Parteitag der SPD in Hannover

escheiden aus. Die SPD kämpft für eine
Politik, die Einkommensaspekte sowie
hohe Umwelt- und hohe Verbraucherstandards
aufeinander abstimmt.
Als grundlegende Perspektive für eine Weiterentwicklung
der EU-Agrarpolitik schlagen
wir eine Teilliberalisierung der Agrarmärkte,
d.h. das Abschmelzen von
Marktordnungen und Exportsubventionen,
vor. Um die zu erwartenden Einkommensverluste
der Landwirte abzufedern, müûte
diese Teilliberalisierung mit einer Flächenprämie
kombiniert werden, wobei ein
bestimmter, festzulegender Betrag pro
Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche
gezahlt würde.
Alternativ könnte die weitere Liberalisierung
der Agrarmärkte mit einer Arbeitsprämie
verbunden werden, d.h. es würde statt
einer Flächenprämie ein festzulegender
Betrag je Vollzeitarbeitskraft gezahlt.
Die Entlastung für den EU-Haushalt liegt
bei einer Teilliberalisierung bei etwa ca. 7,6
Milliarden DM, der Einsparungseffekt für
Deutschland bei ca. 2,3 Milliarden DM.
Bei einer vollen Liberalisierung betrüge
der Einspareffekt für den EU-Haushalt
sogar 28,5 Mrd. DM, auf Deutschland
berechnet 8,6 Mrd. DM.
Eine Reform der EU-Agrarpolitik muû
umwelt- und verbraucherorientiert sein. So
könnte jegliche Art der Agrarförderung an
die Erfüllung umweltorientierter Mindeststandards
durch die Empfänger gebunden
sein, wie beispielsweise die Einhaltung von
Höchstgrenzen beim Viehbestand je Flächeneinheit
oder die Bereitstellung von
Fläche für Naturschutz und Biotopvernetzung.
Darüber hinaus könnten Investitionshilfen
verstärkt dort eingesetzt werden, wo
Investitionen zur Verbesserung des
Umweltschutzes oder zur Umstellung auf
eine umweltfreundliche Wirtschaftsweise
getätigt werden.
Die anstehenden WTO-Verhandlungen
und die Osterweiterung der EU verlangen
schon heute eine konsequente und gründliche
Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik.
Die im Zusammenhang mit den
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WTO-Verhandlungen beabsichtigte Liberalisierung
wird zwangsläufig auch für die
Agrarmärkte gravierende Konsequenzen
haben. Die vergleichsweise hohen ökologischen,
sozialen und hygienischen Standards
in der Union dürfen durch die weitere
Reform und infolge der WTO-Verhandlungen
nicht beeinträchtigt werden, sondern
müssen in vollem Umfang erhalten
bleiben. Die Belastung von Boden, Wasser
und Luft sind durch noch sorgsameren
Umgang mit Düngemitteln und Pestiziden
zurückzuführen, um diese lebenswichtigen
Ressourcen auch für nachfolgende Generationen
verfügbar zu halten.
Die Reform der EU-Strukturpolitik
Das vertragliche Ziel der EU ist nicht nur
die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes
und die Verwirklichung der Wirtschafts-
und Währungsunion, sondern auch
die Sicherung des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts. Um dieses Ziel
einer sozial verträglichen und regional ausgewogenen
Wirtschaftsentwicklung zu
erreichen, sind nationale und europäische
Anstrengungen notwendig.
Die Strukturfonds haben sich zum wichtigen
Solidarinstrument der EU entwickelt.
Mit ihrer Hilfe werden Maûnahmen zur
Wirtschaftsentwicklung rückständiger
Regionen und zur Bewältigung regionaler
Strukturkrisen europäisch gefördert. Diese
umfangreichen Mittel müssen in Zukunft
noch gezielter und wirksamer eingesetzt
werden.
Der erste Kohäsionsbericht der Kommission
hat gezeigt, daû es zwar vielen Regionen
in den wirtschaftlich schwächeren
Mitgliedstaaten gelungen ist, den Entwicklungsrückstand
zu den Wirtschaftszentren
der Union zu verringern, gleichzeitig hat
aber regionale Arbeitslosigkeit und soziale
Spaltung ± auch als Folge verfehlter nationaler
Politik ± insbesondere in den entwikkelten
Industriestaaten und -regionen der
Union zugenommen.
Nach Auffassung der SPD muû sich die
europäische Strukturpolitik daher noch
stärker auf die Schaffung dauerhafter