Parteitag der SPD in Hannover

Wehrpflicht im Frieden müssen die Wehrgerechtigkeit
und eine angemessene Verwendungsdauer
der Grundwehrdienstleistenden
in der Truppe voll gewahrt
bleiben.
Von herausragender Bedeutung bleibt die
Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft
sowie ihre demokratische und
rechtsstaatliche Verfaûtheit.
Die Bundeswehr hat mit dem Konzept der
Inneren Führung und der Politischen Bildung
den Staatsbürger in Uniform geprägt.
Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform
ist weiterzuentwickeln und behält zentrale
Bedeutung für den Dienst in der Bundeswehr.
Die Bundeswehr braucht und verdient
gerade auch in dieser für sie schwierigen
Periode der Umstellung unser aller
Unterstützung.
V. Tradition und Verantwortung
Deutschlands auûenpolitische Verantwortung
liegt im Handeln für eine friedliche,
demokratische und solidarische Welt. Wir
stehen damit in der Tradition einer Politik,
die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
geprägt, formuliert und umgesetzt
worden ist.
Für eine Auûen-, Friedens- und Entwicklungspolitik,
die eine unverkennbar sozialdemokratische
Handschrift trägt, stehen
die groûen Leistungen unserer Bundeskanzler
Willy Brandt und Helmut Schmidt.
Wir bleiben den Erkenntnissen und Vorschlägen
verpflichtet, die in der von Willy
Brandt geleiteten Nord-Süd-Kommission
¹Das Überleben sichernª, der von Olof
Palme geleiteten Abrüstungskommission
zur ¹Gemeinsamen Sicherheitª, der von
Gro-Harlem Brundland geleiteten
Umwelt- und Entwicklungskommission
¹Unsere gemeinsame Zukunftª und der
von Ingvar Carisson und Shridath Ramphal
geleiteten Kommission ¹On global governanceª
enthalten sind.
In der Regierungsverantwortung wird die
SPD diese Tradition einer berechenbaren
und zuverlässigen internationalen Politik in
deutschem Interesse fortführen.
(Angenommen)
34
Antrag A 10
Kreisverband Nordfriesland
(Landesverband Schleswig-Holstein)
Unsere friedens- und sicherheitspolitischen
Ziele:
1. Fortsetzung des Abrüstungsprozesses
Der Abrüstungsprozeû in Europa ist nachhaltig
fortzuführen. Vor allem im Zusammenhang
mit der Öffnung der NATO für
die Mittel-Ost-Europäischen Staaten
(MOE-Staaten) und im Rahmen des laufenden
KSE-Prozesses (Konferenz für
Sicherheit in Europa) ist der Umfang der
deutschen Streitkräfte weiter zu reduzieren
und auf das sicherheitspolitisch gebotene
Maû festzulegen.
2. Reform der Wehrstruktur
Die Bundeswehr benötigt dringend eine
moderne Wehrstruktur, um ihren Verfassungsauftrag
unter den veränderten politischen
und finanziellen Bedingungen uneingeschränkt
erfüllen zu können. Um die
Qualität der Ausbildung der Soldaten den
neuen Anforderungen anpassen zu können,
ist die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee
umzuwandeln. Die allgemeine Wehrpflicht
ist in normalen Friedenszeiten auszusetzen.
Die Einzelheiten sind zusammen
mit allen Betroffenen von einer Wehr- und
Personalstrukturkommission zu erarbeiten.
3. Qualifizierter ¹gesellschaftlicher
Dienstª
Die zivilen Hilfsorganisationen, die Katastrophenhilfe
und der Entwicklungsdienst
sind zugleich durch einen freiwilligen qualifizierten
¹gesellschaftlichen Dienstª für
Frauen und Männer zu unterstützen. Der
qualifizierte ¹gesellschaftliche Dienstª
umfaût soziale Dienste, ökologische Dienste,
Entwicklungshilfe, zivilen Friedensdienst
u.ä. Die Ableistung des qualifizierten
¹gesellschaftlichen Dienstesª ist mit
einer anerkannten Berufsausbildung zu verbinden.
Die praktische Tätigkeit ist bei
entsprechenden Studiengängen und ähnli-