hierfür kommen sowohl neue Kommunikationsnetze,
wie das Internet, ¹Mailbox-
Verbündeª und Online-Dienste, als auch
klassische Formen des Rundfunks in
Betracht. Es geht darum, allen Bürgern
auch in Zukunft die Chance zu geben, sich
an der Bildung der öffentlichen Meinung
zu beteiligen. Es geht darum, bei den
neuen interaktiven Medien die klassische
Trennung zwischen Anbietern und Nutzern
aufzuheben. Um die Meinungsvielfalt zu
sichern, wird die SPD offene, interaktive
Netzstrukturen fordern. Diese ermöglichen
allen Teilnehmern, Nachrichten, Informationen
und Daten zu empfangen und zu
senden. Wir wollen Modelle ¹elektronischer
Demokratieª nutzen, neue Formen
demokratischer Teilhabe fördern und
erproben.
Wir treten für den Bürgerrundfunk als
drittes, eigenständiges Element unserer
elektronischen Medienordnung ein. Dieser
Bürgerrundfunk ± d.h. offene Kanäle und
andere Formen zugangsoffenen, gemeinnützigen
Radios und Fernsehens ± ist wirtschaftlich
und institutionell dauerhaft abzusichern.
(Bei der Umsetzung dieses Beschlusses ist
darauf zu achten, daû das bereits in diesem
Bereich tätige Personal ± vornehmlich im
Bereich der öffentlichen Verwaltung ± in
angemessenem Umfang für die Übernahme
neuer Aufgaben qualifiziert wird.)
(Angenommen)
280
Antrag I 160
Ortsverein Oberhausen-Rheinhausen
(Landesverband Baden-Württemberg)
Die SPD tritt für eine soziale
und demokratische Gestaltung
der Informationsgesellschaft
ein
I. Eine demokratische Medienund
Telekommunikationspolitik
1. Bundesregierung und Länder werden
aufgefordert, die von der Europäischen
Union gestartete Europäische Informationsinitiative
so mitzutragen, daû die
Nutzung der neuen Kommunikationsmedien
zu sozialen und demokratischen
Zwecken gefördert wird. Die kommerziellen
Anbieter allein können dies nicht
leisten. Die Gestaltung einer demokratischen
Informationsgesellschaft kann
nicht dem technischen Fortschritt und
den Kräften des Marktes allein überlassen
bleiben.
2. Bundesregierung und Länder werden
aufgefordert, die neuen Kommunikationsmedien
institutionell so zu gestalten,
daû die informationelle Grundversorgung
gesichert und ein universaler und
freier Zugang für alle Bürgerinnnen und
Bürger gewährleistet ist. Dabei müssen
Rahmenbedingungen gesetzt werden,
die ein kostengünstiges Angebot fördern
bzw. möglich machen.
3. Parlamente, öffentliche Verwaltungen
und Judikative werden aufgefordert, um
ihre Informationspflicht gegenüber den
Bürgern zeitgemäû zu erfüllen, verstärkt
und umfassend die Möglichkeiten der
neuen Kommunikationsmedien einsetzen
und sich untereinander vernetzen.
Texte, die sich an die Öffentlichkeit
richten, sind den Bürgern kostenlos oder
gegen geringes Entgelt elektronisch zur
Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für
öffentliche Datenbanken.
4. Parlamente und öffentliche Verwaltungen
werden aufgefordert, die Öffentlichkeit
mittels der neuen Kommunikations-