Parteitag der SPD in Hannover

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Da ein übergangsloses Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes aber zu einer ganzen Reihe von schädlichen Auswirkungen in der Wirtschaft und beim Sozialklima führen würde, fordert der Parteitag die Bundestagsfraktion auf, den Entwurf nochmals zu überarbeiten. Insbesondere sind Übergangsregelungen vorzusehen. Dabei müssen u.a. auch folgende Lösungsansätze diskutiert werden: 1. Begrenzung der geringfügigen Beschäftigung nach Zahl und/oder Anteil je Betrieb/Unternehmen. 2. Anfängliche Beitragspflicht in der Sozialversicherung nur für die Arbeitgeber. 3. Aufhebung der Bindung des maximalen Verdienstes für geringfügig/kurzfristig Beschäftigte an die Beitragsbemessungsgrenzen. Statt dessen Beibehaltung des bisherigen Grenzwertes oder allmähliches Absenken. (Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung eines Wahlprogramms und überwiesen an Bundestagsfraktion) Antrag I 186 Landesverband Saar Versicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Die SPD fordert die Versicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse. Die SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion sowie die A-Länder des Bundesrates mit Nachdruck ihrerseits auf, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gemäû dem 610-Mark-Gesetz abzuschaffen und dafür Sorge zu tragen, daû alle Einkommen der Versicherungspflicht unterliegen und nur Beschäftigungsverhältnisse unterhalb der Bagatellgrenze von z.Zt. monatlich ca. 81,± DM versicherungsfrei bleiben und 310 daû Schülerinnen und Studierende von der Regelung ausgenommen werden können. (Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung eines Wahlprogramms und überwiesen an Bundestagsfraktion) Antrag I 187 Landesverband Schleswig-Holstein Beitragsbemessungsgrundlage für die Sozialversicherung Die SPD setzt sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf allen Ebenen dafür ein, daû die Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen nicht mehr nach der Lohn/Gehaltssumme der Betriebe, sondern nach der betrieblichen Wertschöpfung berechnet werden. Die Gesamtsumme aller Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungskassen soll dabei wie bisher jeweils zur Hälfte aufgebracht werden. Die Arbeitnehmeranteile berechnen sich unverändert nach den individuellen Bruttoeinkommen. Die Arbeitgeberanteile werden nach einem gesonderten Berechnungsschema, welches sich an der Bruttowertschöpfung der Betriebe orientiert, erhoben. Damit werden die Beitragslasten zugunsten der personalintensiven Unternehmen innerhalb der Unternehmensseite anders verteilt. Für die Sozialversicherung soll ein neues Finanzierungssystem geprüft werden. Die Arbeitnehmerbeiträge bleiben wie bisher erhalten und dienen weiterhin als Bemessungsgrundlage für Renten und Arbeitslosengeld. Die Arbeitgeberbeiträge hingegen sollen nach einem Faktor berechnet werden, der die Wirtschaftsleistung des Betriebes und seinen Arbeitskräfteeinsatz berücksichtigt. Ziel wäre es, das Beitragsaufkommen in einem vertretbaren Maûe zu erhöhen und
die Arbeitgeberbeiträge wirtschaftlich und sozial gerechter zu verteilen. (Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung eines Wahlprogramms und überwiesen an Bundestagsfraktion) Antrag I 188 Unterbezirk München (Landesverband Bayern) Versicherungspflicht für alle Beschäftigten von der ersten bis zur letzten Mark Die Versicherungspflicht von abhängig Beschäftigten soll von der ersten verdienten Mark, d.h. für die sog. 610 DM-Jobs, bis zur letzten verdienten Mark erfolgen, d.h. Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze. Dabei soll aus den hohen Beitragszahlungen keine volle Leistung erwachsen. Ebenso sollen die sogenannten Scheinselbständigen in die Versicherungspflicht mit einbezogen werden. (Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung eines Wahlprogramms und überwiesen an Bundestagsfraktion) Antrag I 189 Kreisverband Emmendingen (Landesverband Baden-Württemberg) Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung Der Bundestagsparteitag möge beschlieûen, daû eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt wird. (Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung eines Wahlprogramms und überwiesen an Bundestagsfraktion) Antrag I 190 Ortsverein Ostbahnhof (Bezirk Ostwestfalen-Lippe) Einbeziehung von groûen Vermögen in die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme Groûe Vermögen werden zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherungssysteme herangezogen. Kennzahlen können sein: Vermögen/Person Vermögen/Institution Bau-Vermögen/... Immobilien-Vermögen/... Sachwerte/... (Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung eines Wahlprogramms und überwiesen an Bundestagsfraktion) Antrag I 191 Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Ergänzungsabgabe Wir wollen die lohnbezogenen Beiträge für die Rentenversicherung durch eine Wertschöpfungsabgabe ergänzt sehen. (Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung eines Wahlprogramms und überwiesen an Bundestagsfraktion) Antrag I 192 Ortsverein Ostbahnhof (Bezirk Ostwestfalen-Lippe) Erhalt und Finanzierung der Sozialversicherungssysteme Der SPD-Bundesvorstand wird beauftragt, noch vor der heiûen Phase des Bundestagswahlkampfes in klarer Sprache, für alle ver- 311
Seite 1 und 2:
Parteitag der SPD in Hannover 2.-4.
Seite 3:
Inhaltsverzeichnis Seite I. Angenom
Seite 6 und 7:
Übersicht Antrag Nr. Antragsteller
Seite 8 und 9:
Antrag Nr. Antragsteller Stichwort
Seite 10 und 11:
Seite 12 und 13:
Seite 14 und 15:
Seite 16 und 17:
Seite 18 und 19:
Seite 20 und 21:
Seite 22 und 23:
Auûen-, Sicherheits- und Entwicklu
Seite 24 und 25:
(Beschluû Wiesbaden). Die Kluft zw
Seite 26 und 27:
2. Die Entwicklungsregionen förder
Seite 28 und 29:
28 regionaler Abmachungen im Sinne
Seite 30 und 31:
30 ± mehr Transparenz und Berechen
Seite 32 und 33:
Sie kann und soll ebenfalls den eur
Seite 34 und 35:
Wehrpflicht im Frieden müssen die
Seite 36 und 37:
einer der Umstrukturierung der Bund
Seite 38 und 39:
3. Aufbau neuer Zuliefer- und Abneh
Seite 40 und 41:
Antrag A 15 Unterbezirk Köln (Bezi
Seite 42 und 43:
Chancen vielmehr nutzen und die wir
Seite 44 und 45:
Lösungsansätze gibt, die auch fü
Seite 46 und 47:
partnerschaftlichen und damit glaub
Seite 48 und 49:
Es beteiligt Vertreter der staatlic
Seite 50 und 51:
eine effiziente Entwicklungszusamme
Seite 52 und 53:
wicklungen als Bedrohung ± nicht n
Seite 54 und 55:
fordern die Aufhebung des rechtswid
Seite 56 und 57:
halten diese menschenverachtende Pr
Seite 58 und 59:
Europapolitik Antrag: Eu 26 Parteiv
Seite 60 und 61:
Damit beginnt sich das bestehende U
Seite 62 und 63:
Qualität der Umwelt sicherstellen.
Seite 64 und 65:
oder auch Überregulierungen in den
Seite 66 und 67:
Zwischen Regierung und Opposition b
Seite 68 und 69:
en Betriebe umfassende Informatione
Seite 70 und 71:
hige soziale Marktwirtschaft vorwei
Seite 72 und 73:
escheiden aus. Die SPD kämpft für
Seite 74 und 75:
daher auf, umgehend dem Deutschen B
Seite 76 und 77:
8. Die Rahmenrichtlinie zum Elternu
Seite 78 und 79:
± Frauen, die Opfer von Menschenh
Seite 80 und 81:
Frankreich unterstützte Rumänien,
Seite 82 und 83:
akte vorgesehenen Mitspracherechte
Seite 84 und 85:
Innovations-, Wirtschafts-, Beschä
Seite 86 und 87:
nologischer Vorsprung, Disziplin un
Seite 88 und 89:
deutschen Länder von überragender
Seite 90 und 91:
die neuen Bundesländer ist es erfo
Seite 92 und 93:
92 stungen erbringen. Ihre Bedeutun
Seite 94 und 95:
leiter) müssen mehr professionelle
Seite 96 und 97:
96 Ausbildungsverbünde und eine in
Seite 98 und 99:
Einstellungsgarantien zu geben. Wir
Seite 100 und 101:
eine zielgerichtete Zusammenarbeit
Seite 102 und 103:
unkonventionellen Pionierunternehme
Seite 104 und 105:
von Energieeinsparung und erneuerba
Seite 106 und 107:
Akzeptanz und der demokratischen Te
Seite 108 und 109:
ken. Vorrang muû die Vermeidung vo
Seite 110 und 111:
chend der Verkürzung der Arbeitsze
Seite 112 und 113:
Es berührt die Menschenwürde des
Seite 114 und 115:
teilung und die ihnen zugewiesene R
Seite 116 und 117:
Der entscheidende Unterschied zu fr
Seite 118 und 119:
¹Arbeitszeitveränderungª ± ein
Seite 120 und 121:
Regelarbeitszeit genommen. Diese Si
Seite 122 und 123:
insbesondere auch in den neuen Bund
Seite 124 und 125:
3.4. Ausbildung ¹Besonders wichtig
Seite 126 und 127:
± steuerliche Entlastung von Arbei
Seite 128 und 129:
nicht zuletzt auch deshalb, weil di
Seite 130 und 131:
Infrastrukturinvestitionen dringend
Seite 132 und 133:
132 tung des Fonds zu Stabilisierun
Seite 134 und 135:
II. Arbeitszeitverkürzung und gesc
Seite 136 und 137:
± Sowohl die Zunahme von Belastung
Seite 138 und 139:
Schaffung neuer Beschäftigung im F
Seite 140 und 141:
140 gung gesunken ist) nachfragepol
Seite 142 und 143:
IX. Vorschlag für eine politische
Seite 144 und 145:
Arbeitszeit, den sie/er für Maûna
Seite 146 und 147:
von zehn Jahren vervierfacht werden
Seite 148 und 149:
Antrag I 61 Arbeitsgemeinschaft Sel
Seite 150 und 151:
± Reduzierung der Arbeitszeit (Woc
Seite 152 und 153:
Wenn es eine Maûzahl für die erfo
Seite 154 und 155:
Gelder als Investitionen in den Bed
Seite 156 und 157:
von Einkommen und Vermögen bei ein
Seite 158 und 159:
gen, Kindergeld, Wohngeld und BAfö
Seite 160 und 161:
ungleichen sozialen und ökologisch
Seite 162 und 163:
den Produktivitätsfortschritten te
Seite 164 und 165:
Antrag I 64 Unterbezirk München (L
Seite 166 und 167:
Mitbestimmung ± uneingeschränkt t
Seite 168 und 169:
stützung bei der Bereitstellung vo
Seite 170 und 171:
Ziel: Neueinstellungen durch Umvert
Seite 172 und 173:
mung mit dem internationalen Arbeit
Seite 174 und 175:
Kollektive Arbeitszeitverkürzung D
Seite 176 und 177:
Soziale Schutzstandards müssen mit
Seite 178 und 179:
178 vernachlässigt werden kann. De
Seite 180 und 181:
± ein spürbar höheres Wachstum d
Seite 182 und 183:
Wenn sich für Normalverdiener heut
Seite 184 und 185:
die Steuerhinterziehung in zentrale
Seite 186 und 187:
möglichkeit für Unternehmen in an
Seite 188 und 189:
tungszentren, soweit sie Programme
Seite 190 und 191:
Allgemeiner Schuldzinsenabzug Die Z
Seite 192 und 193:
die Gefahr, daû die Regierungskoal
Seite 194 und 195:
Chancengleichheit und sozialen Frie
Seite 196 und 197:
derherstellung von Glaubwürdigkeit
Seite 198 und 199:
Vermögenssubstanzgewinne und -verl
Seite 200 und 201:
und der Perspektivlosigkeit der kon
Seite 202 und 203:
isherige Nebeneinander von Einkomme
Seite 204 und 205:
davon verunklart, daû nicht genüg
Seite 206 und 207:
Rückstände oder gar Vollstreckung
Seite 208 und 209:
den weitgehend an den nationalen St
Seite 210 und 211:
nicht ausgeschlossen werden, wenn a
Seite 212 und 213:
jährlich 1 % anfallen soll, durch
Seite 214 und 215:
3. Wie beim Lastenausgleich 1952 mu
Seite 216 und 217:
die dazu dient, die kommunale Sozia
Seite 218 und 219:
dessen sind umgehend die Eigenveran
Seite 220 und 221:
Frauen nicht bzw. in einem 610 DM-J
Seite 222 und 223:
± Bis zum Inkrafttreten des OECD-
Seite 224 und 225:
Die Anträge werden von den Service
Seite 226 und 227:
zugunsten von Haushalten mit gering
Seite 228 und 229:
Umwelt, Energie- und Verkehrspoliti
Seite 230 und 231:
Erdgipfel von Rio aufgezeigt hat, k
Seite 232 und 233:
Tagesordnung. Er hat drei wichtige
Seite 234 und 235:
schrittweise abgebaut werden. Der S
Seite 236 und 237:
Gesundheitsschutzes, der auch die U
Seite 238 und 239:
Antrag I 140 Unterbezirk Osterode O
Seite 240 und 241:
Potentiale, mit denen die drei Them
Seite 242 und 243:
erfolgen. Wir halten es jedoch für
Seite 244 und 245:
überschreitende Planung durchgefü
Seite 246 und 247:
sowie die Vorzüge ökologischen Ba
Seite 248 und 249:
Im Zentrum dieses Umbaus steht die
Seite 250 und 251:
ser Umbau in der Gesamtbilanz eine
Seite 252 und 253:
Treibhauseffekt bedrohten Welt vert
Seite 254 und 255:
che Entwicklung zu fördern. In den
Seite 256 und 257:
nenswerten Konsequenzen gezogen wor
Seite 258 und 259:
Ein solches Gesetz muû darüber hi
Seite 260 und 261: versorgung durch Erneuerbare Energi
Seite 262 und 263: Zur Zeit gibt die Europäische Unio
Seite 264 und 265: 264 sozialen Zusammenhalt im Mittel
Seite 266 und 267: ewerb freizugeben oder eine Versorg
Seite 268 und 269: Antrag I 153 Ortsverein Rheinbach (
Seite 270 und 271: Umwälzungen bedürfen der politisc
Seite 272 und 273: ± die Anbindung ländlicher Raume,
Seite 274 und 275: Arbeit und Wertschöpfung drohen si
Seite 276 und 277: Umgang mit Informationen, um die Da
Seite 278 und 279: neue Publikumsinteressen, für neue
Seite 280 und 281: schen Verwaltung, Ordnungsbehörden
Seite 282 und 283: 282 der notwendigen technischen Aus
Seite 284 und 285: Antrag I 163 Arbeitsgemeinschaft so
Seite 286 und 287: Sozial- und Gesundheitspolitik Antr
Seite 288 und 289: ± Rentenversicherung Wir Sozialdem
Seite 290 und 291: litik gibt. Auch wir haben die Mög
Seite 292 und 293: Grundsicherung mit dem Charakter ei
Seite 294 und 295: zent des Tarifentgeltes, das für d
Seite 296 und 297: an eine Vereinbarkeit von Beruf mit
Seite 298 und 299: Gesellschaft und Staat können es s
Seite 300 und 301: IV. Aktive Beschäftigungspolitik D
Seite 302 und 303: ± Reduzierung der Arbeitszeit (Woc
Seite 304 und 305: 304 und das Wohnumfeld an die Bedü
Seite 306 und 307: Antrag I 171 Bezirk Ostwestfalen-Li
Seite 308 und 309: ± eine gerechte Steuerreform, die
Seite 312 und 313: ständlich und nachvollziehbar ein
Seite 314 und 315: 6. Verminderung des bürokratischen
Seite 316 und 317: Antrag I 202 Kreisverband Erlangen
Seite 318 und 319: immer weiter finanziell entlastet w
Seite 320 und 321: ± bei Verbandmittel von 4 DM auf 9
Seite 322 und 323: von einer Beteiligung der Arbeitgeb
Seite 324 und 325: Die Bundesregierung wird aufgeforde
Seite 326 und 327: Antrag I 218 Unterbezirk Herne (Bez
Seite 328 und 329: ± Rentenversicherungspflicht der g
Seite 330 und 331: Das Ehrenamt ± keine Arbeit zum Nu
Seite 332 und 333: Antrag I 230 Arbeitsgemeinschaft SP
Seite 334 und 335: Frauen freien Zugang zu den Methode
Seite 336 und 337: ± Schaffung von Einrichtungen für
Seite 338 und 339: Arbeitswelt und Gesellschaft. Es is
Seite 340 und 341: Antrag I 243 Ortsverein Ostbahnhof
Seite 342 und 343: Die SPD tritt daher dafür ein, den
Seite 344 und 345: angigen Ziele einer SPD geführten
Seite 346 und 347: Antrag I 259 Parteivorstand Verbot
Seite 348 und 349: THC-haltige Stoffe dürfen über ge
Seite 350 und 351: zw. nicht mehrere Pensionen gleichz
Seite 352 und 353: Antrag I 279 Unterbezirk Northeim-E
Seite 354 und 355: fallregelung am 29. 3. 96 hätten e
Seite 356 und 357: 356 nutzen, um so Spaltungstendenze
Seite 358 und 359: dramatischer ist es, daû die sinke
Seite 360 und 361:
Bei Wahrung seiner Verantwortung f
Seite 362 und 363:
Wahrnehmung der verschiedenen Bildu
Seite 364 und 365:
2. Der Bezug der elternunabhängige
Seite 366 und 367:
sche Orientierung und Konzentration
Seite 368 und 369:
Das duale System bedarf der Weitere
Seite 370 und 371:
zierter Fremdsprachenunterricht an
Seite 372 und 373:
Tätigkeit sowie deren bedarfsgerec
Seite 374 und 375:
zient eingesetzt werden und sie ihr
Seite 376 und 377:
376 sie ernstgenommen werden und ih
Seite 378 und 379:
k) der oder die Vorsitzenden der Ar
Seite 380 und 381:
Antrag O 300 Parteivorstand ¾nderu
Seite 382 und 383:
Antrag O 316 Landesverband Schleswi
Seite 384 und 385:
Antrag O 325 Unterbezirk Wuppertal
Seite 386 und 387:
und Anerkennung erhalten, besonders
Seite 388 und 389:
Antrag O 375 Landesverband Saar Ein
Seite 390 und 391:
Antrag O 381 Ortsverein Unkel und B
Seite 392 und 393:
Resolutionen Schluû mit den Billig
Seite 394 und 395:
II. Weitere Anträge 1. Für erledi
Seite 396:
Notizen:
Alle anzeigen

Parteitag der SPD in Hannover

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?