Parteitag der SPD in Hannover

aufrechterhalten wird, und um den Schutz
der Privatsphäre und einem freiheitlichen
Klima in unserer Gesellschaft Rechnung zu
tragen, fordert der Bundesparteitag folgende
Klarstellungen:
1. Beichte und seelsorgerisches Gespräch
dürfen innerhalb und auûerhalb von
Wohnungen nicht akustisch überwacht
werden. Das ist unverrückbar und unbezweifelbar
klarzustellen.
2. Gespräche im Rahmen besonderer Vertrauensverhältnisse
innerhalb und auûerhalb
von Wohnungen (z.B. das Arzt-
Patienten-Verhältnis oder das Anwalts-
Mandanten-Verhältnis) müssen durch
besondere Beweiserhebungs- oder
Beweisverwertungsverbote verfassungsfest
geschützt werden.
3. Die akustische Wohnraumüberwachung
muû aufgrund des damit immer verbundenen
Grundrechtseingriffes auf den
kleinen Kreis hochgefährlicher schwerer
Strafttaten, die zur Organisierten Kriminalität
führen (wozu auch Korruptionsdelikte
gehören), begrenzt werden. Er
muû verfahrensmäûig durch die Bindung
der Anordnungsbefugnis an einen
OLG-Senat und durch die nachträgliche
Benachrichtigung der Betroffenen noch
besser abgesichert werden.
4. Der präventive Lauschangriff ist strikt
auf die Abwehr einer gemeinen Gefahr
oder einer Lebensgefahr zu begrenzen.
5. Abhörmaûnahmen müssen laufend richterlich
überwacht und dabei unzulässige
Aufzeichnungen der Vernichtung zugeführt
werden.
6. Der Bundesparteitag betont die Aufrechterhaltung
des Trennungsgebotes
und lehnt die Einbeziehung von Verfassungsschutzbehörden
in den Bereich der
Verbrechensbekämpfung weiterhin ab.
(Angenommen)
Initiativantrag 48
Gegen die unmenschliche Abschiebepraxis
der bayerischen
Staatsregierung
Der Bundesparteitag der SPD wendet sich
mit Abscheu gegen die inhumane Abschiebepraxis
der Bayerischen Staatsregierung!
Wir unterstützen die Bemühungen des
¹Asylkreises Eichenauª und des ¹Unterstützerkreises
Zanª, für die Familie Zan ein
Bleiberecht zu erreichen.
Familie Zan, kurdische Türken (Eltern und
sechs Kinder, geb. zwischen 1980 und
1989) lebt seit 1989 im Landkreis Fürstenfeldbruck/Bayern.
Der Vater war in der
Türkei wegen seiner Weigerung, als Dorfschütze
zu arbeiten, drei und sechs Monate
in Haft. 1991 und 1994 wurden Asylantrag
bzw. Asylfolgeantrag abgelehnt, von 1994
bis April 1996 lebte die Familie mit Landkreisduldung
der damaligen SPD-Landrätin
im Kreis Fürstenfeldbruck. Zahlreiche
Petitionen beim Bayerischen Landtag, u. a.
durch Caritaspfarrer Neuhauser aus München
und Hans-Jochen Vogel, blieben
erfolglos.
Familie Zan erfüllt sämtliche Bedingungen
der Härtefallregelung für eine Aufenthaltsgewährung:
± sie lebt sei 1989 ununterbrochen in
Deutschland
± sie verfügt über eine für ihre acht Familienangehörigen
ausreichende Wohnung,
die sie auch aus eigenen Mitteln bezahlt
± sie hat ein festes monatliches Einkommen,
das sie vom Bezug staatlicher
Sozialleistungen unabhängig macht
± die Eltern sowie die nicht mehr schulpflichtige
Tochter haben feste Arbeitsplätze
Die Bayerische Staatsregierung verlangt
jetzt unter Hinweis, nicht für 40 andere
Fälle (Familien!) einen Präzedenzfall schaffen
zu wollen, daû die Bedingungen für die
Anerkennung als Härtefall bereits zum
Zeitpunkt der Verabschiedung der Härte-
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