Parteitag der SPD in Hannover

Realisierung versteuert. Das Steuergeheimnis
wird für die Fälle des dringenden
Verdachts auf Steuerhinterziehung
aufgehoben. Das Bankgeheimnis ist mit
dem Ziel der wirksamen Erfassung und
Kontrolle der Einkünfte aus Kapitalvermögen
zu ändern.
2. Transparenz und Vereinfachung
Es wird ein einfacher Stufentarif eingeführt.
Die über 100 Sonderregelungen
und Ausnahmetatbestände in unserem
Einkommensteuerrecht werden radikal
vermindert.
3. Anschub der Wirtschaft zur Schaffung
von Arbeitsplätzen
Durch hohe Freibetragsgrenzen von
DM 20000/40 000 und einen niedrigen
Eingangssteuersatz von 20 % wird eine
überproportionale Entlastung der unteren
und mittleren Einkommen erzielt.
Diese Entlastung der unteren und mittleren
Einkommen führt über ein
höheres Masseneinkommen bei hoher
Konsumquote zu einer gröûeren Binnennachfrage.
Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze
werden dadurch geschaffen.
Derzeit werden nur noch ca. 50 % aller
Einkünfte über die Ertragssteuern erfaût.
Eine radikale Beseitigung von Steuervorteilstatbeständen
ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit
geboten. Die dadurch
erzielten Einnahmen werden zur Finanzierung
hoher Freibetragsgrenzen und niedriger
Steuersätze verwandt. Das folgende
Reformmodell zur Einkommensteuer soll
eine Diskussionsgrundlage sein.
Reformmodell zur Einkommensteuer
1. Das steuerlich anerkannte Existenzminimum
ist von jetzt 12 095 DM auf
20000 DM ab dem 1. 1. 1998 anzuheben.
Dieser Betrag ist in Zukunft an die
wirtschaftliche Entwicklung anzupassen.
2. Veränderter Einkommensteuertarif
Bei Realisierung der Abschaffung der
nachfolgenden Steuervergünstigungen
bevorzugen wir einen einfachen und
transparenten Stufentarif, der wie folgt
ausgestaltet sein könnte:
Zu versteuerndes Einkommen
Eink. St.
von 0,00 DM ± 20000,00 DM = 0 %
ab 20 000,00 DM ± 60000,00 DM = 20 %
ab 60 000,00 DM ± 100 000,00 DM = 30 %
ab 100 000,00 DM ± 200 000,00 DM = 40 %
ab 200 000,00 DM ± 45 %
Der Höchststeuersatz wird damit bei 45 %
festgeschrieben. Die Verwirklichung des
vorgeschlagenen Stufentarifs muû selbstverständlich
in Einklang gebracht werden mit
dem Umfang der Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen.
Ein Plus im Steueraufkommen
könnte zur weiteren Senkung
beim Eingangssteuersatz oder alternativ
zur weitgehenden Vermeidung weiterer
Neuverschuldung verwendet werden.
3. Veränderte Familienbesteuerung.
Da der Grundfreibetrag auf
DM 20 000 p/P erhöht wird, ist die Einkommensteuer
so zu verändern, daû
jede/jeder Steuerpflichtige/r nach der
Einkommenshöhe individuell und unabhängig
vom Familienstand besteuert
wird. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft
und statt dessen eine Regelung
getroffen, daû die Unterhaltskosten für
Ehepartner/in und auf Dauer angelegte
Lebensgemeinschaften ohne eigenes
Einkommen bzw. mit geringem Einkommen
von steuerpflichtigen Einkommen
in Höhe des Existenzminimums
abgesetzt werden können.
4. Der Kinderfreibetrag wird abgeschafft.
Der Familienlastenausgleich wird
zukünftig durch ein angemessen erhöhtes
Kindergeld gewährleistet. Während
der Ausbildung wird von der Kindergeldkasse
ein einkommensabhängiger
Ausbildungszuschuû gezahlt. Diese
Zuschüsse sind der wirtschaftlichen Entwicklung
anzupassen.
5. Abschaffung der Verrechnung von
Gewinnen und Verlusten verschiedener
Einkunftsarten im Einkommensteuerrecht.
Verluste einer Einkunftsart werden
steuerlich durch Verlustvorträge in
der selben Einkunftsart berücksichtigt.
6. Gleichmäûige Behandlung aller Einkunftsarten.
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