Parteitag der SPD in Hannover

von zehn Jahren vervierfacht werden.
Die Solarzellentechnologie ist durch ein
Hunderttausend-Dächer- und Fassadenprogramm
zum industriellen Durchbruch
zu bringen.
Durch diese Maûnahmen soll der Energieeinsatz
pro BSP-Einheit halbiert werden.
2.2. Ökologische Verkehrsinvestitionen
Die heutigen Verkehrssysteme verschwenden
Energie, Fläche und Zeit. Sie belasten
die Umwelt nachhaltig. Der Verkehrssektor
ist mit 25 Prozent an den nationalen CO2- Emissionen beteiligt. Seine gesellschaftlichen
Folgekosten sind groû. Bis 2010 werden
Zuwächse von 30 bis 40 Prozent des
heutigen Verkehrsaufkommens erwartet.
Gemäû dem Verursacherprinzip müssen
deshalb die Mobilitätssubventionen verringert
und die Folgen des Verkehrs den Verursachern
angerechnet werden. Für eine
Verkehrswende ist die Schieneninfrastruktur
schwerpunktmäûig auszubauen (z.B. in
der Anbindung von Häfen). Dazu zählen
folgende Maûnahmen:
± Ausbau der Güterverkehrsinfrastruktur,
um den langsamen Güterverkehr vom
schnellen Personennah- und Fernverkehr
zu trennen. Dazu ist neben organisatorischen
Maûnahmen im bestehenden Netz
der Neubau von Parallelgleisen für den
Güterverkehr notwendig.
± Ausbau des kombinierten Verkehrs und
von 40 Terminalstandorten, wie dies die
Deutsche Bahn AG vorgeschlagen hat,
der Telematik im Schienenverkehr, von
Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen
und Maûnahmen zur Beseitigung
niveaugleicher Bahnübergänge.
± Erhöhung der Etatansätze für den kommunalen
öffentlichen Personennahverkehr
im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
± Verringerung des Energieverbrauchs im
Straûenverkehr. Hier wird bis zum Jahr
2005 die Halbierung der Kraftstoffverbräuche
bei Neuwagen angestrebt. Für
die Modellvorhaben sowie für Forschungs-
und Entwicklungsarbeiten werden
Zuschüsse von zehn Prozent
gewährt.
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± Nutzung der ökologischen Vorteile von
See- und Binnenschiffahrt und der maritimen
Verbundwirtschaft.
Die ökologischen Verkehrsinvestitionen
werden für die ersten zwei Jahre über
Zuschüsse vorfinanziert und dann über das
Aufkommen aus einer Vignette finanziert.
2.3. Ökologische Modernisierung der
Infrastruktur
Wir wollen den Einstieg in die ökologische
Stoffwirtschaft durch Investitionszuschüsse
für Vermeidung und bessere Verwertung
der eingesetzten Ressourcen jetzt beginnen.
Dazu gehören ferner Pilotprojekte zur Produktions-
und Produktumstellung ebenso
wie Markteinführungshilfen für ökologische
Produkte.
Durch den Rückgang der öffentlichen
Investitionen hat sich ein Stau bei der
Sanierung von Abfall-, Abwasser- sowie
von Kläranlagen angesammelt. Um die
hohen Umweltbelastungen und Umweltschäden
zu beseitigen, müssen insbesondere
in Ostdeutschland die Investitionen
aufgestockt werden. Insgesamt wird der
Sanierungsbedarf auf über 200 Mrd. DM
veranschlagt.
Auch muû ein Programm zum nachhaltigen
Schutz des Bodens, zum Flächenrecycling
und zur Sanierung von Altlasten aufgelegt
werden. Die Förderung der von
Bund, Ländern und Kommunen durchzuführenden
Maûnahmen zur Beseitigung der
gesundheitsgefährdenden Altlastenflächen,
zur Dekontamination und zur Beschränkung
von Schadstoffeinträgen in Boden
und Grundwasser verringert auch den viel
zu hohen Flächenverbrauch. Durch Entsiegelungsmaûnahmen
können Böden rekultiviert
und ihre natürlichen Funktionen wieder
sichergestellt werden.
2.4. Sozialökologische Forschung und Ausbau
der Bildungs- und Hochschulinfrastruktur
Die Forschungs- und Technologiepolitik
muû genauso wie die Wirtschaftspolitik im
Sinne der nachhaltigen Wirtschaftsweise
ökologisch ausgerichtet werden. Schwer-