Parteitag der SPD in Hannover

Effizienzorientierte und dezentrale Strukturen
haben einen positiveren Einfluû auf
das Kostenniveau für Energie als die Energiepreise.
10. Die Energiediskussion in Deutschland
ist verengt auf simple aktuelle kalkulatorische
Kostenvergleiche einzelner Energieträger.
Die ökologische und die mittel- und
langfristige volkswirtschaftliche Bedeutung
der Energieversorgung wird dabei weitgehend
ausgeklammert. Daû strategische
Weichenstellungen für Energieeffizienz als
Belastungsfaktor empfunden werden,
obwohl dadurch die Energieproduktivität
gesteigert wird, verrät ein weitverbreitetes
Denken in statischen Wirtschaftskategorien,
die in keiner Weise den Anforderungen
einer dynamischen Weiterentwicklung
der Wirtschaft entspricht. Daû die Bedeutung
Erneuerbarer Energien systematisch
verdrängt wird, ist Ausdruck gefährlicher
Zukunftsvergessenheit.
Offensichtlich ist die Energiewirtschaft
mittlerweile derart übermonopolisiert, daû
diese Strukturen wirtschaftlich inflexibel
und zukunftsunfähig geworden sind. Der
von der Energiewirtschaft selbst angestrebte
Strukturwandel orientiert sich fast
ausschlieûlich auf eine Fortsetzung des
Konzentrations- und Monopolisierungsprozesses
zu immer weniger Unternehmen.
Dieser Weg verbessert nicht die Chancen
zu einer Bewältigung der energiestrategischen
Herausforderungen, sondern verschlechtert
sie. Durch den hinhaltenden
Widerstand der Energiewirtschaft gegenüber
Erneuerbaren Energien droht die
deutsche Industrie auf diesem Sektor vom
Weltmarkt erneuerbarer Energietechnologien
abgehängt zu werden, obwohl es sich
hierbei um den neben der Informationstechnologie
gröûten Weltmarktsektor des
21. Jahrhunderts handelt.
II. Die Strategische Energie-Initiative
1. Globale Initiativen
Die Entwicklungsstrategien müssen ihren
zentralen Schwerpunkt auf Erneuerbare
Energien und Energie-Effizienz konzen-
trieren. Zwischen den Anforderungen an
eine Energieversorgung in den ländlichen
Räumen und in den Groûstädten muû
genau unterschieden werden.
Besondere Aufmerksamkeit muû der Nutzung
der Biomasse zukommen: statt der
heute in ländlichen Räumen weitverbreiteten
Holzenergieversorgung durch Waldund
Vegetationsvernichtung geht es hier
um eine Energieversorgung aus nachhaltiger
Land- und Forstwirtschaft einschlieûlich
umfassender Wiederaufforstungsmaûnahmen.
Auf diesem Wege können nicht
nur eine Flächenkonkurrenz zwischen
Energie- und Nahrungsmittelerzeugung
vermieden werden, sondern auch die kurzfristigen
wirtschaftlichen Motive zur Waldvernichtung
durch langfristige wirtschaftliche
Motive zur Walderhaltung ersetzt
werden.
Notwendig sind
1.1 Eine politische Initiative für die Einrichtung
einer Internationalen Solarenergie-Agentur,
um den nichtkommerziellen
Technologietransfer zu sichern. Es ist
untragbar, daû im Bereich des Transfers
von Energietechnologien als internationale
Organisation allein die Internationale
Atomenergie-Agentur (IAEA) tätig ist,
während es für Transfer von Technologien
Erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienzsteigerung
keine vergleichbare internationale
Einrichtung gibt.
Einer der Gründe dafür ist die völkerrechtliche
Verflechtung des Transfers ziviler
Atomtechnologien im atomaren Nichtverbreitungsvertrag
von 1970 ± als Gegenleistung
zum Verzicht auf Atomwaffen. Daraus
ergibt sich die Notwendigkeit der
Ergänzung des atomaren Nichtverbreitungsvertrages
um einen Solaren Verbreitungsvertrag,
um damit die Verpflichtung
zum atomaren Technologietransfer ablösen
zu können.
1.2 Eine Initialisierung zur Breiteneinführung
Erneuerbarer Energien in den ländlichen
Räumen der Dritten Welt, um damit
sowohl die Energieversorgung sicherzustellen
als auch die land- und forstwirtschaftli-
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