Parteitag der SPD in Hannover

Organisationspolitik
Antrag O 292
Parteivorstand
¾nderung des Organisationsstatuts
§§ 28±30
§28
(1) Der Parteirat berät den Vorstand und
fördert durch eigene Initiativen die Willensbildung
in der Partei.
(2) Der Parteirat ist anzuhören vor
Beschlüssen des Parteivorstandes über
± grundlegende auûen- und innenpolitische
Entscheidungen,
± grundsätzliche organisatorische Fragen,
± Einrichtungen von zentralen Parteiinstitutionen,
die die Partei dauernd erheblich
belasten,
± die Vorbereitung von Bundestags- und
Europawahlen.
(3) Über die von einem Bundesparteitag an
den Parteirat überwiesenen Anträge
beschlieût der Parteirat abschlieûend.
(4) Über die von einem Bundesparteitag an
den Parteivorstand und Parteirat überwiesenen
Anträge beschlieût der Parteivorstand,
nachdem der Parteirat zuvor eine
Empfehlung abgegeben hat.
(5) Der Parteirat faût Beschlüsse im Rahmen
seiner Aufgaben, soweit diese nicht
durch Gesetz oder Satzung anderen Organen
vorbehalten sind. Seine Rechte aus den
§§ 6 Abs. 2, 17 Abs. 2 Organisationsstatut
und § 1 Abs. 4 Finanzordnung bleiben
unberührt.
(6) Der Parteirat wählt auf Vorschlag des
Parteivorstandes die Delegierten für die
Sozialdemokratische Partei Europas.
(7) Der Parteirat berät bei der Abstimmung
der Politik in Europa, im Bund, in
den Ländern und Gemeinden.
§29
(1) Der Parteirat setzt sich zusammen:
1. Mitglieder
90 von den Parteitagen der Bezirke/Landesverbände
in geheimer Abstimmung zu
wählende Vertreter und Vertreterinnen.
Dabei erhält jeder Bezirk/Landesverband
vorab ein Grundmandat. Die weiteren
Mandate werden nach dem Schlüssel für
die Errechnung der Delegiertenzahlen auf
den Bundesparteitagen auf die Bezirke/
Landesverbände verteilt.
2. Beratende Mitglieder
a) die Mitglieder der Kontrollkommission,
b) die Vorsitzenden der Landesverbände in
den Ländern mit mehr als einem Bezirk,
c) die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen,
d) der oder die Vorsitzende der Bundestagsfraktion,
e) der Vorsitzende oder die Vorsitzende
der Gruppe der SPD-Abgeordneten im
Europaparlament,
f) die sozialdemokratischen Mitglieder der
EU-Kommission,
g) die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten
und Ministerpräsidentinnen bzw.
stellvertretenden Ministerpräsidenten
und Ministerpräsidentinnen der Länder,
h) die sozialdemokratischen Mitglieder der
Bundesregierung,
i) der oder die Vorsitzende des Seniorenrats,
j) der oder die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats,
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