Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 230
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
Freiwilliges Engagement
für die Gemeinschaft
Die SPD wird das freiwillige Engagement
in der Gemeinschaft nachdrücklich unterstützen.
Von der Bundesregierung sowie den im
Bundestag vertretenen Fraktionen werden
Initiativen eingefordert, die kurzfristig
Grundlagen für wirksame Förderungs- und
Absicherungsmaûnahmen schaffen.
Baldmöglichst umzusetzende Maûnahmen
sind insbesondere:
1. Verstärkte Förderung und Koordination
ehrenamtlich tätiger Kräfte über öffentliche
und private Leistungsträger.
2. Einführung einer steuerfreien Aufwandsentschädigung
zur Deckung der
den ehrenamtlichen Helfern entstehenden
Kosten.
3. Anerkennung der ehrenamtlich geleisteten
Dienstzeit als Rentenanwartschaftszeit
(analog Kindererziehungszeit).
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 231
Kreisverband Erlangen
(Landesverband Bayern)
Frauenrechte
Die Weltfrauenkonferenz in Peking hat
nach langen und kontroversen Diskussionen
eine Aktionsplattform verabschiedet, in
der deutliche Forderungen zu den Themen
Armut, Bildung, Gesundheit, Abtreibung,
Sexualität, Gewalt, Menschenrechte,
Gleichstellung, Mädchenarbeit und Finanzmittel
formuliert sind. Bekräftigt wurde die
universelle Gültigkeit der Frauenrechte als
Menschenrechte; Fortschritte wurden
erzielt bei der Bewertung und statistischen
Erfassung unbezahlter Frauenarbeit, bei
332
der Beschreibung der sexuellen Rechte und
bei der Einstufung der Gesetze zur Bestrafung
illegaler Schwangerschaftsabbrüche.
An vielen Forderungen muûten Abstriche
gemacht werden, damit sie in Form von
Kompromissen doch noch konsensfähig
wurden. Überdies lieûen sich viele Staaten
durch ihr Beharren auf nationaler Souveränität
eine Hintertür offen, indem sie ausdrücklich
Vorbehalte mit Blick auf ihnen
miûliebige Empfehlungen formulierten.
Da die Aktionsplattform für die unterzeichnenden
Staaten ohnehin nur Empfehlungscharakter
hat und nicht bindend ist, ist es
um so wichtiger, jetzt in der Phase der
Nachbereitung der Weltfrauenkonferenz
mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen
auf die Umsetzung der in Peking verabschiedeten
Forderungen zu drängen.
Deshalb fordern wir
1. auf europäischer Ebene:
± daû die Gleichstellung von Frauen zu
einem zentralen Punkt bei den Revisionsverhandlungen
zum Maastrichter
Vertrag gemacht wird
± daû bei den Strukturfördermaûnahmen
Frauenprojekte oder Maûnahmen zur
Frauenförderung paritätisch berücksichtigt
werden
± daû Führungspositionen in der EU
(Europäischer Gerichtshof, Europäischer
Rechnungshof) zu mindestens 50 Prozent
von Frauen besetzt werden
± daû das Ziel der Gleichstellung von
Frauen als garantierter und damit einklagbarer
Rechtsanspruch in der europäischen
Grundrechtscharta festgeschrieben
wird
± formelle Frauenministerien
± EU-Kommissarin für Gleichstellung
unter Einbeziehung der bisherigen
Beschlüsse zur Europapolitik
2. auf Bundesebene:
± daû bei der nationalen Nachbereitungskonferenz
zur Weltfrauenkonferenz die
Nichtregierungsorganisationen als Part-