Parteitag der SPD in Hannover

ken. Vorrang muû die Vermeidung von
Schäden haben. Auch wenn soziale
Risiko- und Bedarfslagen bereits eingetreten
sind, darf sich Sozialpolitik nicht
darauf beschränken, die betroffenen
Menschen lediglich als passive Empfänger
von Transfers zu behandeln.
± Sozialpolitik muû aktivieren:
Hilfe zur Selbsthilfe muû das Ziel sozialstaatlichen
Handelns sein. Es ist widersinnig,
Arbeitslosigkeit statt Arbeit zu
finanzieren. Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik
müssen vielmehr ineinandergreifen,
um der groûen Zahl von
arbeitsfähigen und arbeitswilligen Leistungsempfängern
einen Zugang zur
Arbeit zu verschaffen.
± Die Zielgenauigkeit sozialer Transferleistungen
erhöhen:
Ein leistungsfähiger und gesellschaftlich
akzeptierter Sozialstaat beruht auf einer
Balance zwischen solidarischer Sicherung
und Eigenverantwortung. Es ist stets ±
vor dem Hintergrund von Finanzierungsfähigkeit
und sozialen Problemlagen
± aufs Neue abzuwägen, was privat
und was solidarisch zu lösen ist. Dort wo
Menschen individuelle Vorsorge leisten
können, sollen sie dazu ermutigt werden.
± Solidarische Potentiale in der Gesellschaft
stärken:
Solidarität, Selbsthilfe und Gemeinsinn
müssen sich in der Familie, in der Nachbarschaft,
in der Gemeinde entfalten
können. Die Bürgerinnen und Bürger
müssen befähigt und motiviert werden,
Verantwortung für sich und das Gemeinwohl
zu übernehmen und soziale Aufgaben
auf freiwilliger Basis zu erfüllen. Es
geht nicht nur um die wirtschaftliche
Produktivität eines Gemeinwesens, sondern
auch um die soziale Produktivität.
± Die Sozialversicherung auf breitere
Basis stellen:
Wir müssen das Ziel verfolgen, die
Finanzierung der Sozialversicherungssysteme
auf breitere Basis zu stellen. Die
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muû
wieder hergestellt werden. Dazu gehört
zunächst die Bekämpfung von Schein-
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selbständigkeit und die Sozialversicherungspflicht
geringfügiger Beschäftigung.
(Angenommen)
Initiativantrag 25
¾nderungsantrag zu 144
Teil B, Kapitel 2, ¹Bildung ist die ¹Schlüsselressource
für die Zukunftª
Der erste Spiegelstrich soll wie folgt
ergänzt werden: ¹Dies erfordert auch eine
grundlegende Reform der Unterrichts- und
Stundenplanstrukturª.
Ein neuer Spiegelstrich soll eingefügt werden:
¹Die pädagogische und fachspezifische
Fortbildung ist, verpflichtend für alle Lehrer/innen,
neu zu organisieren und bedarfsgerecht
zu systematisieren. Die Vernetzung
von Praxis und wissenschaftlicher Entwicklung
ist in Zusammenarbeit zwischen allen
Schulformen und Hochschule dauerhaft zu
gewährleisten. Die Lehreraus- und -fortbildung
muû darauf ausgerichtet sein, das
Schulsystem insgesamt weiterzuentwickeln
und angesichts der europäischen Integration
den Austausch zwischen den Bildungssystemen,
vor allem der unmittelbaren
Nachbarländer, zu ermöglichen.ª
Nach dem 10. Spiegelstrich ¹Schnellere
Anpassung ...ª sollen zwei weitere angefügt
werden:
± ¹In einer Reihe von Branchen, insbesondere
Wachstumsbranchen, gibt es einen
deutlichen Bedarf für die Entwicklung
neuer Berufsbilder. Damit eröffnet sich
ein neues Potential für qualifizierte Ausbildungsplätze.
Die Entwicklung neuer
Berufsbilder und der entsprechenden
Ausbildungsordnungen, muû daher,
gemäû dem schnellen Wandlungsprozeû
in Wirtschaft und Verwaltung, zügig
erfolgen. Die Erprobung neuer Ausbildungsgänge
muû bei Bedarf im Vorgriff
auf den Erlaû von Ausbildungsverordnungen
ermöglicht werden.ª