Parteitag der SPD in Hannover

mit Zulieferbetrieben. In den Unternehmen
selbst bilden sich kleinere, auf Dauer
beschäftigte und hochqualifizierte Kernbelegschaften
heraus, die in Gröûe und
Zusammensetzung variieren. Personalbestand
und Kosten werden in Zukunft flexibler
an die schwankende Nachfrage angepaût
werden. Diese einschneidenden
strukturellen Veränderungen und die
Anwendung von Informations- und Kommunikationstechniken
werden das industriegesellschaftlich
geprägte Beschäftigungssystem
und damit auch die hierauf
fuûenden sozialen Sicherungssysteme in
Deutschland nachhaltig beeinflussen und
verändern. Wie in kaum einem anderen
Bereich wächst die Notwendigkeit des
Zusammenwirkens von Staat, Wirtschaft
und Gewerkschaften, damit die kreativen
und innovativen Potentiale der Informationsgesellschaft
entfaltet und zugleich
soziale Verwerfungen vermieden werden
können.
Ob der Übergang in die Informationsgesellschaft
gesamtwirtschaftlich mehr
Arbeitsplätze bringen wird, vermag gegenwärtig
niemand seriöserweise vorherzusagen.
Gegenwärtig werden die Informationstechnologien
vorwiegend zur
Rationalisierung eingesetzt. Sie wirken als
Prozeûinnovationen mit produktivitätssteigernden
Resultaten und führen deshalb
tendenziell zu einer Verringerung des
nachgefragten Arbeitsvolumens. Um ihre
kostensenkenden Effekte wirksam werden
zu lassen, müssen wir die Rahmenbedingungen
für die Informations- und Kommunikationstechnologienbeschäftigungsfreundlicher
gestalten, in dem wir neue
Märkte schaffen, die Attraktivität informationstechnologischer
Arbeit weiter steigern
und insbesondere die informationstechnische
Qualifikation und Kompetenz der
Beschäftigten ständig verbessern. Dazu
gehört auch die Förderung und Entwicklung
neuer Berufsbilder.
Jede Industriegesellschaft, die die informationstechnologische
Modernisierung versäumt
oder behindert, wird nicht nur ihr
derzeitiges Beschäftigungsniveau nicht
halten können, sondern sie wird darüber
hinaus enorme Arbeitsplatzverluste hinnehmen
müssen. Das gilt für Volkswirtschaften
ebenso wie für einzelne Unternehmen
und Branchen. Denn die
Behinderung informationstechnologisch
gestützter Innovationen ist gleichbedeutend
mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit
und einem Rückgang beschäftigungswirksamen
Wachstums.
Erwerbsarbeit in der Informationsgesellschaft
wird zu einem groûen Teil selbständige
Arbeit sein. Bis zum Jahr 2010 wird
sich der Anteil der Selbständigen voraussichtlich
verdoppeln. Sozialdemokraten
wollen selbständige Arbeit als immer wichtiger
werdende Erwerbsquelle fördern. Wir
wollen dazu beitragen, ein gesellschaftliches
Bewuûtsein zu erzeugen, das in der
beruflichen Selbständigkeit zuerst die
Chance und nicht das Risiko erblickt.
Unsere Gesellschaft braucht eine neue Aufgeschlossenheit
für individuellen Mut zu
individuellem Risiko. Deshalb unterstützen
Sozialdemokraten die neue Selbständigkeit,
die aus der Telearbeit erwächst. Dazu
gehört auch die soziale Absicherung freier
beruflicher Existenzen in Zeiten der Unterauslastung
und Hilfen beim Start in die
Selbständigkeit. Neue Selbständigkeit
meint aber nicht die bloûe Umwidmung
klassischer Arbeitnehmertätigkeiten in
weitgehend ungeschützte (schein-)selbständige
Arbeitsverhältnisse. Diese verursachen
bei den Sozialversicherungen jährliche Einnahmeausfälle
in Milliardenhöhe. Zu einer
konsequenten Bekämpfung scheinselbständiger
Beschäftigungsformen gehört auch
die Neudefinition des Arbeitnehmer- und
Unternehmensbegriffs, damit die Schutzwirkung
des Arbeitsrechts nicht unterlaufen
werden kann.
Der allmähliche Wandel vom klassischen
Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zu
einer Auftraggeber-Auftragnehmerbeziehung
und die absehbaren, immer
wiederkehrenden Unterbrechungen der
Erwerbsbiographien etwa durch Weiterbildungsphasen
setzen die sozialen Sicherungssysteme
unter Druck. Mit dem
zunehmenden Gewicht ¹neuer Selbständigerª
schwindet die Zahl der Beitragszahler.
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