Parteitag der SPD in Hannover

mehr Frauen vertreten sind als in den rechten.
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich
zum Ziel gesetzt, Frauen in alle Entscheidungsprozesse
paritätisch einzubeziehen,
was weit mehr heiût als ¹nurª die Hälfte
der Parlamentssitze. Parität und
Geschlechterdemokratie heiût gleichberechtigte
Beteiligung von Frauen in Kontroll-
und Aufsichtsgremien aller Art, in
den Führungsetagen von Wirtschaft, Universitäten,
Verwaltungen und Medien, in
den Gewerkschaften, den Gerichtshöfen,
usw. Mit unserer Fraktionsvorsitzenden
Pauline Green und einem Vorstand, der zu
über 60 % aus Frauen besteht, gibt die
SPD-Fraktion eine glaubwürdiges Beispiel
für Gleichstellung ab.
Unsere Regierungen haben sich verpflichtet,
die 350 Artikel der Aktionsplattform
der IV. Weltfrauenkonferenz umzusetzen.
Wir wollen nun konkrete Maûnahmen
sehen, angefangen von Gesetzesänderungen
mit Eliminierung von Geschlechterdiskriminierung
jeder Art bis zur Festlegung von
positiven Aktionen, um Frauen zu fördern.
Das 4. Aktionsprogramm zur Chancengleichheit
und das Mainstreaming sind die
Hauptpfeiler der europäischen Gleichstellungspolitik.
Die SPD fordert insbesondere:
1. Die Verankerung und Präzisierung der
Chancengleichheit im Vertrag über die
Europäische Union wurde von der Regierungskonferenz
in Amsterdam beschlossen.
Neben der allgemeinen Nichtdiskriminierungsklausel
muû eine Offensive
zur Gleichstellung von Männern und
Frauen gestartet werden. Die Ergänzung
von Artikel 119 EU-Vertrag, Absatz 4,
muû positive Maûnahmen zur Frauenförderung
in allen Bereichen des Arbeitsund
Erwerbslebens eröffnen. Das Sozialprotokoll,
das Bestandteil des EU-Vertrages
wird, und die EU-Beschäftigungsinitiative
müssen mit dem Ziel der
Verankerung der Chancengleichheit in
allen Politikbereichen, konsequent für
Gleichstellung genutzt werden.
2. Ein Mitglied der Europäischen Kommission
muû für Gleichstellung zuständig
sein und die neue Politik der Chancengleichheit
in allen Politikbereichen,
das sogenannte Mainstreaming, durch
alle Ressorts koordinieren.
3. Frauen- bzw. Gleichstellungsministerräte
müssen mindestens in jeder Ratspräsidentschaft
tagen, d.h. mindestens
zweimal jährlich.
4. Die Mittel des 4. Aktionsprogramms für
die Chancengleichheit wurden im Ministerrat
auf Betreiben Deutschlands von
60 Mio. ECU auf 30 Mio. ECU
halbiert! Zudem wurden die Vergabekriterien
so geändert, daû jetzt ein ¹Beratender
Ausschuûª, gebildet aus Regierungsvertretern,
über die zu fördernden
Projekte entscheidet. Wir verurteilen die
Renationalisierung durch die Hintertür
und fordern transparente und nachvollziehbare
Vergabeentscheidungen.
5. Die Mittel aus den Strukturfonds werden
in Deutschland von den. Bundesländern
verwaltet. Sie müssen dem
Grundsatz der Nichtdiskriminierung
entsprechen. Das ist nicht in allen Bundesländern
der Fall. Manche Landesregierungen
erschweren den Mittelabfluû
durch unnötige Bürokratisierung.
6. Alle EU-Institutionen müssen nach den
Grundsätzen der Geschlechterdemokratie
stärker mit Frauen besetzt sein.
Diese Demokratisierung beinhaltet
Quotenregelungen ± auch für den Europäischen
Gerichtshof und den Europäischen
Rechnungshof. Beide Institutionen
haben keine einzige Frau in
Spitzenpositionen! Da die Nominierungen
national erfolgen, müssen die Kriterien
entsprechend geändert werden.
7. Bei allen Rahmenabkommen und Programmen
der Europäischen Union mit
Drittstaaten müssen die Interessen der
Frauen stärker programmatisch und
finanziell berücksichtigt werden, insbesondere
mit den Staaten Mittel- und
Osteuropas und in der Entwicklungszusammenarbeit.
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